Roger Letsch / 25.08.2018 / 14:00 / Foto: Alice Wiegand / 21 / Seite ausdrucken

Die Scholz-Zitronen

Die gute Morgennachricht am 24. August 2018, die auf allen Sendern an prominenter Stelle beklatscht wurde, war folgende: „Deutschland erzielt Milliardenüberschuss“ – 48,1 Milliarden Euro seien aus den Quellen „gesprudelt”, meldete das Statistische Bundesamt. Überall sind Anstiege in den Einnahmen zu verzeichnen, während die Ausgaben nur mäßig gestiegen seien. Man konnte die Kanzlerin schon fast hören, wie sie irgendwo im Kaukasus flüsterte „Seht ihr, was hab ich euch jesacht: das beste Deutschland, das wir je hatten.“ Man könnte sich als Steuerzahler – der sich mehr als Zitrone fühlt, als dass es quellenartig aus ihm sprudelte – fragen, warum dieser Wohlstand nicht in der eigenen Tasche, sondern im Staatshaushalt zu finden ist, aber Geben soll ja seliger sein als Nehmen – oder, um mit den Worten des ehemaligen Finanzministers Schäuble zu sprechen: „Geld ist nicht alles”.

Der aktuelle Finanzminister Scholz hat die Statistik jedoch offenbar nicht gelesen, denn nur wenige Stunden nach der Botschaft rosiger Staatskassenlage titelt „Spiegel Online“: „Finanzminister Scholz will Rentenbeiträge und Steuern erhöhen“ und beschreibt im Artikel die „möglichen“ Grausamkeiten, zu denen auch eine Mehrwertsteuererhöhung zählt. Natürlich alles für den guten Zweck! Die notleidende Rentenkasse müsse aufgefüllt werden, damit die Rente ab 2025 nicht sinke.

Ich würde jetzt gern einen geistreichen Scherz zum Thema Gerechtigkeit machen, aber da die SPD mit diesem Comedy-Stück schon seit Jahren um die Häuser zieht, fällt mir kein Gag mehr ein, den nicht ein Sozialdemokrat schon vor mir gemacht hätte. Nur soviel und zu Protokoll: Deutschland muss weltweit das einzige Land sein, in dem am selben Tag ein Rekordüberschuss gemeldet und angekündigt wird, seinen Steuerzahlern würde künftig noch tiefer in die Tasche gegriffen, damit es ihnen in Zukunft nicht schlechter geht.

Aus dem Bürger, so lernen wir, wurde im letzten Halbjahr viel herausgeholt (Überschuss) und gleichzeitig ist noch viel mehr herauszuholen (Steuererhöhungen). Das ist einfach zu viel Comedy, liebe SPD. Wer kann sich da das Lachen noch verkneifen? Da bleibt den Bürgern wohl nur die Möglichkeit, euch bei den nächsten Wahlen noch leiser zu stellen.

Die Scholzsche Ankündigung neuer steuerlicher „Notwendigkeiten” konnte sich übrigens nur wenige Minuten On-Top bei SPON halten und rutschte dann weiter hinunter. Es ist wohl selbst den Spiegel-Redakteuren aufgefallen, dass dies keine Gute-Laune-Meldung für einen Tag ist, an dem der Staat erklärt, dass er überraschend einen Topf voller Gold gefunden hat. Im übrigen handelt es sich bei der Meldung lediglich um „Vorschläge” im Finanzministerium. Aber man kennt das Spiel: Wenn die Empörung zu groß wird, kann man in aller Ruhe zurückrudern. Bleibt die Empörung klein: Feuer frei! Vielleicht steigt die Empörung ja noch an und es wird vorerst keine Steuererhöhung geben. Nur sollte der Bürger vor lauter Erleichterung nicht vergessen, nach den 48 Milliarden Euro Überschuss zu fragen, die ihm ja offensichtlich bereits weggenommen wurden. Denn der Staat mag in der Selbstwahrnehmung ja gut gewirtschaftet haben, erwirtschaftet hat er rein gar nichts.

