Eine Übersicht der derzeitigen politischen Konstellationen in diesem Land. Der gegenwärtige Versuch das herrschende Ein-Drittel-Lager mit Aufmärschen zu zementieren wird scheitern.

Im Zusammenhang der gesamtgesellschaftlichen Krisenentwicklung der letzten Jahre hat sich Deutschland politisch-ideologisch in ein zunehmend regressiver und irrationaler gebärdendes Gemeinwesen mit zahlreichen verfeindeten Abteilungen verwandelt. Die überzogen hochgeputschten Aufmärsche gegen „Einheimisch-rechts“ bzw. die AfD sind als ein Symptom dieser Entwicklung zu lesen. „Im Land“, so die Einsicht des Experten für politische Psychologie, Prof. Dr. Michael Klein, „herrscht schon längst moralische Panik, die in wunderbarer Weise von den primären Problemen der Gegenwart ablenkt. Hypermoralische Politik wird zur Pseudoreligion und erzeugt auch international keine Freundschaften, sondern Unverständnis und Ablehnung.“

Ein kurzer Blick auf die gegenwärtige politische Konstellation zeigt folgendes Bild: Eine fortschrittlich-emanzipatorische Linke in Gestalt einer Partei, die kritisch-theoretisch und politisch-praktisch Kapitalismuskritik mit allgemeiner (kulturübergreifender) Herrschafts- und Religionskritik (heute insbesondere Islamkritik) verbindet, existiert nicht.

Das, was heute als „Linke“ bezeichnet wird, ist – neben poststalinistischen Restsekten – ein verwilderter „woker“ Haufen bizarrer (oftmals proislamistischer) Gruppen, vollgesogen mit postmoderner Ideologie, der objektiv als funktionaler „Pudel“ des globalkapitalistischen Herrschaftskartells fungiert. (Gewissermaßen als staatlich eingemeindete Straßengang der „Davos-Bourgeoisie“ gegen den oppositionellen nationalkonservativen Flügel des globalisierungsskeptischen Groß- und Kleinbürgertums.)

Vor diesem Hintergrund konnte sich eine paradoxe Verkehrung auf der klassischen Rechts-Links-Achse herausbilden, wonach – als herausragendes Beispiel – Islamkritik = rechts (fremdenfeindlich, gar „rassistisch“) sei und umgekehrt Islamapologetik = progressiv, humanistisch, weltoffen etc. Dabei ließ sich diese absurde Verkehrung, die massenmedial großflächig propagiert wurde, zunächst vorzüglich instrumentalisieren, um die globalkapitalistische Migrationsagenda (siehe UN-Migrationspakt und entsprechende EU-Vereinbarungen) scheinhumanistisch zu legitimieren und das Lager der naiven „Gutmenschen“ (zumeist grün-schwarzer Prägung) einzukassieren: „Wir schaffen das“.

Die selbstverliebte Ampel

Doch in dem Maße, wie die massenhafte Ansammlung islamisch geprägter und großenteils irregulär ins Land eingedrungener Migranten immer deutlicher gesellschaftsschädliche Auswirkungen zur Folge hatte (Anschwellen eines von sozialen Transfereinkommen lebenden migrantischen Subproletariats; überproportional hohe Kriminalitätsbelastung von „Flüchtlingen“; Überforderung des Bildungssystems und zunehmender Bildungsverfall; Wohnraummangel in städtischen sozialen Ballungsgebieten; Import von gewaltbereiter islamisch grundierter Judenfeindlichkeit, islamisch-patriarchalischer Frauenfeindlichkeit und schariaorientierter Homophobie; Festsetzung einer rückständigen grund- und menschenrechtsfeindlichen Normorientierung und Mentalität, die sich obendrein oftmals aggressiv-herrenmenschlich gegenüber den einheimischen „Ungläubigen“ aufspielt etc.), erodierte die Hegemonie dieses neu-bunten Herrschaftslagers des „postmigrantischen“ Spätkapitalismus: Immer mehr Lohnabhängige blieben den Wahlurnern fern, die Nichtwähler wurden zur stärksten Partei, während wie in allen europäischen Nachbarländern die „Rechtspopulisten“ mangels fehlender Alternativen verstärkt Zulauf erhielten.

Mit den aktuellen Aufmärschen gegen „Einheimisch-Rechts“ versucht das herrschende „Ein-Drittel-Lager“ nun seinen Hegemonieverlust zu stoppen. Doch dieses Manöver wird scheitern. Denn die zuvor genannten Probleme (noch angereichert mit den Effekten sozialschädlicher Klimapolitik und den posttraumatischen Auswirkungen des Corona-Regimes) werden sich weiter verschärfen, den Unmut noch steigern und nicht zuletzt auch das bisherige politische (Parteien-)System weiter destabilisieren.

So zeigt sich bereits aktuell, dass die Ampel mit Hilfe der Mobilisierung ihrer Anhängerschaft wohl selbstverliebte Bilder, aber keine Zugewinne erzeugen kann. Vielmehr wird sich die bisherige Parteienlandschaft voraussichtlich gravierend verändern: FDP (4 Prozent) und Linkspartei (3 Prozent) würden gegenwärtig aus dem Bundestag verschwinden. Zwar verliert die AfD (20 Prozent), bleibt aber immer noch deutlich vor der SPD (14 Prozent) und den Grünen (12 Prozent). Dafür liegt das BSW aus dem Stand bei 7 Prozent. Das heißt: AfD und BSW liegen aktuell vor Rot-Grün. Die CDU/CSU kommt auf 31 Prozent. (Der Streit um das Verhältnis zu den Grünen dürfte die Parteichristen demnächst aber ebenso Prozentpunkte kosten wie die „Parteiwerdung“ der Werteunion.)

Hartmut Krauss veröffentlichte unter anderem: Der Islam als grund-und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden.