Roger Letsch / 25.08.2018 / 14:00 / Foto: Alice Wiegand / 21 / Seite ausdrucken

Die Scholz-Zitronen

Die gute Morgennachricht am 24. August 2018, die auf allen Sendern an prominenter Stelle beklatscht wurde, war folgende: „Deutschland erzielt Milliardenüberschuss“ – 48,1 Milliarden Euro seien aus den Quellen „gesprudelt”, meldete das Statistische Bundesamt. Überall sind Anstiege in den Einnahmen zu verzeichnen, während die Ausgaben nur mäßig gestiegen seien. Man konnte die Kanzlerin schon fast hören, wie sie irgendwo im Kaukasus flüsterte „Seht ihr, was hab ich euch jesacht: das beste Deutschland, das wir je hatten.“ Man könnte sich als Steuerzahler – der sich mehr als Zitrone fühlt, als dass es quellenartig aus ihm sprudelte – fragen, warum dieser Wohlstand nicht in der eigenen Tasche, sondern im Staatshaushalt zu finden ist, aber Geben soll ja seliger sein als Nehmen – oder, um mit den Worten des ehemaligen Finanzministers Schäuble zu sprechen: „Geld ist nicht alles”.

Der aktuelle Finanzminister Scholz hat die Statistik jedoch offenbar nicht gelesen, denn nur wenige Stunden nach der Botschaft rosiger Staatskassenlage titelt „Spiegel Online“: „Finanzminister Scholz will Rentenbeiträge und Steuern erhöhen“ und beschreibt im Artikel die „möglichen“ Grausamkeiten, zu denen auch eine Mehrwertsteuererhöhung zählt. Natürlich alles für den guten Zweck! Die notleidende Rentenkasse müsse aufgefüllt werden, damit die Rente ab 2025 nicht sinke.

Ich würde jetzt gern einen geistreichen Scherz zum Thema Gerechtigkeit machen, aber da die SPD mit diesem Comedy-Stück schon seit Jahren um die Häuser zieht, fällt mir kein Gag mehr ein, den nicht ein Sozialdemokrat schon vor mir gemacht hätte. Nur soviel und zu Protokoll: Deutschland muss weltweit das einzige Land sein, in dem am selben Tag ein Rekordüberschuss gemeldet und angekündigt wird, seinen Steuerzahlern würde künftig noch tiefer in die Tasche gegriffen, damit es ihnen in Zukunft nicht schlechter geht.

Aus dem Bürger, so lernen wir, wurde im letzten Halbjahr viel herausgeholt (Überschuss) und gleichzeitig ist noch viel mehr herauszuholen (Steuererhöhungen). Das ist einfach zu viel Comedy, liebe SPD. Wer kann sich da das Lachen noch verkneifen? Da bleibt den Bürgern wohl nur die Möglichkeit, euch bei den nächsten Wahlen noch leiser zu stellen.

Die Scholzsche Ankündigung neuer steuerlicher „Notwendigkeiten” konnte sich übrigens nur wenige Minuten On-Top bei SPON halten und rutschte dann weiter hinunter. Es ist wohl selbst den Spiegel-Redakteuren aufgefallen, dass dies keine Gute-Laune-Meldung für einen Tag ist, an dem der Staat erklärt, dass er überraschend einen Topf voller Gold gefunden hat. Im übrigen handelt es sich bei der Meldung lediglich um „Vorschläge” im Finanzministerium. Aber man kennt das Spiel: Wenn die Empörung zu groß wird, kann man in aller Ruhe zurückrudern. Bleibt die Empörung klein: Feuer frei! Vielleicht steigt die Empörung ja noch an und es wird vorerst keine Steuererhöhung geben. Nur sollte der Bürger vor lauter Erleichterung nicht vergessen, nach den 48 Milliarden Euro Überschuss zu fragen, die ihm ja offensichtlich bereits weggenommen wurden. Denn der Staat mag in der Selbstwahrnehmung ja gut gewirtschaftet haben, erwirtschaftet hat er rein gar nichts.

