Deutschland muss sich Amerika wieder annähern

Präsident Trump wurde scharf dafür kritisiert, Druck auf Amerikas europäische Verbündete ausgeübt zu haben. Kritiker haben sogar angedeutet, er gefährde das Bündnis. Dabei ist es das Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Europa und Amerika verlassen hat. Und sie muss ihre Nation zurück in deren Gemeinschaft bringen.

Merkels Deutschland hat sich tyrannischen Regimen wie dem autoritären Russland, der Islamischen Republik Iran und dem kommunistischen China zugewandt. Die vulgäre, pazifistische Außenpolitik ihres Landes, gepaart mit einer Abhängigkeit von russischem Gas, gefährdet Europa und die kämpferischen Demokratien, die sich dem Chauvinismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin widersetzen.

Betrachten wir das Beispiel von Merkels Regierungskampagne zur Fertigstellung von Nord Stream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland unter der Ostsee transportieren wird. Diese Pipeline wird vom EU-Parlament, der Regierung von Präsident Donald Trump, der Ukraine und Umweltgruppen abgelehnt.

Nord Stream 2: ein gefährlicher Wendepunkt

Russlands staatseigenes Gasunternehmen Gazprom hat die Führungsrolle bei Nord Stream 2 inne. Heruntergebrochen bedeutet dieses Projekt, dass die wichtigste europäische Wirtschaft einem autoritären Regime und dessen Energieversorgung verpflichtet sein wird. Und die Gewinne aus Nord Stream 2 können von Putin genutzt werden, um weiter Zwietracht in den westlichen Demokratien zu säen.

Um den Vorwurf, dass sich Deutschland zum Wasserträger Putins macht, noch zu untermauern: Bild berichtete, dass Emily Haber, Berlins Botschafterin in den USA, sich durch Lobbyarbeit intensiv für das Pipeline-Projekt des russischen Präsidenten einsetzte. Laut einem im April erschienenen Artikel schrieb Haber an US-Senatoren und forderte dazu auf, mit den Sanktionsdrohungen gegenüber zwei russischen Unternehmen in Deutschland aufzuhören. Ein Mitarbeiter des Kongresses sagte gegenüber der Zeitung, dass man von Habers Brief „schockiert“ sei, der „eindeutig auf der Seite Russlands steht“.

Der Bild-Artikel wurde von den US-Medien kaum wahrgenommen. Allerdings hat der Ausschuss des Senats zur Außenpolitik, der United States Senate Committee on Foreign Relations, die Gefahr des deutsch-russischen Energiebündnisses erkannt. Ende Juli verabschiedete der Ausschuss Gesetze zur Sanktionierung des Baus des Nord-Stream-Projekts.

Das vorgeschlagene Gesetz, der „Protecting Europe's Energy Security Act“ von 2019, schlängelt sich durch das Weiße Haus und den Senat in Richtung Genehmigung. Man geht stark davon aus, dass Trump ein energischer Verfechter dieses Gesetzes ist. Schließlich hat er die Regierung Merkels als „Gefangene“ Russlands wegen ihrer wachsenden Abhängigkeit von Putins Energiesystem geschmäht.

Stand (West-)Deutschland während des Kalten Krieges gegen Sowjetrussland noch weitgehend auf Seiten der USA, markiert das Nord Stream 2-Projekt einen gefährlichen Wendepunkt.

Eine zweite grundlegende Veränderung stellt die stillschweigende Allianz Deutschlands mit dem iranischen Klerikalregime dar, zu einer Zeit, in der die Teheraner Streitkräfte Öltanker in der in Sachen Energieversorgung lebenswichtigen Straße von Hormus angreifen. Merkel lehnte die Bitte der USA ab, Unterstützung bei der maritimen Sicherheit in der Golfregion zu leisten, wohingegen das Vereinigte Königreich zusagte, sich an der Mission der US-Marine zum Schutz der Wasserstraße zu beteiligen.

Appeasement als Pazifismus 

Um die intensive Verbindung zwischen Berlin und Teheran zu verstehen, lohnt ein Blick zurück in den Februar. In diesem Monat schickte das Auswärtige Amt Staatsminister Niels Annen und einen Iran-Spezialisten in die Teheraner Botschaft nach Berlin, um den 40. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik zu feiern – ein Regime, das ständig auf die Zerstörung der Vereinigten Staaten und Israels drängt, die Hinrichtung schwuler Iraner verteidigt und die Leugnung des Holocaust verbreitet.

Konfrontiert mit der Teilnahme an dieser Feier, tönte Annen – der ein vollständiges Verbot der terroristischen Hisbollah in Deutschland ablehnt –, er würde dies „nicht bedauern“. Deutschland war der lautstärkste Unterstützer des fehlerhaften iranischen Atomabkommens von 2015, das Teherans Atomprogramm einschränken und seine bösartigen Aktivitäten schwächen sollte. Merkels Regierung versucht verzweifelt, das Zahlungssystem INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) zwischen der EU und dem Iran einzuführen, dessen Zweck darin besteht, die Sanktionen der USA zu umgehen.

