Peter Grimm / 01.12.2019 / 11:00 / 103 / Seite ausdrucken

Die SPD hat neue Sterbehelfer

Die halbe SPD-Mitgliedschaft hat sich für die passenden Sterbehelfer entschieden, die den bislang quälend langsamen, aber konstanten Niedergang nun entscheidend beschleunigen dürften. Es ist also eine gute Zeit, schon einmal mit den Nachrufen auf die einst stolze deutsche Sozialdemokratie zu beginnen. Daran erinnerten in der Partei schon einige Zeit nur noch schwindende Restbestände der alten Mitgliedschaft. Wenn sich die in jüngster Vergangenheit führenden Genossen wie Gabriel, Stegner, Schulz, Scholz oder Maas in die einst ehrwürdige Marke SPD kleiden, dann wirkt das längst so peinlich wie die Auftritte von abgehalfterten Heiratsschwindlern. Insofern ist die Entscheidung für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führung der SPD eine gute Nachricht, weil die Partei nun noch konsequenter als zuvor ihrem Ende entgegensteuert. Für die meisten Deutschen ist es allerdings noch unvorstellbar, dass eine einst große Partei wirklich vollkommen untergehen kann, einfach, weil es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht geschehen ist. In vielen anderen europäischen Ländern hat man diese Erfahrung schon machen dürfen.

Das neue Vorsitzendenpaar ist allem Jubel zum Trotz lediglich von etwas mehr als einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder gewählt worden, denn knapp die Hälfte der Genossen hat sich gar nicht mehr an der Abstimmung beteiligt. Aus Desinteresse? Oder weil sie unter dem Kandidatenangebot wirklich niemanden fanden, für den sich die Stimmabgabe lohnte? Von denen, die ihre Stimme abgaben, hat sich nur gut die Hälfte für das Paar Walter-Borjans/Esken entschieden. Dass die neuen Sterbehelfer von einer Mehrheit der Mitglieder getragen würden, kann man also nicht wirklich behaupten. Dennoch soll auf der dünnen Basis ein Parteitag diesem Votum folgen. Es ist ein Novum in der demokratischen deutschen Parteiengeschichte und widerspricht dem Geist des Parteiengesetzes, dass Parteitagsdelegierte von vornherein vom Parteiapparat unter den öffentlichen Erwartungsdruck gestellt werden, einen Beschluss, der völlig außerhalb satzungsmäßiger Gremien gefällt wurde, nur noch zu exekutieren. Eigentlich müsste das die politischen Beobachter maßlos aufregen, denn immerhin handelt es sich bei der SPD noch um eine Regierungspartei. Doch offenbar ist für die meisten Kollegen, die das politische Treiben hauptberuflich verfolgen müssen, die baldige Bedeutungslosigkeit der Partei schon so gewiss, dass deren Treiben am Rande der Legalität keine Aufregung mehr lohnt.

Weiterhin zäh und nervend

Ein wenig geht es dem Autor dieser Zeilen ja auch so. Lohnt es sich, hier nun ausführlich auf die Totengräber-Qualitäten des neuen Führungspärchens einzugehen? Auf die Milliarden zusätzlicher Schulden, die Norbert Walter-Borjans in seiner Zeit als NRW-Finanzminister dem Land aufgebürdet hat? Auf die von seinem Haus erarbeiten Haushaltspläne, die wegen ihrer handwerklichen Fehler vor dem Landesverfassungsgericht zerschellten? Muss man sich auf die Suche nach Qualifikationen von Saskia Esken begeben, die sich selbst vor allem durch ihre Zeit in einem Landeselternrat bestens auf die SPD-Führung vorbereitet sieht und nun im Bundestag offenbar vor allem damit auffiel, dass sie in Fraktionsämter, die sie anstrebte, nicht gewählt wurde? Nein, das alles kann man gerade überall nachlesen. Blicken wir stattdessen auf das bevorstehende Werk der Sterbehelfer.

