Ansgar Neuhof / 15.08.2016 / 06:20 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 10 / Seite ausdrucken

Die Linke/SED – Täuschen, tricksen, lügen: Die TOP 10

Von Ansgar Neuhof.

Zum Abschluß der kleinen Reihe über die TOP 10 der größten Täuschungen, Tricks und Lügen deutscher Politiker und Parteien hier noch die TOP 10 der SED/PDS/Linkspartei/Linke, naturgemäß vorwiegend historisch, da die Partei auf gesamtdeutscher Bundesebene noch nicht regiert hat. Bei keinem der TOP 10 – Beiträge war es so schwer, eine Reihenfolge festzulegen. Man möchte eigentlich 10 x Platz 1 vergeben.

Platz 10: Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst, genannt Porsche-Klaus, stellvertretend für die Genossen aller Zeiten: Wasser predigen und Wein trinken.

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-streit-um-klaus-ernst-porsche-klaus-und-die-lebensluege-1.984622

Platz 9: DDR-Minister für Staatssicherheit (SED) und Polizistenmörder Erich Mielke am 13.11.1989 in der DDR-Volkskammer: „Ich liebe doch alle Menschen.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Gelaechter-fuer-Mielkes-Liebeserklaerung-article588170.html

Platz 8: SED/PDS/Linkspartei/Linke verheimlicht und verschleiert DDR-Vermögen und erfüllt ihre Berichtspflichten zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darstellung des Vermögens und seiner Entwicklung nicht. Laut Schlußbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR-Vermögens (Bundestagsdrucksache 13/11353) lügt Parteivorsitzender Gregor Gysi über Verbleib von Vermögen, und er und andere Genossen behindern in erheblicher Weise durch permanente Vermögensverschleierungen und eine fast durchgängige Auskunftsverweigerung die Ermittlungen zum Verbleib des DDR-Vermögens.

http://www.welt.de/welt_print/politik/article6997517/Wo-stecken-die-SED-Millionen.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/113/1311353.pdf (siehe z. B. S. 67, 77 u. 330)

Platz 7: SED-Parteivorsitzender Gregor Gysi bestreitet Stasi-Tätigkeit.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-stasi-vorwuerfe-sind-kampagne-gegen-linke-a-885159.html

Deutscher Bundestag stellt hingegen fest, daß Gregor Gysi wissentlich in verschiedenen Erfassungsverhältnissen für die Stasi tätig war.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/108/1310893.pdf

https://www.unzensuriert.at/content/0014653-Gregor-Gysi-agierte-als-Patron-der-Stasi

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/birthler-ueber-gysi-stasi-spitzel-wurde-man-auch-ohne-verpflichtungserklaerung-a-556771-2.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/das-wichtigste-beim-gysi-ruecktritt-wird-unterschlagen

Platz 6: Der Antifa-Mythos der SED/Linke

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-der-antifa-mythos-der-linkspartei/1285668.html

http://bibliolinx.wikispaces.com/Der+missbrauchte+Antifaschismus.+DDR-Staatsdoktrin+und+Lebenslüge+der+deutschen+Linken.

Platz 5: Die Linke streitet antisemitische Tendenzen ab und gibt vor, gegen antiisraelische Boykottaufrufe und Antisemitismus vorzugehen.

https://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/entschieden-gegen-antisemitismus

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13392277/Linke-fallen-auf-eigene-Antisemitismus-Luege-herein.html

Tatsächlich ist Die Linke voller Antisemiten und Israel-Feinde. [Jetzt nicht bitte sagen, Kritik müsse doch erlaubt sein.]

http://www.hagalil.com/2014/09/antisemitismus-in-der-linkspartei/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134328086/Wo-die-Linke-ist-sind-Israelfeinde-nicht-weit.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130537948/Linke-spielt-Antisemitismus-Problem-herunter.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-debatte-in-der-linken-offener-hass-tiefe-scham-1.2056864

Platz 4: Der 1. Sekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht verhöhnt die Welt am 15.06.1961 mit hämischem Grinsen: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-22581/die-mauerluege-von-1961-als-walter-ulbricht-die-welt-verhoehnte_aid_634799.html

Am 13.08.1961 beginnt die SED mit dem Bau der Berliner Mauer.

Platz 3: Die Mauer in der Selbstbezeichnung der SED: „Der antifaschistische Schutzwall

http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/aspruch-auf-des-bessere-deutschland-mythos-3-die-berliner-mauer-war-ein-antifaschistischer-schutzwall_id_5468748.html

Platz 2: SED-PDS-Linkspartei-Linke selbst: Oder wie heißt die (Ex-)Verbrecherpartei doch gerade?

