Deutschland muss sich Amerika wieder annähern

Präsident Trump wurde scharf dafür kritisiert, Druck auf Amerikas europäische Verbündete ausgeübt zu haben. Kritiker haben sogar angedeutet, er gefährde das Bündnis. Dabei ist es das Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Europa und Amerika verlassen hat. Und sie muss ihre Nation zurück in deren Gemeinschaft bringen.

Merkels Deutschland hat sich tyrannischen Regimen wie dem autoritären Russland, der Islamischen Republik Iran und dem kommunistischen China zugewandt. Die vulgäre, pazifistische Außenpolitik ihres Landes, gepaart mit einer Abhängigkeit von russischem Gas, gefährdet Europa und die kämpferischen Demokratien, die sich dem Chauvinismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersetzen.

Betrachten wir das Beispiel von Merkels Regierungskampagne zur Fertigstellung von Nord Stream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland unter der Ostsee transportieren wird. Diese Pipeline wird vom EU-Parlament, der Regierung von Präsident Donald Trump, der Ukraine und Umweltgruppen abgelehnt.

Nord Stream 2: ein gefährlicher Wendepunkt

Russlands staatseigenes Gasunternehmen Gazprom hat die Führungsrolle bei Nord Stream 2 inne. Heruntergebrochen bedeutet dieses Projekt, dass die wichtigste europäische Wirtschaft einem autoritären Regime und dessen Energieversorgung verpflichtet sein wird. Und die Gewinne aus Nord Stream 2 können von Putin genutzt werden, um weiter Zwietracht in den westlichen Demokratien zu säen.

Um den Vorwurf, dass sich Deutschland zum Wasserträger Putins macht, noch zu untermauern: Bild berichtete, dass Emily Haber, Berlins Botschafterin in den USA, sich durch Lobbyarbeit intensiv für das Pipeline-Projekt des russischen Präsidenten einsetzte. Laut einem im April erschienenen Artikel schrieb Haber an US-Senatoren und forderte dazu auf, mit den Sanktionsdrohungen gegenüber zwei russischen Unternehmen in Deutschland aufzuhören. Ein Mitarbeiter des Kongresses sagte gegenüber der Zeitung, dass man von Habers Brief „schockiert“ sei, der „eindeutig auf der Seite Russlands steht“.

Der Bild-Artikel wurde von den US-Medien kaum wahrgenommen. Allerdings hat der Ausschuss des Senats zur Außenpolitik, der United States Senate Committee on Foreign Relations, die Gefahr des deutsch-russischen Energiebündnisses erkannt. Ende Juli verabschiedete der Ausschuss Gesetze zur Sanktionierung des Baus des Nord-Stream-Projekts.

Das vorgeschlagene Gesetz, der „Protecting Europe's Energy Security Act“ von 2019, schlängelt sich durch das Weiße Haus und den Senat in Richtung Genehmigung. Man geht stark davon aus, dass Trump ein energischer Verfechter dieses Gesetzes ist. Schließlich hat er die Regierung Merkels als „Gefangene“ Russlands wegen ihrer wachsenden Abhängigkeit von Putins Energiesystem geschmäht.

Stand (West-)Deutschland während des Kalten Krieges gegen Sowjetrussland noch weitgehend auf Seiten der USA, markiert das Nord Stream 2-Projekt einen gefährlichen Wendepunkt.

Eine zweite grundlegende Veränderung stellt die stillschweigende Allianz Deutschlands mit dem iranischen Klerikalregime dar, zu einer Zeit, in der die Teheraner Streitkräfte Öltanker in der in Sachen Energieversorgung lebenswichtigen Straße von Hormus angreifen. Merkel lehnte die Bitte der USA ab, Unterstützung bei der maritimen Sicherheit in der Golfregion zu leisten, wohingegen das Vereinigte Königreich zusagte, sich an der Mission der US-Marine zum Schutz der Wasserstraße zu beteiligen.

Appeasement als Pazifismus 

Um die intensive Verbindung zwischen Berlin und Teheran zu verstehen, lohnt ein Blick zurück in den Februar. In diesem Monat schickte das Auswärtige Amt Staatsminister Niels Annen und einen Iran-Spezialisten in die Teheraner Botschaft nach Berlin, um den 40. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik zu feiern – ein Regime, das ständig auf die Zerstörung der Vereinigten Staaten und Israels drängt, die Hinrichtung schwuler Iraner verteidigt und die Leugnung des Holocaust verbreitet.

Konfrontiert mit der Teilnahme an dieser Feier, tönte Annen – der ein vollständiges Verbot der terroristischen Hisbollah in Deutschland ablehnt –, er würde dies „nicht bedauern“. Deutschland war der lautstärkste Unterstützer des fehlerhaften iranischen Atomabkommens von 2015, das Teherans Atomprogramm einschränken und seine bösartigen Aktivitäten schwächen sollte. Merkels Regierung versucht verzweifelt, das Zahlungssystem INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) zwischen der EU und dem Iran einzuführen, dessen Zweck darin besteht, die Sanktionen der USA zu umgehen.

