Drohen also Weimarer Verhältnisse im EU-Parlament, wenn künftig womöglich gar die NPD europäische Volksvertreter entsenden darf - und sich auf den Rängen des Parlaments bis zu einem Drittel Europaskeptiker aus dem ganzen Kontinent finden könnten, wie manche befürchten?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-kommentar-zur-gekippten-dreiprozenthuerde-in-karlsruhe-a-955771.html

Der Bundestag beschließt Gesetze und kontrolliert die Regierung. Die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind hingegen nach wie vor gering. Mit seiner Entschließung vom 22. November 2012 stieß das Europäische Parlament eine Erweiterung seiner Kompetenzen ab der kommenden Legislaturperiode an. Unter anderem sollen die Parteien Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. “Die Entwicklungen stecken aber noch in den Kinderschuhen”, sagte Voßkuhle zu den Plänen des EU-Parlaments. Jedenfalls sei die entsprechende Entschließung so schwammig, dass mögliche “Auswirkungen für die Tätigkeit und Funktionsweise” des neuen Parlaments für die kommende Wahlperiode “spekulativ” blieben, heißt es in der Urteilsbegründung. http://www.welt.de/politik/deutschland/article125218870/Bis-zu-acht-neue-Parteien-kommen-ins-EU-Parlament.html

Das Europaparlament jedoch, so die Verfassungsrichter, wähle ja keine Regierung. Deshalb müsse man keine Rücksicht nehmen auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Unfein ausgedrückt: In einer Schwatzbude dürfen ruhig viele Schwätzer sitzen. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article125215934/EU-Parlament-wird-durch-das-Urteil-zur-Schwatzbude.html

Die Verteidigungsstrategie der Etablierten, von Schulz bis hin zur CSU: Sie setzen sich an die Spitze der Bewegung. Grundsätzlich sei das gut so, sagt Stoiber. “Die EU wird in vielen Mitgliedstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann.” Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger lobt den Vorstoß: “Besser jetzt als nie. Wenn es dazu dient, Opportunisten und Populisten auszubremsen, soll mir es recht sein.” http://www.welt.de/wirtschaft/article125209372/Die-EU-kaempft-gegen-ihren-eigenen-Regulierungswahn.html