Oder ist die Zuschreibung Sterbehelfer zu böse? Nein, denn dies wird die einzige Disziplin sein, in der Walter-Borjans und Esken nicht enttäuschen werden. Allen anderen Erwartungen werden die beiden nicht entsprechen können.

Beispielsweise denen ihrer Anhänger, dass es nun zu einem baldigen Ende der kleinsten „Großen Koalition“ kommen werde. Schon nach dem Abstimmungs-Sieg klangen die neuen Vorsitzenden da schon etwas gedämpfter. Man wolle natürlich erst einmal versuchen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Ob das überhaupt geht, darüber wird sich eine über Wochen, wenn nicht gar Monate, laufende Debatte entspinnen, bis sich die Koalitionäre, nach einer dramatischen Nachtsitzung, darauf einigen werden, dass sie über ihre Inhalte noch einmal intensiv ergebnisoffen sprechen wollen, es sich dabei aber nicht um Nachverhandlungen handle.

Und dann beginnen die Nachverhandlungen, die nicht so heißen dürfen. Sollten sie sich erinnern, wie lange die Koalitionsverhandlungen bis zu einer Regierungsbildung gedauert haben und die dann anberaumten Gespräche genau dieser Tagesordnung noch einmal folgen müssen, wissen sie, dass das erwartbare Scheitern der Gespräche beinahe bruchlos in den Wahlkampf 2021 übergehen kann. Ob die SPD dann die Koalition verlässt oder nicht, wird da schon keiner mehr bemerken.

Die Sehnsucht nach mehr Dramatik

Die Wähler des neuen Duos, die darauf setzen, es gäbe ein schnelles Koalitionsende und eine sich erneuernde Oppositions-SPD, werden sich abwenden. Es will schließlich kaum ein Amts- und Mandatsträger Neuwahlen riskieren, bei denen die Partei Ämter und Mandate zwangsläufig dramatisch verlieren würde. Zumal die Amtsträger wissen, dass sich nichts ändern würde, wenn sie die Koalition verließen. Angela Merkel würde eben als Kanzlerin einer Minderheitsregierung weitermachen wie bisher. Sie weiß, dass sie niemand stürzen kann, da sich keine Abgeordnetenmehrheit findet, die sie durch die Wahl eines anderen Kanzlers ersetzen könnte. Die Mandatsträger der SPD hätten in dieser Gemengelage kaum die Möglichkeit, sich als kraftvolle Opposition darzustellen, zumal auch kaum erkennbar ist, welche der Genossen im Bundestag überhaupt in der Lage sind, eine solche Rolle noch glaubhaft zu verkörpern.

Und bei dem, was Walter-Borjans und Esken als ideologische Begleitmusik zu bieten haben, werden immer mehr Noch-SPD-Wähler erkennen, dass sie weder eine Light-Version der Linkspartei noch Pseudo-Grüne brauchen. Wer will, wird das Original wählen, die Anderen werden lernen, sich neu zu orientieren.

Das alles ist so vorhersehbar, und auch unter den konsequenteren Sterbehelfern wird es sich noch so zäh und Nerv tötend anfühlen, dass man sich nach mehr Dramatik beim SPD-Untergang sehnen wird. Nicht nur um des eigenen Nervenkostüms willen, sondern auch wegen der guten, alten SPD, die Deutschland einstmals deutlich geprägt hat und der man für Vieles dankbar sein kann. Sie hat ein solch würdeloses Ende nicht verdient. Wie sollen sich denn Jüngere, die dieses Schauspiel sehen, vorstellen können, wie wichtig eigentlich eine richtige Sozialdemokratie für die deutsche Demokratie ist?

