@ Stefan Bahr Mit Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine disbezügliche Strafanzeige wg. der Möglichkeit der sachfremden Verwendung von Steuermitteln wurde mir mitgeteilt, daß es dafür keine Hinweise gebe. Das BMU habe mit dem überwiesenen Geld Umweltprojekte der Clinton-Stiftung unterstützt. Da man als Außenstehender nicht nachvollziehen kann, wie tiefgründig und intensiv eine entsprechende Buchprüfung / Prüfung der Verwendung dieser Geldmittel seitens der Stiftung vorgenommen hat, muß man das Ergebnis wohl so hinnehmen. Obwohl es nach der filigranjuristischen Beurteilung deutscher Justiz hier im Lande Untreue ist, wenn jemand einen Geldbetrag z. B. als Bußgeld bar einnimmt, in seine private Börse steckt u. dann daraus andere Scheine im selben Wert in die Staatsschatulle steckt. Aber bei “auswärtigen” Sachverhalten ist wohl eine gewisse Toleranz zu üben.
““heimischen Polizisten eher für so eine Art Hobbit in grüner Uniform” war einmal, denn seit einigen vielen Monaten sind sie in Deutschland in mehr oder weniger unterschiedlichem Blau bis Schwarz gekleidet. Aber weder der Farbwechsel, noch die Desighnannäherung an des Sheriffs Outfit haben zu mehr Respekt im Verhalten ihnen gegenüber geführt., vor allem nicht von Seiten der noch nicht so lange hier Lebenden, die aus ihren Heimatländern ein eher robustes Verhalten des uniformierten Gegenüber gewohnt sind, was überwiegend auch als Fluchtgrund anerkannt ist. Offenbar ist ihre soziale Unfähigkeit, mit der hier gezeigten Freundlichkeit und schon mal Laxheit umzugehen auch durch sog. Toleranz und diverse Integrationsbemühungen nicht aufzubessern. Und zum Übergang zu mehr “kultursensiblem” Beantworten der Handlungen der “Goldstücke”, wie bei den Sanktionen seitens der Justiz i.d.R. an den Tag gelegt, sind weder Politik, Medien, noch gastgebende Bürger offenbar mehrheitlich bereit. Es ist ja auch nicht deren Wohlbefinden, Gesundheit oder Kleidung, die Schaden nehmen. Und eine gewisse Leidensfähigkeit der uniformierten Beamten kann ma ja wohl erwarten, da diese von den gezahlten Steuern großzügig alimentiert werden und ihnen ein sicherer Job garantiert ist, solange sie sich wohlgefällig verhalten. Inzwischen hat sich die geduldete Respektlosigkeit entsprechend der “Broken-Windows-Theorie” auch auf Sanitäter, Äzte und Feuerwehr ausgeweitet. Ein Land ungebremst in der gesellschaftlichen Abwärtsspirale, von den politischen Richtlinienkompetenzlern dazu keine Reaktion, noch nicht einmal ein Wort der Einrede, stattdessen z. B. vom “Bellevue-Besetzer” zu Weihnachten nur inhaltsleeres Geschwafel. Somit dürfte der Boden noch nicht erreicht sein .
Sie haben vollkommen recht, dass hier was aus dem Ruder gelaufen ist… Gerade lese ich einen Artikel über eine Gruppe neu zugewanderter junger Männer, die im bayrischen Amberg wahllos auf Passanten eingesdroschen hat. Was die hiesige Justiz mit den Tätern machen wird, kann ich mir gut vorstellen. Was die amerikanische Justiz mit denen gemacht hätte, kann ich mir auch gut vorstellen. Ich würde definitiv, Letzteres bevorzugen.