Foto: Alice Wiegand CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Leserpost

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Klaus Klinner / 25.08.2018

Ich zumindest habe die Nase voll. Als Akademiker habe ich bis dato, ich bin im 70. Lebensjahr, voll gearbeitet, weil ich es noch kann und weil mein Wissen gefragt ist. Nachdem ich mich jetzt in 45 Berufsjahren habe monatlich melken lassen,wie eine LeistungsKuh, ist jetzt Schluß. Ich höre auf,  meine letzte Lebenszeit werde ich genießen. Schade finde ich es, aber ganz blöd bin ich ja nun auch nicht.

Michael Hofmann / 25.08.2018

Dazu kann ich nur an Papst Benedikt denken und ein Zitat aus seiner Rede vorm Bundestag “Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande” Wie er doch Recht hatte

Udo Kemmerling / 25.08.2018

Man stelle sich vor, wir würden in unserem schönen Land auch noch die unfaßbaren Kosten für komplett überflüssige Projekte wie schrankenlose Zuwanderung oder in keinster Weise funktionierende Senkung von CO²-Ausstoß (kulturmarxistische Kampfbegriffe mit “Klima” drin erspare ich uns) einsparen. Es müßte des Rentenniveau wahrscheinlich sogar angehoben werden, möglicherweise über das Jahr 2025 hinaus, vielleicht sogar auf einen nicht ganz so lächerlichen Wert in Relation zu Pensionen, aus nur einem einzigen Grund: es ist einfach kein Platz mehr auf dem Konto!!!

Fritz kolb / 25.08.2018

Eine Partei im Niedergang, in letzter Zeit mit Turbo am Volk vorbei sozusagen. Fast schon vergessene, geradezu verstörende Auftritte der Frau Nahles, ein aus der Asche der vorletzten hessischen Landtagswahlen wieder hervorgekrochener Thorsten Schäfer-Gümpel, ein von links nach rechts und wieder zurück springender Herr Gabriel, der das Volk gerne schon mal als Pack tituliert, ein verschollener 100% Ex-Parteiführer, der unser Land gerne zu einem europäischen Bundesland degradiert hätte, ein Maasmännchen (wie hat ihn nochmal im Bundestag ein Linkspolitiker genannt?), die Jura- Kaffeemasch… sorry die Justizminister-Notlösung Frau Barley, ach ich könnte stundenlang weiter aufzählen, aber dann müsste ich auch über Figuren wie Stegner und Kahrs schreiben, und das ist mir echt zuwider. Und jetzt haben wir also einen Finanzminister mit eingebautem Dauergrinsen, der zwar den Hamburger G20-Gipfel total versemmelt hat, aber von Steuererhöhungen fantasiert. Doch Gemach, die SPD schafft sich ab, in Abwandlung des Buchtitels eines der letzten Sozen mit Verstand, der jetzt aber auch wieder einmal von der Partei ausgeschlossen werden soll. In Bayern werden sie einstellig werden, bestenfalls fünftstärkste Kraft, wenn Sie nicht sogar noch von der Bayernpartei geschlagen werden. Und das ist bei diesen Führungsfiguren eine ausgesprochen logische Entwicklung.

Enrique Mechau / 25.08.2018

Der gnadenlose Karrierist Scholz versucht sich “staatsmännisch” in Position für eine Kanzlerschaft zu bringen und sonst garnichts. Die paar Mal in der er als Anwalt gearbeitet hat haben sicher nicht ausgereicht ihm die real existierende Wirklichkeit in Deutschland vor Augen zu führen. Den Rest war er Parteikarrierist und sonst nichts und hat wie fast alle die uns von Berlin aus oder anderswo regieren jedes Augenmaß verloren und beherrscht von Arroganz und Abgehobenheit will er uns weitere Milliarden aus dem Kreuz leiern um alle Verrücktheiten (siehe Elb-Philharmonie) die der SPD und ihren grünen, roten, oder sonstigen Vasallen in die ansonsten leeren Hirne kommen weiter zu finanzieren und das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Man muss diese Partei, nachdem sich “Mutti” hat erpressen lassen, endlich auf das richtige (max. 15%) Maß zurechtstutzen, damit sie endlich aufhört uns mit ihren wirren Ideen zu behelligen.