Die Linke ist laut eigener Chronologie, die überhaupt erst 2005 beginnt, eine Neugründung in 2007.

https://www.die-linke.de/partei/geschichte/auf-dem-weg-zur-neuen-linken-eine-chronologie/

Die Linke 2009 beim Berliner Landgericht: „Wir sind Rechtsnachfolger der SED.

http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

http://ef-magazin.de/2015/06/18/7034-gedenken-an-den-17-juni-die-sed-ist-immer-noch-unter-uns

Platz 1: Die Ideologie der Partei. Sozialismus ist eine gute Idee, die in der DDR nur schlecht ausgeführt wurde - so sinngemäß in Kapitel I des Parteiprogramms der Linken.

https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/i-woher-wir-kommen-wer-wir-sind/

Richtig ist: Sozialismus bedeutet Tod! Wie vieler Menschenversuche und wie vieler Millionen Tote bedarf es noch, bis alle das begreifen?

http://ef-magazin.de/2014/06/25/5462-roland-baaders-klassiker-sozialismus-ist-tod

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Für Parteien wie AfD, ÖDP und andere mangelt es derzeit noch an genügend belastbarem Material, da sie auf keine langjährige Existenz und/oder Regierungstätigkeit zurückblicken können. Einschlägige Hinweisevon Achse-Lesern sind willkommen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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JF Lupus / 17.08.2016

Dass gerade Linke und Grübe mit Lügen und Betrug Politik machen, ist nicht wirklich neu. Ein Luxusauto oder ein Sportwagen hingegen steht für mich nicht im Widerspruch zu einer sozialen oder politischen Einstellung, das ist billigste Bild-Propaganda auf unterster Stufe. Es sind übrigens nicht nur die Reichen und Abzocker, die sich Porsche oder AMG-Mercedes oder BMW-M leisten. Und wo zieht man die Grenze? Gehört ein 10.000 Euro Flatscreen-TV dazu? Eine sündhaft teure Stereoanlage? Eine Glashütte der oberen Kategorie?

Winfried Jäger / 15.08.2016

Ehrlich gesagt, finde ich Ihren heutigen Beitrag nicht wirklich erhellend. Ulbricht hat gelogen, Gysi hat für die Stasi gearbeitet. Der Vorzeige-Protestant,  den die SPD nicht nur zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg Vorpommern gemacht hat, sondern auch noch zum Bundespräsidenten befördern wollte, auch er war Zutäger der Stasi. Das weiß jeder. Viel interssanter wäre es mal zu erfahren, was Herrn Kasner bewogen hat in die DDR zu übersiedeln und welche Rolle er in der evangelischen Kirche gespielt hat. Wer es nicht weiß: Daß ist der Vater unserer Kanzlerin, die offensichtlich eine Metamorphose durchlaufen hat oder vielleicht nun zu ihren Wurzeln zurückkehrt ist.

Gero Micheler / 15.08.2016

Nein, hier erfolgt nun wirklich Widerspruch meinerseits. Ob sich ein Mitglied welcher Partei auch immer einen gebrauchten Porsche kauft, das geht keinen etwas an. Man kann sich trotzdem für mehr Gerichtigkeit und sozialen Ausgleich einsetzen. Hier scheint der Autor auf Kampagnenjournalismus hereingefallen zu sein, als das Feindbild noch nicht AfD, sondern Linkspartei hieß. Und überhaupt: Was fahren denn Autoren und Leser hier privat? Der eine oder andere Tourag oder Q5 wird sicher auch dabei sein. Doppelmoral.

Judith Hirsch / 15.08.2016

Die Linke wetterte am lautesten gegen Hartz-4, aber setzte im rot-roten Senat von Berlin knallhart Sanktionen gegen Arbeitslose durch. So massiv wurden nicht einmal in den CDU/CSU-geführten Städten wie Hamburg, Frankfurt und München arme Menschen kontrolliert, gekürzt und gedemütigt.

Peter Müller / 15.08.2016

Als der “antifaschistische Schutzwall ” errichtet war, wußte in der DDR niemand so recht, weshalb dieser “Schutzwall” ausgerechnet “antifaschistisch ” sein mußte.  Daraufhin fühlte sich die SED-Kreisleitung Riebnitz-Dammgarten berufen eine Definition des Begriffes Faschismus zu veröffentlichen. 1989 hat das Neue Forum diese Definition nochmals veröffentlicht - ungekürzt und unkommentiert. Es ist die kürzeste und präziseste Beschreibung der SED-Diktatur die es gibt. Faschismus ist: Der Idee zuliebe Die Wahrheit beugen Die Freiheit des Einzelnen beschneiden Die Menschenrechte missachten Die Religion zurückdrängen Die Sprache des Herzens unterdrücken Die Vernunft des Einzelnen missachten Menschen durch Angst voneinander isolieren Sie in die Emigration treiben Demütigen statt ermutigen Wahrheiten durch Propaganda ersetzten Kultische Massenaufmärsche durchführen Von Kindesbeinen an Feindbilder eintrichtern Alle in Uniformen stecken Das Bild des Führers in jeden Raum hängen Eine arrogante Elitepartei organisieren Ein allgegenwärtiges Sicherheitsauge installieren Kultur und Sprache missbrauchen Sich für den Nabel der Welt halten