Die Kanzlerin, der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas und die Abgeordneten des Landes wissen, dass Pazifismus einer deutschen Bevölkerung entgegenkommt, die internationale Verantwortung und die Konfrontation mit rücksichtslosen Diktatoren vermeiden will. Der radikale Pazifismus und Isolationismus der Merkel-Regierung ist genau das Rezept, auf das rücksichtslose Persönlichkeiten wie Putin, Irans Oberster Führer Ali Khamenei und Chinas kommunistischer Diktator Xi Jinping angewiesen sind, um ihre neue Weltordnung den westlichen Einwänden aufzuzwingen.

Merkels Irrweg 

Ein weiteres herausstechendes Beispiel für Merkels sumpfiges Appeasement dreht sich um die Hisbollah, diese vom Iran unterstützte paramilitärische Terrororganisation. Im scharfen Gegensatz zum britischen Komplettverbot vom Februar hat Merkel die dringenden Appelle, die gesamte Hisbollah-Infrastruktur zu verbieten, konsequent ignoriert. Appelliert hatten US-Kongressabgeordnete, die fast 100.000 Mitglieder zählende jüdische Gemeinde ihres eigenen Landes und die Regierung Trumps. 

Lord Hastings Lionel Ismay, der erste NATO-Generalsekretär, sagte einmal, die NATO sei dazu bestimmt, „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Merkels Deutschland hat die Zusicherung ihres Landes ignoriert, zwei Prozent der Inlandsausgaben für den Verteidigungshaushalt der NATO zu übernehmen. Sie hat stattdessen ihren eigenen „Sonderweg“ eingeschlagen, der die internationale Sicherheit gefährdet. Erst vor wenigen Wochen warnte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Kanzlerin, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Truppen abziehen und nach Polen verlagern könnten, wenn Deutschland seiner Verpflichtung zum Verteidigungshaushalt nicht nachkommt.

Es ist unerlässlich, dass die NATO und eine Koalition aus europäischen und außereuropäischen Demokratien ihre Opposition gegen Merkels Irrweg deutlich machen.

Aus dem Englischen übersetzt von Felix Perrefort. Der Text ist ursprünglich im Washington Examiner erschienen

Foto: Tim Maxeiner

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Karla Kuhn / 13.09.2019

“Merkels Deutschland hat sich tyrannischen Regimen wie dem autoritären Russland, der Islamischen Republik Iran und dem kommunistischen China zugewandt.”  Bei dem IRAN stimme ich Ihnen zu, was soll das mi Rußland und China ?  Von Rußland wurde Deutschland immer vertragstreu mit Gas beliefert, abgesehen davon treffen die unsinnigen Sanktionen nicht die Russen aber vor allem VIELE UNTERNEHMEN in OSTDEUTSCHLAND !  Wenn Sie ein tyrannisches Regime suchen, schauen Sie mal nach Saudi Arabien, was von Deutschland bestens mit Waffel beliefert wird oder jetzt in die Türkei, mit der Merkel sogar diesen absurden Deal vereinbart hat. Was China betrifft, es hat uns noch nicht überfallen und wird es auch nicht, allerdings ist es uns auf technischem Gebiet inzwischen haushoch überlegen, was die IT Branche betrifft, ebenfalls. Apropos autoritär, ich habe inzwischen das Gefühl, weit davon entfernt sind wir auch nicht mehr! Deutschland muß ein AUSGEWOGENES Verhältinis zu AMERIKA, RUßLAND und CHINA anstreben. Diese aufstrebende Wirtschaftsmacht kann nicht ignoriert werden. Aber es dürfen KEINE Waffenlieferungen mehr nach SAUDI ARABIEN und in ein anderes KRIEGSFÜHRENDES arabisches, nordafrikanisches und afrikanisches Land mehr zugelassen werden !  UNABDINGBAR ist für Deutschland ein GUTES, AUFRICHTIGES VERHÄLTNIS zu ISRAEL.