Die Kanzlerin, der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas und die Abgeordneten des Landes wissen, dass Pazifismus einer deutschen Bevölkerung entgegenkommt, die internationale Verantwortung und die Konfrontation mit rücksichtslosen Diktatoren vermeiden will. Der radikale Pazifismus und Isolationismus der Merkel-Regierung ist genau das Rezept, auf das rücksichtslose Persönlichkeiten wie Putin, Irans Oberster Führer Ali Khamenei und Chinas kommunistischer Diktator Xi Jinping angewiesen sind, um ihre neue Weltordnung den westlichen Einwänden aufzuzwingen.

Merkels Irrweg 

Ein weiteres herausstechendes Beispiel für Merkels sumpfiges Appeasement dreht sich um die Hisbollah, diese vom Iran unterstützte paramilitärische Terrororganisation. Im scharfen Gegensatz zum britischen Komplettverbot vom Februar hat Merkel die dringenden Appelle, die gesamte Hisbollah-Infrastruktur zu verbieten, konsequent ignoriert. Appelliert hatten US-Kongressabgeordnete, die fast 100.000 Mitglieder zählende jüdische Gemeinde ihres eigenen Landes und die Regierung Trumps. 

Lord Hastings Lionel Ismay, der erste NATO-Generalsekretär, sagte einmal, die NATO sei dazu bestimmt, „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Merkels Deutschland hat die Zusicherung ihres Landes ignoriert, zwei Prozent der Inlandsausgaben für den Verteidigungshaushalt der NATO zu übernehmen. Sie hat stattdessen ihren eigenen „Sonderweg“ eingeschlagen, der die internationale Sicherheit gefährdet. Erst vor wenigen Wochen warnte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Kanzlerin, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Truppen abziehen und nach Polen verlagern könnten, wenn Deutschland seiner Verpflichtung zum Verteidigungshaushalt nicht nachkommt.

Es ist unerlässlich, dass die NATO und eine Koalition aus europäischen und außereuropäischen Demokratien ihre Opposition gegen Merkels Irrweg deutlich machen.

Aus dem Englischen übersetzt von Felix Perrefort. Der Text ist ursprünglich im Washington Examiner erschienen

Foto: Tim Maxeiner

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Wolfgang Kaufmann / 13.09.2019

Diese Entwicklung beruht nicht auf der Kanzlerschaft Merkel. Es handelt sich um die Verselbstständigung der Alt-68er, die in ihrem Marsch durch die Institutionen nun die Chefsessel besetzen. Aber im (Un-)Geiste sind es noch die alten Ho-Ho-Ho-Chi-Minh-Krakeler und legal-illegal-scheißegal-Fetischisten. – Auch diese Generation stirbt mal aus und wir werden sehen, wie die nächste Generation tickt. Oder tippt; weil viel mehr bringt sie kaum mehr auf die Reihe. – Eine Gemeinsamkeit sehe ich freilich: Die 68er-Geschädigten liebten ihre Kinder, die heutigen Schneeflöcken lieben ihre Eltern; wir haben wirklich jeden Kompass verloren. Eine Gesellschaft, in der nicht vorrangig Männer ihre Frauen lieben und Frauen ihre Männer, hat schon rein biologisch keine Zukunft. Nun gut, die Reservespieler laufen sich bereits warm.

Jörg Themlitz / 13.09.2019

Das die US Amerikaner sauer sind, wenn sie weniger Gas nach DE verkaufen kann ich verstehen. Das die über die grün sozialistische Merkelregierung sauer sind, verstehe ich auch. Nur sollten sie vielleicht in Ansätzen verstehen lernen, dass die seit Jahrhunderten bestehenden, vielfältigen Beziehungen zwischen Deutschen und Russen tiefer gehen und mehr sind als eine Erdgasleitung. Egal von welcher Seite der politische Wind kam bzw. kommt. Über die Jahrhunderte galt für dieses Riesenreich, der Himmel ist hoch und der Zar ist weit. Selbst wenn der Zar Putin heisst. (Selbst im kommunistischen Regime durften in einigen Gegenden der südlichen Sowjetrepubliken noch in den 1980igern die Frauen nicht am Tisch der Männer sitzen.) Die Aussagen von Herrn Grenell habe ich anders in Erinnerung.

Christian Kaisan / 13.09.2019

Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem Gas eines “Autokraten” und dem Öl der Saudischen Mörderbande.

Uwe Alt / 13.09.2019

Leider ignoriert der Autor die historischen Vorgänge, die zur Errichtung des fundamental-islamischen Regimes in Teheran, zur Präsidentschaft Herrn Wladimir Putins in Moskau und zur Etablierung von Hamas und Hisbolla in Palestina und im Libanon geführt hat. Das ist bedauerlich aber unter Berücksichtigung seiner Funktion verständlich. Wenn er aber die deutsche Politik kritisieren will, dann gibt es ganz sicher geeignetere Themen als Northstream 2.  Die Motive der von ihm aufgeführten Kritiker sind sicher vielschichtig und z.B. im Falle von Polen und der Ukraine im wesentlichen ökonomisch begründet (keine Transitgebühren). Letztlich ist es egal, ob wir von A , B oder C unsere benötigte Energie kaufen: Jeder wird versuchen, uns das Fell über die Ohren zu ziehen - und bei “Meinungs-verschiedenheiten” eine derartige Abhängigkeit als Druckmittel verwenden. Wobei festzustellen wäre, daß Rußland/Sovjetunion seinen vertraglichen Verpflichtungen noch immer nachgekommen ist.

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