Foto: SPD.de

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H. Schmidt / 01.12.2019

Sehr gehrter Herr@ Bühring! Natürlich war die Aktion mit den Steuer CDs illigal. Wenn sich aber die Gerichte wie in der Zwischenzeit mehr als bekannt, nicht an Deutsche Gesetze halten dann ist plötzlich alles legal. Und im Allgemeinen zu dem Thema: Wenn ein Staat wie Deutschland so die Bürger mit Steuern und Abgaben schröpft was sonst in der Höhe in keinem westlichen Land der Fall ist, und diese Steuergelder für Dinge “raus geworfen” werden die zu 80% nicht im Interesse des Steuerzahlers sind, braucht sich nicht zu wundern wenn der Steuerzahler versucht sich diesem Wahnsinn irgendwie zu entziehen. Würde es vernünftig, angepasst und demokratisch in unserem Land mit den Steuern laufen wären 99% auch Steuer ehrlich. Wer sich aber nur noch abgezockt behandel fühlt, lässt sich eben etwas einfallen. Was im Übrigen genauso Legitim ist wie das teilweise kriminelle Verhalten unserer BK auf Kosten des Steuerzahlers. Deshalb fordere ich auch Strafen für Steuerverschwender. Wer Steuern wie blöd abschöpft und diese Geld für persönliche Ideologien verplempert ist für mich asozial.

Eberhard Firnhaber / 01.12.2019

Seehofer bezeichnete die Migrationsfrage als “Muttter aller politischen (!) Probleme”, sehr zum Mißfallen der SPD, die die sozialen Sorgen und Folgen für die Bürger tabuisiert und Fakten leugnet. Wer vor dem Spiel nur abgedroschene und abgehobene Sentenzen und Leerformeln wie soziale Gerechtigkeit,sozialer Zusammenhalt und Humanitätsphrasen postuliert, wird auf dem politischen Spielfeld von der rauen Wirklichkeit eingeholt und fängt sich folglich in einer Art von Dauerabonnement Eigentore bzw. Niederlagen ein ( Mieten, Wohnungsbau,Bildungsgerechtigkeit, Migration etc). Wenn eine SPD nicht mehr konklusiv denken und argumentieren kann und will ( und nur noch krankhaft nach “Rechts” blickt), dann hat sie realitätsnah wahrlich ein SPD-Duo als Sterbehhelfer und Totengräber wenigstens medienwirksam und “nachhaltig” installiert.

Gabriele Kremmel / 01.12.2019

Herr Paetow nannte das Duo in seiner Blackbox heute “Jahresendfiguren der SPD”. Ich fand das sehr passend.

sybille eden / 01.12.2019

Die Sozialdemokratie wichtig für die deutsche Demokratie ? Ich wüsste nicht warum eine Partei die letzlich den Sozialismus einführen will,  wichtig für eine Demokratie sein sollte ? Was dieses Land braucht ist eine moderne Liberale Partei und keine krypto-sozialistische ! Schließlich ist durch die jahrzehntelange sozialdemokratische Gehirnwäsche dieses Land dahingekommen wo es jetzt ist, - nämlich in den” Links-Grünen Gesinnungsstaat”, der langsam aber sicher in den totalitären abgleitet ! Also Dank an die Genossen !

Horst Jungsbluth / 01.12.2019

Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, dann beweisen unsere Politiker besserwisserisch trotz der von ihnen angerichteten Katastrophen , dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht das Ende ist. Die SED hat es vorgemacht und von der lernen, heißt eben untergehen lernen. Als ehemaliger SPD-Wähler -lang, lang ist es her-  bin ich fassungslos und frage mich, was für Leute eigentlich in Parteien eintreten.  Die SPD hat es in dem derzeitigen Zustand nicht verdient, Abgeordnete in die Parlamente zu entsenden oder gar Regierungsverantwortung zu übernehmen,  da sie im Gegensatz zum Kapitän der “Titanic” mit voller Kraft voraus nicht zufällig, sondern ganz “bewusst” auf die Eisberge zusteuert. Das Schlimme ist, dass die anderen Parteien auch nicht besser sind und unsere eigentlich unfähige Kanzlerin sich nur deshalb halten kann, weil viele Menschen im Lande der sicheren Katastrophe bei einer rot, rot, grünen Koalition entgehen wollen.  Und die Medien, ja wo waren sie denn in den beiden Diktaturen?

