Von Titus Gebel.

Hand aufs Herz, liebe Achse-Leser: Glauben Sie, dass die Wahl einer echten liberal-konservativen Regierung, welche aus lebenserfahrenen und vernünftigen Menschen besteht, alles wieder gut werden lässt? Oder liegen die Probleme vielleicht doch tiefer, sind gar systemimmanent? Falls Sie das Letztere zumindest für möglich halten, schenken Sie mir ein paar Minuten Lesezeit. Es geht darum, wie eine künftige Gesellschaftsordnung beschaffen sein könnte, welche die Nachteile der aktuellen zumindest minimiert. Dazu müssen wir zunächst einige grundsätzliche Überlegungen anstellen, auch schmerzhafter Art. 

Menschen sind in der Lage, sich auf bestimmte Weltanschauungen zu verständigen und für diese sogar ihr Leben zu opfern. Handelt es sich dabei um fragwürdige oder gefährliche Ideen, haben alle anderen ein Problem. Das einzig wirkliche Menschheitsproblem ist mithin, dass Menschen anderen Menschen ihren Willen aufzwingen möchten. Die Aufgabe ist daher, eine Ordnung zu schaffen, die das verhindert.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass unbeschränkte Macht, die noch dazu über das Gewaltmonopol verfügt, eine ganz erhebliche Gefahr für die ihr Unterworfenen darstellt. Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Menschenrechtskataloge, Subsidiaritätsprinzip oder das Prinzip der Gewaltenteilung sind legitime Versuche zur Machtbegrenzung. Leider ist die Einhaltung dieser Prinzipien Menschen anvertraut, die ihrerseits wiederum nach dem Minimalprinzip konditioniert sind (dazu gleich) und eine Ausweitung ihrer Macht anstreben. Um durch menschliches Machtstreben verursachte Probleme zu vermeiden, geben wir bestimmten Menschen mehr Macht; das kann auf Dauer nicht funktionieren. 

Daher werden die genannten Prinzipien über kurz oder lang erodieren. Es ist irgendwann egal, welche Partei die Wahl gewinnt, da zum Machterhalt jeder mit jedem koaliert. Recht und Gesetz werden von der Mehrheit nach Belieben geändert, was die Rolle der Justiz als Machtbegrenzungsfaktor weitgehend ausschaltet. Auch die sonstige Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben, da die Regierung über ihre Parlamentsmehrheit Exekutive und Legislative gleichzeitig kontrolliert. Unerwünschte Resultate von Volksabstimmungen werden von der Regierung ignoriert oder ihre Umsetzung verschleppt. Aber wieso kommt es so und nicht anders? 

Mit weniger Anstrengung mehr Ertrag

Das liegt in unserer Natur. Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, also dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau halten, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu generieren. Das wiederum hat dazu geführt, dass heute der Durchschnittsmensch dank Technologie in den meisten Ländern in einem Wohlstand leben kann, der vormals nur privilegierten Oberschichten zugänglich war.

Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols Zuwendungen versprechen, welche die Zuwendungsempfänger scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen, wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst vielleicht sogar das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, zum Beispiel Kündigungsschutzvorschriften oder das Verbot der Kernenergie.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen „Gratis“-Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten „Leistungen“ von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker oder Regenten, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt oder ausgetauscht. 

Wenn dem so ist, dann müsste sich das Auf- und Ab von Gesellschaftssystemen unabhängig von politischen Strukturen mehr oder weniger nach dem gleichen Muster abspielen. Etwa diesem:

1. Nahezu alle Menschen wollen ihren Lebensstandard erhöhen. Sie wollen das auf eine möglichst einfache Weise tun (= Minimalprinzip).

2. Der leichteste Weg, seinen materiellen Lebensstandard zu erhöhen, ist anderen etwas wegzunehmen.

3. Die meisten tun sich aber schwer, einfach in ein Geschäft zu marschieren und sich Waren ohne Bezahlung einzupacken oder dem Nachbarn sein Geld abzunehmen.

4. Sie tun sich leichter, einen Dritten damit zu beauftragen, der das für sie mit dem Hinweis übernimmt, dass das Ganze rechtmäßig sei, und der dem Vorgang zudem noch ein moralisches Mäntelchen umhängt.

5. Daher wenden sich die Menschen an den Staat. Denn der Staat ist die einzige Institution, die ungestraft anderen die Früchte ihrer Arbeit wegnehmen darf. Das ändert aber nichts an dem Vorgang der Wegnahme, der in derselben Gesellschaft sonst den Tatbestand des Diebstahls beziehungsweise Raubs darstellt („Du sollst nicht stehlen“). Das ist der wahre Populismus, über den aber niemand spricht.