Wolfgang Pfeiffer / 13.09.2019

An diejenigen, die glauben, es wäre harmlos, Erdgas aus Russland zu importieren: Das Problem ist nicht die Lieferung an sich, sondern die Abhängigkeit von Russland, in die man sich begibt. Es hat Probleme gegeben in jüngster Zeit zwischen dem Westen und Russland: warum eigentlich sollten die Russen in solchen Situationen ihr Erdgas in Zukunft nicht als politisches Druckmittel nutzen? Ganz abgesehen davon, dass mit der anscheinend äußerst wackeligen Energieversorgung in Deutschland nach dem Verschrotten von AKW’s etc. die Abhängigkeit von Erdgas umso kritischer wird. //  Im Grunde ist es dasselbe wie mit dem 5G-Netz, das von Huawei/China in Deutschland u.U. realisiert werden soll:  Dieses Netz wird wegen der IoT Nutzung dieser Technologie der Demokratischen Diktatur der Volksrepublik China die mehr oder wenig volle Kontrolle der technischen Infrastruktur der Länder verschaffen, die sich den Kram von den Chinesen installieren lassen.  //  Es ist wichtig, dass sowohl auf die Russen als auch auf die Chinesen ausreichend Druck ausgeübt wird, um dafür zu sorgen, dass diese Deals nicht zu unserem Nachteil enden können.  //  Trump kann durch seine Sturheit übrigens bereits einen ersten Erfolg gegenüber den Chinesen verbuchen:  die BBC hat gestern bekannt gegeben, dass Huawei bereit ist, den Quellcode ihrer 5G-Technologie gegen Gebühr zu verkaufen.  Das ist ein guter erster Anfang. Und nicht die Loser aus der EU haben das gepackt, sondern Trump.

Detlef Dechant / 13.09.2019

Warum durch Nordstream 2 unsere Abhängigkeit vom russischen Gas größer wird, als wenn das Gas aus Rußland statt direkt durch die Ostsee auf dem Landweg durch die Ukraine und weitere osteuropäische Staaten fließt, erschließt sich mir nicht. Erinnert sei auch daran, dass die damalige UdSSR auch in Zeiten des kältesten Krieges ihre Wirtschaftsveträge gegenüber der BRD immer eingehalten hat. Und daran hat sich unter Putin nichts geändert.

Eugen Richter / 13.09.2019

Butter bei der Fische. Merkels Irrweg? Mitnichten.  Sie will das so und ist davon überzeugt so due beste DDR aller Zeiten aufzubauen. Weil sich in der Politik und in den Staatsmedien überwiegend nur noch arbeitsunfähige Maoisten, braune Ökologisten, Salonsozialisten, Kommunisten und vor sehr viele prinzipienlose und opportunistische Schwätzer und Abnicker befinden, hat sie damit alle wichtige Voraussetzungen, um den sogenannten „Irrweg“ ganz bewusst und zielsicher weiter zu gehen. Um eine Rückkehr zur Vernunft einzuleiten, muss zu erst eine überdeutliche Mehrheit des Wahlvolkes dazu bekennen. Realistisch wird das nie eintreten, weil es schon am beliebten US-Bashing sehr vieler Deutschen scheitert. Sie habenein Problem mit Angelsachsen und Sachsen. Das bekommt man nur mittels Gentechnologie über die Keimbahn und vor der Fortpflanzungsfähigkeit in den Griff.  Also voerst gesehen, nie. ;-)

Wolfgang Pfeiffer / 13.09.2019

Schlimmer: Es ist nicht nur Merkel. Auch Macron verabschiedet sich reichlich unverblümt vom Westen.  Macron, 27.8.2019,  nachlesbar im franz. Original: “Discours du Président de la République Emmanuel Macron à la conférence des ambassadeurs et des ambassadrices de 2019”:  //  In der Rede erwähnt Macron die Fehler des Westens, der Amerikaner,  über die letzten Jahre im Nahen Osten und anderswo, dass man die Konflikte dort neu auswerten müsste,  und dass sie die diplomatische und militärische Strategie tiefgreifend auf den Prüfstand stellten, inklusive vielleicht für alle Ewigkeit unantastbar geglaubte Elemente der Solidarität(!).  (“qui conduisent à revisiter certaines implications dans des conflits au Proche et Moyen-Orient et ailleurs, et à repenser une stratégie profonde, diplomatique et militaire, et parfois des éléments de solidarité dont nous pensions qu’ils étaient des intangibles pour l’éternité”)  //  Macrons große Hoffnung scheinen unter anderem China und Russland zu sein.  //  Man könnte jetzt, wäre man gemein, Macrons Rede und die Politik von Frau Dr. Merkel und ihrer Freunde als Neudefinition der Zustände in der geschlossenen Anstalt sehen. Was aber, wenn die Gemeinheit die durchgeknallte Wirklichkeit korrekt beschreibt - und wie komme ich da raus ohne umzuziehen?

Wolfgang Richter / 13.09.2019

Merkel und ihr Außenreisendes Untermaaß (im Verbund mit dem ideologisch einseitig einfältig ausgerichteten Besetzer des Schlosses “Schöne Aussicht”) sind entweder völlig skupellos, andernfalls mindestens ahnungslos, was das Hofieren des Iran, isalmischer Terrorgruppen angeht, Schläge ins Gesicht z. B. der Frauen im Iran gegen Kopftuchzwang, oder der mittels Baukran gehängten. Und was den Verkauf deutscher Interessen für russisches Gas angeht, geht man im Verbund mit einem weiteren Sozen (und ExKanzler, der zu Amtszeiten noch den 1. Vertrag dazu unterzeichnet hat) daher, der als einer der Verkäufer aktiv war und ist, sicher nicht zum Schaden von “Gas-Gerds” Kontostand.