Manfred Bühring / 01.12.2019

Liebe Frau @Buhr, der Ankauf der sog. Steuer-CD’s war mitnichten illegal, sonst hätten die zuständigen Gerichte das auch so entschieden. Nein, damit hat NWB ein Stück Steuergerechtigkeit wieder hergestellt, zu der der Gesetzgeber nicht in der Lage war. Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial, da er wissentlich die mit unseren Steuergeldern finanzierte allgemeine Infrastruktur nutzt, sich der Mitfinanzierung durch Zahlung der legitimen und gesetzlich vorgesehenen Steuern kriminell entzieht. Zum Mitgliedervotum teile ich die Meinung des Autors; alles ist besser als Scholz es gewesen wäre. Das ändert aber wohl nichts am Niedergang einer einst stolzen und für unsere Demokratie konstituierenden Partei. Die Fehlersuche mit dem tatsächlichen Beginn der Auflösung werden wohl irgendwann Historiker mit Ergebnissen abschliessen. Wir können nur hoffen, dass unsere Demokratie nun nicht gegen die totalitäre Klimawand gefahren wird.

H. Schmidt / 01.12.2019

Als ich diese beiden Linken-Renter-Gestalten sah, von denen ich noch nie gehört hatte, war mir klar. Die SPD will nicht nur…nein, sie muss unter 5%, Mehr fällt mir dazu wirklich nicht ein weil ich diese Sozen-Rentner überhaupt nicht kenne, und sie ein Bild abgeben wie das letzte Aufgebot dieser Partei. SPD muss weg und zwar dringend ! Schauen wir was es neues gibt was Deutschland wieder beleben könnte. Die Sozen. Linke, Grünen und Merkel-CDU jedenfalls gehören nicht dazu.

Karla Kuhn / 01.12.2019

“Die halbe SPD-Mitgliedschaft hat sich für die passenden Sterbehelfer entschieden, die den bislang quälend langsamen, aber konstanten Niedergang nun entscheidend beschleunigen dürften.”  Die anderen Kandidaten stehen den zweien aber in gar nichts nach !! Nur daß die NEUEN die SPD NOCH LINKER machen wollen !!  Wieso noch linker ? Die sind doch schon die Lehrmeister der Linken und Grünen! Oder irre ich mich etwa, ich glaube nicht.  Hat diese Frau Esken sich das Sakko von Merkel geliehen, so wie heute auch AKK im “flotten” roten daherkommt ? Schreckliche Säcke sind das, dazu noch rot, was die Farblosigkeit der Kandidaten noch mehr unterstreicht. Daß Frau Merkel daherkommt, wie aus der “Altkleidersammlung- jedenfalls nach meinem Geschmack-  daran mußten wir uns schon seit Jahrzehnten gewöhnen aber das Merkel jetzt schon Nachahmerinnen findet ist bezeichnend für den Zustand der Parteien oder soll mit den Sakkos etwa damit das “NÄHER ZUSAMMENRÜCKEN” betont werden ? Frau Nahles hat wenigstens noch für “Stimmung” gesorgt aber die beiden LINKEN- machen auf mich den Eindruck von Trauerklößen !! Um die SPD ist es wirklich NICHT schade, je eher die weg ist mit ihren Typen, um so besser fürs “Klima” Als nach der BW junge Menschen gefragt wurden, warum sie die SPD nicht wählen, meinten viele die sei ÜBERALTERT. Und jetzt stehen ein 68 jähriger und ein 58 jährige an der Spitze und ein dreißigjähriger führt die Jugend an ! SO etwas nenne ich “VERJÜNGUNG”  WER soll die SPD noch wählen ?? Sehr viele Arbeiter wurden enttäuscht, die meisten “Alten” wollen diese Partei gleich gar nicht mehr und die allermeisten “Normalos”  meiden sie auch wie der Teufel das Weihwasser,  zumal wenn sie jetzt noch LINKER als LINKS wird, wird ihnen der klägliche Rest HOFFENTLICH auch noch davon laufen !! Übrigens, für die Beerdigung habe ich einen Tipp, TSCHECHIEN !  Ist wesentlich billiger und dort gibt es ein EINS A Krematorium fürs umweltbewußte Ableben !

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