6. Regierungen und Politiker bedienen diese Wünsche, andernfalls werden sie abgewählt oder abgesetzt zugunsten derjenigen, die das tun. 

7. Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzen kann. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität – wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards.

8. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver, die Staatsverschuldung wächst.

9. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. 

10. Das Spiel beginnt von vorn.

Liberale Parteien sind praktisch immer in der Defensive

Die aufgezeigte Dynamik sorgt leider auch dafür, dass sich der Staat auf immer mehr Feldern und immer intensiver in das Privatleben einmischt. Denn auch immaterielle Zuwendungen werden verteilt, also Regulierungen zugunsten der Wünsche bestimmter Interessengruppen. Die Möglichkeit, sein Leben nach eigenem Gusto zu führen, und damit die menschliche Vielfalt schlechthin, wird immer mehr eingeengt.

Da insbesondere in Demokratien, aber nicht nur dort, fast jede Interessengruppe versucht, ihre persönlichen Wünsche der Allgemeinheit in Rechnung zu stellen, steigen mit der Zeit zwangsläufig die Zahl der Gesetze, die Steuerbelastung und die Staatsschulden. Daher sind in demokratischen Systemen konservative und liberale Parteien praktisch immer in der Defensive, insbesondere, wenn sie für weniger Staatseingriffe plädieren. Wollen sie überleben, müssen auch sie sich letztlich in Umverteilungsparteien wandeln.

Gegenwärtige Systeme bieten den jeweils Herrschenden zudem Anreize, sich selbst auf Kosten des Gemeinwesens zu bereichern, das Geld der anderen zur Mehrung des eigenen Ruhms zu verschwenden und Wählerstimmen durch vermeintliche Gratisleistungen zu kaufen. Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, ob das System eher demokratischen oder eher autoritären Zuschnitts ist – die Fehlanreize sind vergleichbar. Autoritäre Ordnungen funktionieren nur solange besser, wie die Personen an der Spitze integer und führungsstark sind. Aber alle Systeme, deren Erfolg davon abhängt, dass besonders befähigte Personen an der Spitze stehen, haben auf Dauer keine Überlebenschance. Neue Ansätze müssen daher so konzipiert sein, dass sie auch ohne geniale Lenker überdauern können.

Eine langfristig stabile Gesellschaftsordnung muss von denjenigen, die das Gemeinwesen leiten, verlangen, dass diese

1. ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Gemeinwesens haben (skin in the game),

2. für Fehler haftbar gemacht werden können (Kopplung von Macht und Verantwortung),

3. ihren Bürgern den jederzeitigen Weggang oder eine Sezession ermöglichen, ohne finanzielle oder sonstige Hürden aufzurichten (Ermöglichung von Wettbewerb),

4. einzelnen Gruppen oder Bürgern keine Sondervorteile gewähren können (Vermeidung von Lobbyismus, Korruption und Verteilungskämpfen),

5. schriftlich genau umrissene Verpflichtungen und Kompetenzen haben, die nicht einseitig geändert werden können (Rechtssicherheit, Planbarkeit),

6. im Falle von Differenzen vor unabhängigen Gerichten oder Schiedsstellen von den Betroffenen verklagt werden können (neutrale Streitschlichtung).

Es wird deutlich, dass auch westliche Demokratien eigentlich nur das letzte Kriterium erfüllen, häufig mit Einschränkungen, da nur bestimmte Organe die Regierung verklagen können. Die durch die Verfassungen eigentlich vorgesehene Rechtssicherheit und Planbarkeit ist in der Staatenpraxis nicht mehr gegeben, da die Machthaber mit ihren Parlamentsmehrheiten und durch die Ernennung von Richtern sowohl Wortlaut als auch Auslegung der Verfassung weitgehend beliebig steuern können.

Die einzige wirkliche Abhilfe ist insofern, die Politik generell zu entmachten. Je weniger Lebensbereiche die Politik kontrolliert, desto weniger spielt es eine Rolle, wer die Politiker kontrolliert. Wer vermeiden will, dass Einzelne Sondervorteile von der Regierung auf Kosten Dritter erhalten, muss ein Regierungssystem schaffen, das keine Sondervorteile gewähren kann. 

Wie ein solches aussehen kann, das zudem eine soziale Absicherung für Normalverdiener und eine saubere Umwelt gewährleistet, werde ich demnächst in einem weiteren Beitrag erläutern.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen. Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte - Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt in dem er auch gesellschaftliche Grundsatzfragen untersucht.