Helge-Rainer Decke / 13.09.2019

Na gut, dann verlegt Russland im Verbund mit Deutschland eben noch eine Nord Stream Trasse 3. Diese sollte im Einvernehmen über das Baltikum, Ukraine, Polen, Ungarn und Bulgarien geführt werden. Mal sehen, was aus der Pipeline in Deutschland noch ankommt.

Ralf Schmode / 13.09.2019

Es war die Präsenz der Amerikaner und die Einbindung Deutschlands in das westliche Bündnis, die verhindert hat, dass Deutschland als ganzes dem sowjetischen Machtbereich zufiel. Daran sollte sich ab und an erinnern, wer das Hohelied Putins singt und der NATO aggressive Expansion vorwirft. Das tun leider nicht nur die Stalinisten der Linkspartei, sondern auch in Teilen der AfD scheint es zum guten Ton zu gehören, die Mitgliedschaft im westlichen Bündnis und die Bindung an die USA unter Vorbehalt zu stellen. Wenn Herr Urban, MP-Kandidat der AfD in Sachsen, in der Diktion der Aktuellen Kamera von aggressiven Marschbewegungen der Bundeswehr in Richtung auf Russlands Westgrenze schwadroniert - als ob von der durch die GroKo heruntergewirtschafteten Truppe noch irgendeine Gefahr ausginge - dann ist dies für Wähler aus dem westdeutschen Bürgertum mindestens verstörend und letzlich ein Grund für viele bürgerliche Konservative, ihr Kreuz nicht bei der “Alternative” zu machen. Spannend ist in diesem Zusammenhang auch der Umgang mit den in Deutschland stationierten Truppen. Während in den 80er Jahren die Parole “Ami go home!” von Linken skandiert und von ARD und ZDF multipliziert wurde, hatten entsprechende Ankündigungen von Trump, die Truppen ggf. komplett abzuziehen, ein Aufjaulen desselben politischen Spektrums zur Folge. Offensichtlich war der Hass auf den Präsidenten dann doch größer als die Vorbehalte gegen eine Fortdauer der US-Militärpräsenz. Auch hier übernimmt übrigens der “Flügel” der AfD schon mal die Diktion der Kommunisten aus der sogenannten “Friedensbewegung” von einer “Besatzungsarmee” - schöne Grüße von der Querfront. Ja- es ist Zeit, dass sich Deutschland wieder zur Partnerschaft mit den USA bekennt, und auch mit Israel, dessen Existenz den ganz Rechten und den ganz Linken ebenso ein Dorn im Auge ist. Salonfähig ist diese Haltung leider offenbar nur noch bei der Werteunion, dem bürgerlichen Teil der AfD und einigen versprengten Frei- und Sozialdemokraten.

Martin Johannes Marhoff / 13.09.2019

Sie meinen Deutschland soll sich einem Land annähern, welches sich bei den Salafisten in Saudi-Arabien andient? Wo bitte sehr ist da die Pointe?

A.Lisboa / 13.09.2019

Dass der Siegermacht USA das linksgrüne, infantile Gemurksel aus Berlin tatsächlich so missfällt wie Benjamin Weinthal hier schreibt, könnte man auf den ersten Blick tatsächlich glauben. Henry Kissinger: “Die USA haben weder Freunde noch Feinde, sondern nur Interessen.”  Wenn D kein Gas vom bösen Russen kaufen darf, wieso darf es dann Öl von den bösen Saudis kaufen? Könnte es nicht sein, dass es den Interessen der USA dient, was in D seit 1945 passiert? Die USA verfolgen seit Jahren schwerpunktmäßig dt. Unternehmen: VW, Dt Bank, Bayer usw. Den USA gefällt die deutsche Politik nicht. Viele ehemalige und aktuelle Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Presse (u.a. CR, KGE, Nouripour, Özdemir, Merkel, Hilmar Kopper, von Weizäcker, Kai Diekmann, Claus Kleber, s. Wiki) sind Mitglieder des Networking Vereins Atlantik-Brücke! Beim Networking geht es ausschließlich um die Wahrung von Interessen (Wirtschaft, Politik, Militär), alles geschieht hinter verschlossenen Türen. Vielleicht lernen die dt. Entscheidungsträger ihr Know-how zur Führung von Deutschland bzw. deutscher Unternehmen ja in den Seminaren der Atlantikbrücke, alles gegen ein kleines Handgeld versteht sich.

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