“Das ist das deutsche Drama: Eine Hand wäscht die andere, während doch eigentlich eine Hand die andere kontrollieren sollte.” Sehr gut erkannt. Wobei ich glaube, daß jeder, der mit geöffneten Augen durchs Leben geht, diese auch zum sehen nutzt. Meiner Meinung nach brauchen wir eine völlig neue Regierung, mit völlig neuen Politikern. Heute steht auf t-online, wen möchten die Deutschen zum neuen Kanzler und als Auswahl stehen, K.K., Spahn und Merz. Das ist nicht zu fassen, diese Politiker sollen eine neue Ära einläuten ? Merz mit Aktien, mehr Kapitalismus und wie viel soll ein Harzt IV Empfänger erhalten 138,00 EURO ?? Spahn mit seiner Wolkenkuckucksheim Gesundheitspolitik ? Und K.K., die die AfD verteufelt, wie sagte sie doch Rattenfänger o.s. ä?? Um Gottes Willen, wenn dem lieben Gott noch etwas an uns, dem deutschen Volk liegen sollte, so muß er eine völlig neue Politikära einläuten. Das Volk ist der Souverän, Volksabstimmungen, strenge Kontrolle über die Ausgaben der Steuergelder, striktes Einwanderungsgesetz, bezahlbare Mieten für alle Menschen im Land, Amtszeitbegrenzung der Politiker, Differenzierung für aller Sozialausgaben, weder Renten- noch Krankenkassengelder dürfen angetastet werden, Krankenkassen müssen reduziert werden,Beamtenstatus muß entfallen. Nur Angestellte der Judikative und Exekutive sollten ihn noch erhalten. Das Bildungssystem muß reformiert werden, etc.pp. Dafür brauchen wir unverbrauchte Politiker, mit großem SACHVERSTAND, sozialem Gedankengut, die dem Volk “aufs Maul” schauen und nicht der EU hinterherhecheln, Politiker die unsere Grenzen schützen und damit auch uns, das Volk. Nicht zu vergessen, WOZU brauchen wir ein derart großes Parlament, wenn sowie so meistens mehr als die Hälfte der Abgeordneten fehlen ? Wir brauchen keine Lobbyisten und die Anzahl der Abgeordneten muß reduziert werden. Die Medien ?? Die sind ein Sonderfall, da wird es viel Arbeit geben. Wo sind unsere Westen ? Ich würde weiße bevorzugen !
Sehr geehrter Hr. Buttoning , Sie liegen mit Ihrer Argumentation leider falsch! Ich empfehle Ihnen, das Buch „Faster, Higher, Farther: The Volkswagen Scandal“ von Jack Ewing zu lesen, und Sie bekommen eine andere Perspektive, wie dieser Skandal ans Licht durch zwei Studenten einer West Virginia Universität kam, dieses von den Behörden aufgegriffen wurde und wie VW durch Tricksen und Lügen versucht hatte,diesen Vorfall zu vertuschen und die Behörden hinters Licht zu führen. Weiterhin muss man wissen, dass die amerikanischen Behörden zuvor die amerikanischen Truck Hersteller zum Thema Diesel angegangen waren, und diese durch Ihre Kooperation relativ glimpflich davon gekommen sind. Vielleicht ändern Sie nach Lesen dieses Buches Ihre Meinung!
Lieber Herr Maxeiner, hinzu kommt diese unglaubliche Arroganz, die sich in den durch an der Gleichschaltung irre gewordenen deutschen Institutionen breitgemacht hat. Nur schützt diese nicht vor dem Untergang. Die Zukunftsunfähigkeit des bürokratischen, politischen, juristischen und wirtschaftlichen Status quo unseres Landes resultiert gerade aus der maßlosen Selbstsicherheit der ‘weiter so’ - Elite, die nichts, aber wirklich nichts aus den Dramen der politischen Weltgeschichte gelernt hat. Es gibt immer Kräfte, welche die Leerstellen ausfüllen. Von manchen weiß man, bzw. könnte man leicht wissen, wenn man nur ums sich schaute, andere erscheinen urplötzlich auf der shakespeareschen Bühne politischen Spiels. Whistleblowing, die Fluchthilfe aus der politischen Lüge und der Vertuschung, kommt zwar aus den USA, ist nun aber auch hier angekommen. Hier erscheinen plötzlich auch Ausplauderer auf der Bildfläche. Claudia Zimmernann zum Beispiel verklickert uns die miesen antidemokratischen Methoden des WDR bei der Meinungskontrolle und Franziska Rubin bringt uns den widerlichen Journalismusbegriff des MDR nach DDR - Art nahe. Und mitten in diese Offenlegungen politjournalistischer Schande fordern die Bosse von ARD und ZDF noch mehr Zwangsgelder für ihre Anstalten. Das wird nicht gut gehen. Das gesellschaftliche Deutschland ist zum Hans guck in die Luft der Weltgemeinschaft geworden. Aber der entmündigte Bürger wird wacher.