Foto: Alice Wiegand CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Leserpost (21)
Peter Wachter / 25.08.2018

Diese Diskrepanz ist mir auch aufgefallen und mir ist dabei eingefallen, war da vor der Wahl nicht was mit Wegfall der Steuerprogression, des Soli und Verringerung der Lohnnebenkosten? Im Gegenfall, ab 2020 muss die Grundsteuer “gerechter (!)” werden, über die Erhöhung der MWSt wurde auch schon laut nachgedacht. Bis Ende 2017 stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im Vergleich zum Vorjahr um knapp 5 Prozent auf den Rekordwert von 5857 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank am Freitag in Frankfurt mitteilte. Berücksichtigt werden dabei Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapiere und Ansprüche an Versicherungen - nicht jedoch Immobilien. Da ist noch viel zu holen, z.B. mit einem Lastenausgleichgesetz. Wir schaffen das!

Rupert Drachtmann / 25.08.2018

Sehr geehrter Herr Letsch, die Steuer- und Sozialabgaben werden noch deutlich stärker erhöht werden müssen. Wie sonst will man die Misswirtschaft dieser Staatslenker in allen wesentlichen Aufgabenbereichen zukünftig finanzieren. „Rentenfinanzierung“ ? Nur Nebelkerzen um das Volk zu verarschen. Abwarten, der „Spaß“ beginnt erst.

Rupert Drachtmann / 25.08.2018

Grüß Gott Herr Letsch, soso Überschüsse also. Da sollen wir uns also freuen ? Wenn der Staatsapparat für die von uns geliehenen 2000 MRD Euro keine Zinsen mehr zahlt, dann sollte wenigstens etwas übrig bleiben. Wenn die sonst üblichen und kalkulieren Zinsen schon nicht bei den Geldgebern landen.

Rolf Lindner / 25.08.2018

Laut einer Internetquelle ist Deutschland mit 2 Billionen € verschuldet. Das können die Staatsjubelmedien innerhalb von Sekunden herausfinden, obwohl sie es eigentlich wissen müssten. Wie kann man Überschüsse erwirtschaften und gleichzeitig bis über beide Ohren verschuldet sei? Dazu kommen die Defizite bei der Infrastruktur, der Bildung, nicht kalkulierbare Risiken aus diversen Eurorettungen und der Eindringlingspolitik. Unglaublich, für wie dumm die mich halten.

Sabine Schönfelder / 25.08.2018

Kleiner Mann unter Druck. 263 Milliarden Euro wurden an Griechenland in drei Tranchen bisher überwiesen. Der Beginn der Rückzahlung soll nicht vor 2020 beginnen und 30 Jahre dauern dürfen. Viel wahrscheinlicher aber ist die Annahme, daß es bis zu diesem Datum einen Schuldenerlaß geben wird und der deutsche Steuerzahler diese Gelder unter ‘großzügiges Geschenk’ oder Schuldzahlung für irgendeine Untat aus der deutschen Vergangenheit verbuchen darf. Unser Finanzminister wieder ganz im Sinne von ’ Deutschland zuletzt’ möchte den Griechen die anfallenden Zinsen für das an Griechenland verliehene Geld, ( was wir höchstwahrscheinlich nie zurückbekommen werden) auch noch nach Hellas überweisen. Eine noble Geste mit unseren Steuergeldern, ganz in unser aller Sinn .Dies, zusammen betrachtet mit seinem wahnwitzigen Unterfangen, das Rentenniveau, trotz Babyboomer, Geburtenrückgang und ständig wachsender Sozialkosten durch forcierten Migrantenzustrom zu halten, muß uns folgende Fragen erlauben: warum haßt Scholz Deutschland? Wer bezahlt Scholz? Nimmt er Drogen, oder ist er ein feindlicher Spion? Ist er ein ferngesteuerter Roboter mit menschlichem Antlitz oder hat er einfach seinen Verstand verloren? Ist er krank oder bloß strunzdumm? Was erlauben Scholz?

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