Aus dem Artikel werde ich nicht Schlau ? Sind sie jetzt für oder gegen Coronabonds ? Für mich liest sich der Artikel wie ein lavieren zwischen beiden Seiten, ja eigentlich wäre sie gut, aber anderseits ist es auch wieder nicht gut und eigentlich sollten wir den Süden helfen, aber anderseit besteht die Gefahr gemeinsamer Schulden, aber einerseits machen wir das ja bei den eigenen Firmen, die ja eigentlich sowieso eher europäische Firmen sind. (Was für mich allerdings bedeuten würde, wenn eine “Deutsche” Firma in Deutschland einen Kredit bekommt. Wo steht geschrieben, das sie den in der deutschen Niederlassung investiert und nicht im rentableren, billigeren Polnischen Werk ?? Oder Asiatischen oder Amerikanischen Werk ? Ist da ein Riegel vorgeschoben ? Die Frage stellt irgendwie keiner ? Und bei unseren Politikleuchten hab ich da so meine Zweifel und damit haben wir doch eigentlich eh schon Weltweite Wirtschaftscoronabonds, nur die Staaten können eben nicht direkt kassieren.)

Nichts gegen Solidarität… endlich mehr Solidarität der wohlhabenden EU- Staaten - insbesonder im EuroSystem - mit den bettelarmen ausgepressten Steuerdeutschen (siehe EZB- Vermögens- Studie) und deren flaschensammelnden Altersrentnern in Deutschland. Schickt wenigstens eure leeren Rotweinflaschen nach Deutschland!

“Umso weniger verständlich ist aber das Beharren Deutschlands auf diesem Prinzip in Bezug auf die hochverschuldeten südeuropäischen Länder, die man in Kredite zwingt, ohne einen Beistand bei der Haftung leisten zu wollen” a) Deutschland ist nicht schuld an der hohen Verschuldung südeuropäischen Länder, das haben die ganz allein geschafft b) Man (Deutschland) zwingt sie nicht in Kredite. Dies kann man nur so sehen, wenn die Alternative die Übernahme bzw. der Erlass der Schulden heißen soll. Doch da sind wir wieder bei Punkt a) c) Bei alledem wird Target2 vergessen. Deutschlands Exportüberschuss wird doch seit vielen Jahren nicht bezahlt, sondern angeschrieben.

Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob es richtig ist, daß der deutsche Steuerzahler für Kredite von Banken an deutsche Unternehmen bürgt. Geradezu abenteuerlich ist es aber vom deutschen Steuerzahler deswegen zu verlangen, daß er daher auch noch für ausländische Staatskredite bürgen soll, auf deren Verwendung er keinerlei Einfluß hat. Wenn sich die Sozialisten im Club Med zu einer Agenda 2030 durchringen könnten, wären sie wesentlich kreditwürdiger. Man kann und soll sie nicht dazu zwingen, aber ein weiter wurschteln auf Kosten der deutschen Steuerzahler darf es nicht geben.

„Alles Geschwafel von Solidarität, Gemeinsamkeit, Hilfe in Notzeiten, Schlimmeres verhüten: nutzt nix. Wer in ein Gläubigerverhältnis mit einem Schuldner tritt, über dessen Umgang mit Geld er keinerlei Kontrolle hat, ist mit dem Klammerbeutel gepudert.“ (René Zeyer hier auf Achgut). Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen! Deshalb wird es in der EU auch keIne gemeinsame Haftung ohne Kontrolle des Schuldners geben, wenn überhaupt. Die Kontrolle wird an Brüssel abgegeben. Mit den Coronabonds verliert Italien seine Selbständigkeit. Das sieht auch die Lega so und hat im Europäischen Parlament gegen die Bonds gestimmt.

Es gilt in der EU nach wie vor auch das Prinzip der Subsidarität, also der eigenen Verantwortung. Die Subsidarität ist unverzichtbarer Teil des Souveränitätsanspruchs gerade auch der Italiener und Franzosen bei ihren Entscheidungen. Und schon die Subsidarität schliesst eine gemeinsame Haftung aus, weil sie keine gemeinsame Entscheidung zur Voraussetzung hat.  Im Übrigen gelten eben immer die zwei einfachen Regeln: Risiko und Haftung gehören in eine Hand und verschiedene Hände können keine gemeinsame Haftung haben. Nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland (mit ihrem ansonsten schon fragwürdigen Länderfinanzausgleich) gibt es gemeinsame Anleihen der Bundesländer. Es gibt auch keine gemeinsamen Anleihen von Ländern und Bund. In den Vereinigten Staaten von Amerika hat man solche Gemeinschaftsanleihen der Bundesstaaten im Neunzehnten Jahrhundert mal ausprobiert und dieses Experiment nach einem schweren Desaster gleich wieder beendet. Die EU ist aber nicht einmal ein Bundestaat, sondern lediglich ein Staatenbund, eine Vertragsunion, in der die Verträge mit Füssen getreten werden. Deshalb sind die Forderungen aus Rom und auch aus Paris nicht nur würde- und schamlos, sondern auch höchst unprofessionell. Man darf die Autorin Schulz hier zudem fragen, wer denn in der EU eigentlich in der Vergangenheit solch eine Riesenleistung wie die Wiedervereinigung ganz allein hat schultern müssen? Italien oder Frankreich? Und wie ist es um die Vermögen der privaten Haushalte bestellt, in Deutschland, Italien und Frankreich? Wie sieht der Vergleich aus bei Renten und Lebensarbeitszeit? Und ist eigentlich die mangelnde Wettberwerbsfähigkeit gewisser Länder eher ein Vorteil für die deutsche oder für die chinesische Exportwirtschaft? Mehr Kenntnisse und weniger Moralismus, bitte sehr!

„Mit anderen Worten haften nun deutsche Steuerzahler gesamtschuldnerisch zu 100 Prozent für Kreditverträge, die zwischen Geschäftsbanken und Unternehmen abgeschlossen werden. Es gibt rationale Gründe dafür, warum man in dieser Ausnahmesituation von der Regel abweicht, dass Haftung und Handlung Hand in Hand gehen sollten. Umso weniger verständlich ist aber das Beharren Deutschlands auf diesem Prinzip in Bezug auf die hochverschuldeten südeuropäischen Länder, die man in Kredite zwingt, ohne einen Beistand bei der Haftung leisten zu wollen.“ Das Beharren Deutschlands auf diesem Prinzip ist – hier sachdienlich kurz dargestellt – leicht zu verstehen: 1. Deutsche Geschäftsbanken und Unternehmen zahlen in Deutschland die Steuern, aus denen die Kreditausfälle anderer deutsche Geschäftsbanken und Unternehmen finanziert werden. 2. Deutsche Geschäftsbanken und Unternehmen beschäftigen in Deutschland die Arbeitnehmer, von deren Steuern die genannten Kreditausfälle finanziert werden.

“Es ist fraglich, ob nach der Krise weiterhin eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bestehen wird, wenn die durch staatliche Hilfen aufgepäppelten deutschen Firmen die Marktanteile ihrer europäischen Konkurrenten übernehmen. Auf jeden Fall wird es schwer, zu argumentieren, dass die Stärke der deutschen Unternehmen ihrer Marktwettbewerbsfähigkeit zu verdanken sei.” Danke für diesen Einblick in das EU-Denken. So verquer könnte man sich das gar nicht ausdenken. Mit solchen Strategen am Werk haben kluge Unternehmer ein Standbein außerhalb der EU und einen Exit-Plan. Am besten alle haftenden Steuerpflichtigen der Nettozahler.