Gabriele Klein / 25.08.2018

“48,1 Milliarden Euro seien aus den Quellen „gesprudelt”, meldete das Statistische Bundesamt.” Na ja, jeder Lehrling in der Buchhaltung weiß, dass es neben dem “Haben” Posten den “Soll” Posten gibt . Erst wenn ALLE Soll und Haben Posten abgeglichen sind haben wir das Endergebnis als Gewinn oder Verlust. Höhere Einnahmen bedeuten noch lange keinen Gewinn wenn die ausstehenden Forderungen die Einnahmen übersteigen.  Diese EHRLICHE Endabrechnung hierzulande kann ich just bei jenen nicht erkennen die die Bilanzen der andern umso mehr als Demagogie hinterfragen…... Zum Finanziellen Engpass: Hier würde ich folgende Währungsreform vorschlagen: Anstatt der Lohntüte am Monatsende einfach nur Gutscheine für die ÖR auszahlen.  Bis auf exakt den Betrag der als als Soli - Steuer entrichtet werden muss für die die nichts verdienen…... Rechtlich begründen ließe sich das wie folgt:  Man stelle einfach ein ÖR Facebook bereit so dass man dieses nutzen “könnte”  und für jeden Eintrag den man schreiben “könnte” (weil der Leidensdruck so groß ist, dass man vielleicht sogar “müsste” wäre eine Abgabe fällig wie für Straßen die man auch ohne Führerschein nutzen “könnte” weil man vielleicht müsste z.B. als Leiche auf dem Weg zum deutschen Friedhof….. ,  Dieses Umdenken seitens des Souveräns würde den Lebensstandard jeden Bürgers nachhaltig erhöhen. Denn, nirgendwo ist z.B. die medizinische Versorgung so gut wie auf der deutschen Mattscheibe, das gleiche gilt für die Fernsehküche, und auch die Reisen….. Denn, die Kameras von ARD und ZDF kommen sehr nachhaltig überall hin, in jedes Wohnzimmer, unter jede Decke und in jeden Kochtopf. Selbst wen es ans Ende der Welt oder auf den Zuckerhut zieht könnte jederzeit auswandern ohne das Wohnzimmer je zu verlassen. Voraussetzung meiner Vision wäre die Öffnung der Grenzen zwecks Globalisierung aller Geldbeutel, außer jenen der Regierenden (Gewaltenteilung!)

Joachim Lucas / 25.08.2018

Ich habe viele kompetente Leute gefragt, wie denn die Schulden Deutschlands und der anderen Gigantoschuldner jemals zurückbezahlt werden. Keiner(!) hat sich auch nur an einer Antwort versucht, sondern die Reaktion war entweder Schulterzucken, Fatalismus oder Galgenhumor. Jeder denkt wohl, der Kelch geht an mir noch vorüber. Es ist aber der Tanz auf dem scheinbar erloschenen Vulkan. Jedenfalls sind die 48 Mrd. Überschuss (ein Leser hat die Zahlen mal ausgeschrieben) im Vergleich zu den Gesamtverbindlichkeiten nur ein Nasenwasser, das die Politbetrüger für alles mögliche verwenden werden (am liebsten für Flüchtlingsinvasoren), aber bestimmt nicht für Steuersenkungen oder die Rente. Rentner, das Flaschen- und Dosensammeln wird weitergehen (dem grünen Alt-KBWler Trittin sei Dank fürs Pfand).

E. Grüning / 25.08.2018

Jede schwäbische Hausfrau könnte Finanzminister besser als die SPD! Mehr Sorgen als um abgehobene, bürgerferne SPD-Größen mache ich mir um den Zustand des Wahlvolkes in Deutschland. Alles scheint abzuperlen, jedes wird hingenommen, der Wille, diesen Polit-Clowns aus dem Amt zu helfen, scheint gering! Schlimm, dass selbst von den Liberalen nichts Kämpferisches zu diesem Thema mehr kommt. So treibt man die Leistungsträger aus dem Land!

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