Grünen-Minister Robert Habeck wurde von protestierenden Bauern am Heimweg gehindert, und aus den Regierungsparteien und den ihnen nahestehenden Medien, wie auch vom Bundespräsidenten, hören die Bürger, wie erschrocken und schockiert das dortige Personal ob dieser versuchten Einschüchterung ist. Das mag so sein, aber so sensibel ist die deutsche Obrigkeit in Sachen Einschüchterung sonst nicht.

Protestierende Bauern haben – das konnte jeder Medienkonsument ja nun wirklich überall lesen, hören und sehen – den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Blockade an einem Fährhafen daran gehindert, an Land zu gehen und nach Hause zu fahren. Mit der Gewalt einer Blockade am Heimweg gehindert zu werden, ist im Normalfall nicht akzeptabel. Ärger und Empörung darüber sind daher nur zu verständlich. Das haben in den letzten Jahren auch viele Bürger in deutschen Ballungsräumen erfahren, wenn selbsternannte Klimaretter stundenlang Straßen blockierten. Gegen die Gesetzesverstöße der Letzteren gingen die Staatsorgane aber nur äußerst zurückhaltend vor, was damit begründet wurde, dass es sich hierbei um verständlichen Protest handle. Manche Stimmen aus Politik und Medien hielten es sogar für legitim, angesichts des wichtigen Anliegens, an dieser Stelle gegen Gesetze zu verstoßen.

Was vielen Bürgern in den letzten Jahren zugemutet wurde, das musste nun auch Robert Habeck erfahren. Auch hier ging es um Protest, allerdings – anders als bei den Klimaklebern im Berufsverkehr – traf dieser ganz konkret einen politischen Verantwortungsträger. Und für den war es sicherlich äußerst unangenehm, so direkt und ungefiltert auf Menschen zu treffen, die die Politik seiner Regierung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Auch wenn es, nach allem, was man hört, sieht und liest, zu keinerlei gewalttätigen Angriffen gekommen ist, kann man sich dennoch vorstellen, dass es für einen Minister furchteinflößend ist, dem Volkszorn so nahe zu kommen.

Nach diesem Schreck konnte sich Robert Habeck der Solidarität und des Mitgefühls seiner Kollegen sicher sein. Ministerkollegen und der Kanzler gaben Erklärungen gegen das unerhörte Treiben dieser radikalen Bauern ab. Da durfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier natürlich nicht fehlen. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, wurde Steinmeier u.a. in der Welt zitiert.

Schockiert ist er, der Genosse Bundespräsident. Wegen der Bedrohung und Einschüchterung im öffentlichen Raum oder weil es jetzt einmal einen Minister getroffen hat? Offenbar Letzteres, denn was Bedrohung und Einschüchterung unterhalb des Ministerranges bzw. außerhalb des eigenen Weltanschauungssoziotops angeht, ist Frank-Walter Steinmeier bekanntlich deutlich weniger sensibel. 

Wirkungsvolle Drohungen

In der Bundesrepublik haben es gewaltbereite, extremistische Gruppen in den letzten Jahren beispielsweise mehrfach geschafft, durch einschüchternde Gewalt die Durchführung von Parteitagen der AfD zu verhindern. Ganz offen wurden Vermieter von Räumlichkeiten bedroht, damit sie die Mietverträge kündigten. Dass es sich nicht um leere Drohungen handelt, haben schon etliche Gastwirte und Saal-Vermieter erfahren müssen, denen bei gezielten Angriffen Interieur und Fenster zerschlagen wurden. Als Anlass dafür, wie auch für Buttersäure-Anschläge, musste es nicht einmal AfD-Parteiveranstaltungen gegeben haben. Auch andere Treffen, die Linksextremisten für zu rechts hielten, musste manch ein Gastwirt mit der Zerstörung seiner Gastwirtschaft bezahlen.

Vor diesem Hintergrund wirkte fast jede Antifa-Drohung an Vermieter. Der AfD-Landesverband Berlin konnte deshalb vor einigen Jahren monatelang keinen Parteitag abhalten. Zu diesem war er aber nach Parteiengesetz verpflichtet, wie u.a. die Welt im Januar 2020 berichtete:

„Die AfD wird an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gehindert. Der Berliner Landesverband hat derzeit keine Möglichkeit, in der Hauptstadt einen Parteitag abzuhalten, um die seit Monaten erforderliche, von AfD-Satzung und Gesetz vorgeschriebene Neuwahl des Landesvorstands vorzunehmen. Ein für dieses Wochenende geplanter Parteitag fällt aus. Grund sind Drohungen von außen.

Ersichtlich wird dies aus einem Urteil des Berliner Landgerichts, das von der AfD angerufen worden war. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin eines Saals, den die AfD am 20. Dezember vertraglich für den Parteitag gebucht hatte. Doch am 6. Januar erklärte die Vermieterin den Rücktritt von dem Vertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Die AfD nun wollte vor Gericht erwirken, dass die Vermieterin den Saal zur Verfügung stellen müsse. Das Gericht aber lehnte ab. Denn die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“.

Hierdurch sei für die Vermieterin eine neue Lage entstanden. Nämlich ein Risiko, das „weit über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus“ gehe, befand das Gericht. Die Vermieterin dürfe selbst entscheiden, ob sie das Risiko tragen oder diese zusätzliche Last verweigern wolle."

Gute Blockaden, schlechte Blockaden?

Es mag menschlich sein, dass es einen nicht so sehr stört, wenn die politische Konkurrenz, und konkret jene Partei, die man gern hinter Brandmauern verbannen würde, Ziel von gewalttätiger Einschüchterung ist. Aber wenn eine legale Parlamentspartei durch Gewaltdrohungen daran gehindert wurde, jene demokratischen Pflichten zu erfüllen, die das Parteiengesetz jeder Partei auferlegt, die zu Wahlen antreten möchte, ist das ein Skandal. Doch der trieb den Bundespräsidenten oder Regierungsmitglieder nicht so sehr um, als dass sie sich seinerzeit ebenso klar zu Wort gemeldet hätten. 

Auch wenn die meisten Parteitage der AfD letztlich stattfinden konnten, so gab es auch fürderhin immer wieder die Versuche, sie mittels Gewaltdrohungen, Gegendemonstrationen und Blockaden zu verhindern. Eine schockierte Aufforderung des Bundespräsidenten, die in der deutschen Parteiendemokratie gesetzlich vorgesehenen Abläufe nicht mittels Einschüchterung und Nötigung zu stören, gab es nach meiner Erinnerung nicht. Aber da war auch kein Minister betroffen.

Und was hat der Bundespräsident zu den Blockaden der „Letzten Generation" gesagt, die viele Bürger betrafen? Hieß es da auch: „Das dürfen wir nicht hinnehmen"? Nein. Vor einem halben Jahr hieß es vom Genossen Steinmeier stattdessen: „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie diese kriminalisieren." Das wäre doch jetzt eigentlich der geeignete Präsidialsatz, während manche Politiker und Kommentatoren vor der kommenden Protestwoche versuchen, die Habeck-Blockade dazu zu benutzen, die Bauern in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Das ist nicht mehr nur wirkungslos. Das hat schon Wirkung, aber durch die Überdosis nicht mehr die, dass der Bauernprotest dämonisiert wird. Stattdessen wird Rechtsradikalismus und -extremismus auf diese Weise banalisiert.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.