Das amerikanische Justizsystem misst mit zweierlei Maßstäben. Der Umweltschaden den die VW-Abgasmanipulation verursacht hat dürfte eher gering gewesen sein. Die Strafen sind meiner Meinung nach unverhältnismäßig und wirtschaftlich motiviert. Das Klagesystem in den USA nimmt inzwischen Weltherrschaftsallüren an. So können in den USA Staaten oder ausländische Firmen verklagt werden, obwohl kein juristischen Personen der USA zu den Betroffen gehören. Wie kann es sein, dass eine chinesische Managerin von Huawei in Kanada verhaftet und an die USA mit der Begründung ausgeliefert wurde: Huawei tätigt Geschäfte mit dem Iran. Was China und der Iran für Geschäfte tätigen geht die USA nichts an. Wenn die USA keine Geschäftsbeziehungen mit dem Iran und China wünschen dann sollen sie diese für sich einstellen, aber wie kommen die USA dazu dies von anderen zu verlangen? Für Russland wurde von der Deutschen Industrie immer wieder mangelende Investitionssicherheit beklagt. Die vielen Fälle von hohen Strafzahlungen ausländer Firmen die Geschäfte mit den USA tätigen, sollte den Firmen zudenken geben, ob Geschäfte mit den USA nicht ebenfalls zu riskant sind. Mal sehen wie die Übernahme der US- Firma Monsanto durch Bayer zuende geht. Die Klagen in den USA laufen ja bereits.
Der Unterschied zwischen den beiden Systemen ist enorm und das betrifft nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch die Kontrollen bei der Einreise oder das Verhalten im Gerichtssaal usw. Wie sagte einmal ein Richter zu einem Freund, dessen Sohn wegen Geschwindigkeitsüberschreitung angeklagt war, als er etwas im Saal ungefragt sagen wollte: „Hr. P. , setzen Sie sich! Hier gehört Ihr Sohn mir!“. Weiterhin wird unflätiges Verhalten sofort geahndet, Mütze auf dem Kopf oder sonstige Missachtung des Gerichtes wird unerbittlich verfolgt. Während in Deutschland Polizisten „verachtet“ und respektlos behandelt werden und keinerlei Unterstützung durch die Politik oder Regierung erfolgt, ist dieses in den USA undenkbar. Die Präsenz der Polizei ist sichtbar und nicht wie in Deutschland kaum vorhanden. Außerdem sei erwähnt, dass die Bürger eines kommunalen Bereiches die örtliche Polizei durch ihre lokalen Steuern finanzieren und die Polizei sich Ihren Bürgern gegenüber auch verpflichtet fühlt! Man muss wissen, dass die Gewaltenteilung bis auf die kleinste Ebene funktioniert. So wird der Sheriff von den Bürgern gewählt, die Staatsanwälte sind unabhängig vom Justizministerium, die Richter werden gewählt und die Rolle der Richter ist mehr die eines „Schiedsrichters“ des Gerichtsverfahrens als die des Fragestellers, wie es in den deutschen Gerichten üblich ist. Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt, aber das System hat m.E. wesentlich mehr Vorteile als das deutsche System: man erinnere sich an den Fall Molath.
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