Karla Kuhn / 15.08.2016

Danke Herr Neuhof für Ihre Sisyphusarbeit. Wenn es Sie nicht schon gäbe, müßte man Sie erfinden.  Diese Reihe ist wieder sehr interessant.  Ist täuschen, tricksen, lügen Voraussetzung um Politiker zu werden?  Bei so manchem kann es ja nicht die Qualifikation sein.  Gott sei Dank habe ich noch nie an Vorbilder geglaubt.  Nur meine mutigen Eltern waren mir Vorbild.

Volker Kamp / 15.08.2016

Lügen können auch kaschiert werden, wenn z.B., wie es die SPD im Dezember 2002 selbst in einer Modellrechnung erkannte, dass der Mindestlohn Zehn Euro betragen müsste. Stattdessen hatte man seinerzeit möglicherweise bewusst Ansprüche aus Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung nach unten korrigiert. Wie das funktionierte, ist im Strategiepapier des Kanzleramtes aus dem Dezember 2002 nachzulesen, die Wiege der AGENDA 2010. Als die AGENDA 2010-Schöpfer merkten, dass zehn Euro (wohl) zu viel sind, wurden, hier liegt die Wiege der unmittelbar folgenden ‘Hartz IV’ Gesetze, die sozialrechtlichen Ansprüche einfach heruntergefahren/gekürzt, damit die Schere, (s. nachstehend die entsprechende Berechnung wg. Lohn und (damalige) Sozialhilfe) weiter auf Abstand bleibt,  damit keine politische Forderung nach Anpassung nach oben = 10 Euro Stundenlohn zur Folge haben musste. I Auszug aus dem Strategiepapier des Kanzleramtes 2002: “Berlin, Dezember 2002 An die Teilnehmer der  Planungsklausur am 05. Dezember hier: Fortschreibung der Januarklausur Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit” Nachstehend Zitat von Seite 13 (die Hervorhebungen stehen so im Original).  Bitte beachten Sie bitte noch, dass im Strategiepapier noch (statt vom Mindestlohn) vom “typischen Niedriglohn von brutto 1.300 € (das entspricht knapp 9 € pro Stunde)” gesprochen wird!!! Die Sprachschöpfer der SPD schufen dann aus Niedriglohn den nach außen besser klingenden “Mindestlohn”. Hier nun die Berechnung der SPD-Strategen aus dem Jahr 2002 (!!), dass der Mindestlohn damals schon zehn Euro hätte betragen müsste, um nicht, trotz Arbeit auf das Sozialhilfeniveau zu kommen: Zitat: “Es ist wirtschaftlich sinnvoll und unter Gerechtigkeitsaspekten unerlässlich, dass Arbeitslose für die Aufnahme einer Arbeit finanziell nicht bestraft werden. Dies ist gegenwärtig noch zu häufig der Fall. In den alten Ländern belief sich im Jahr 2001 das monatliche Haushaltsnettoeinkommen einer fünfköpfigen Familie mit einem Arbeitnehmer, der den typischen Niedriglohn von brutto 1.300€ (das entspricht knapp 9 € pro Stunde) verdiente, einschließlich Kindergeld und Wohngeld auf rund 1.750 €. Dieselbe Familie besaß hingegen einen monatlichen Sozialhilfeanspruch in Höhe von rund 1.850 €. Erst mit einem monatlichen Arbeitseinkommen von mehr als 1.500 € (10 € pro Stunde) hätte die Familie ihr Gesamteinkommen über das Niveau der Sozialhilfeleistungen steigern können. Zitat: Ende Wie sie nun lesen konnten, war damit schon in 2001/2002 eine Familie deren Ernährer 9 Euro die Stunde verdient unter dem damaligen Sozialhilfeniveau. Demzufolge hatten sich die AGENDA 2010-Schöpfer mit den Arbeitsmarktgesetzen ( Hartz IV) entschlossen, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen, damit zu Gunsten der Unternehmen, die Schere der Hilfesuchenden noch einmal abgesetzt wird, damit von vornherein keine Debatte wegen Mindest-/Niedriglohn in Höhe von zehn Euro zu führen ist. Bemerkenswert ist noch, dass demzufolge die selbe Partei, die in 2002 Zehn Euro Mindestlohn als sozial gerecht erkannte,  fast 15 Jahre später einen Mindestlohn von 8,50 EUR als ihren Erfolg feiert.

Waltraud Borchert / 15.08.2016

Vielen Dank für die Aufarbeitung der Linken-Vergangenheit in Kurzform. Die überall auf der Welt todbringende Ideologie des Sozialismus ist zu Recht auf Platz 1.

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