Die mit illegalen Einwanderern inzwischen vollkommen überforderte italienische Insel Lampedusa  lässt die Medien wieder auf das Thema der ungesteuerten Massenmigration blicken. Doch warum haben sie dies in den letzten Monaten nicht in dem Maße getan, angesichts vollkommen überforderter deutscher Kommunen, angesichts von Altersheimen, aus denen die Alten ausziehen mussten, um Platz für junge Asylbewerber zu machen, angesichts von Protesten gegen immer neue Asylbewerberunterkünfte? Politischer Hauptverursacher ist die Zuwanderungspolitik des Magneten Deutschland.

Wenn allein an einem Tag 5.000 Menschen auf der kleinen Insel Lampedusa ankommen, ist das natürlich ein bildstarkes Symbol für die Überforderung durch eine falsche Migrationspolitik. Doch von den Verantwortlichen hört man nichts davon, dass die bisherige Politik offener Grenzen und der Sozialleistungen für alle, die einen Asylantrag stellen, ein – gelinde gesagt – eklatanter Fehler war. Es gibt kein Signal einer Umkehr, hin zu einer Zuwanderungspolitik, die klar zwischen Schutzbedürftigen und anderen Einwanderungswilligen unterscheidet und Letztere nur einlässt, wenn sie auch der hiesigen Gesellschaft nützlich sind.  

In Italien fordert Ministerpräsidentin Georgia Meloni Grenzblockaden auf dem Mittelmeer.  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verdünnte diese Forderung auf die  wolkige Zusage, man wolle die EU-Außengrenze auch auf dem Mittelmeer nun strenger überwachen. Nur, was hilft das Überwachen, wenn festgestellte illegale Einwanderer nicht abgewiesen, sondern nach wie vor aufgenommen werden?

Als 2015/2016 die Massenzuwanderung größtenteils über die sogenannte Balkanroute kam, hatten sich Österreich, Ungarn und die Balkanstaaten bekanntlich auf eine Abriegelung der griechischen Nordgrenze geeinigt. Man baute Zäune und Sperranlagen und ließ den Grenzschutz patrouillieren. Das ist für ein Land eine wirksame Maßnahme, doch wie sollte das auf dem Mittelmeer funktionieren? Letztlich muss es wenigstens einen Hafen an der nordafrikanischen Küste geben, in den illegale Migranten, die auf dem Meer aufgespürt werden, gebracht werden können und wo man sie an Land lässt.

Ursula von der Leyen sprach auch von Vereinbarungen, die mit anderen Ländern nötig wären, natürlich viel von europäischer Solidarität, doch wirklich helfen mochte oder konnte sie Italiens Regierungschefin auch nicht. Und deutsche Politiker drängten mit den Sprechblasen an die Öffentlichkeit, die sie immer nutzen, wenn vom Thema Migration die Rede ist und sie das Gefühl haben, sie müssten eine Handlungsbereitschaft simulieren, die aber gar nicht in Reichweite liegt.

Deutschland ist einer der wichtigsten Verursacher dieser Migrationsströme

Besonders gern sprechen deutsche Regierungsmitglieder, wie zuletzt auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, von der notwendigen "gerechten Verteilung" der "Flüchtlinge" in der EU. Die Frage, nach welchen Maßstäben man konkret Migranten "gerecht" unter Ländern verteilt und wie man diese Verteilung im Zweifelsfall gegen den Willen der Migranten (und auch der Länder, die zur Aufnahme gezwungen werden sollen) durchzusetzen gedenkt, wird dabei gar nicht erst gestellt. Um das deutsche Publikum nicht zu beunruhigen, reden Politiker und Medien ohnehin gern um den Fakt herum, dass ein Großteil der Migranten, egal ob sie auf Lampedusa oder an der griechischen Küste anlanden, nach Deutschland kommen will. Und dies tun sie auch, ungeachtet der Tatsache, dass sie schon jetzt ihr Asylverfahren im EU-Erstankunftsland absolvieren müssten.

Auf der einen Seite ist das vielleicht ein kleiner Trost für die Inselbewohner auf Lampedusa, dass keiner der Migranten bei ihnen bleiben will. Ihr Ziel, Deutschland, ist auch einer der wichtigsten Verursacher dieser Migrationsströme. Denn Deutschland lockt mit Sozialleistungen für jeden, der das Land erreicht und einen Asylantrag stellt. Für diese Aussicht haben die Migranten die Tour schließlich beim Schleuser bezahlt, und dieses Geld muss wieder hereinkommen. Der Schlüssel für die Begrenzung dieser Migration liegt zuerst in Deutschland. Das Bild des hilfsbedürftigen Zuwanderers ist so fest verankert, dass nicht die Frage gestellt werden darf, warum jeder, der als Asylbewerber nach Deutschland kommt, automatisch auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat? Warum werden Asylbewerber bei Antragstellung quasi automatisch ins Sozialsystem aufgenommen? Warum muss der deutsche Steuerzahler für Kost und Logis der Zuwanderer aufkommen? Sollte nicht erst, wie bei einheimischen Sozialleistungsempfängern, eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen?

Wir gehen einfach davon aus, dass die Asylbewerber, die zu uns kommen, alle arm sein müssen. Aber sie waren in der Lage, tausende Euro an die Schleuser zu zahlen, um hierher zu kommen. Ist das nicht ein Anlass, zu prüfen, ob sie nicht auch selbst für ihren Unterhalt aufkommen könnten? In Dänemark wird das inzwischen getan, in Deustchland gilt selbst die Frage danach als unanständig.

Sicherlich wird ein Großteil der Migranten, die über das Asylverfahren ins deutsche Sozialsystem kommen, nicht mehr über viel Geld verfügen. Die Investition in die Schleuser-Tour hat die finanziellen Möglichkeiten vieler Miganten wahrscheinlich erschöpft. Selbstverstänlich sagt der mitfühlende Mensch an dieser Stelle, dass man diese Menschen, wenn sie denn schon mal da sind, nicht einfach obdachlos und ohne Zuwendung lassen kann.

Dieses dicke Brett will niemand bohren

Da sollte man nicht hartherzig sein. Die Zuwanderer kommen ja auch nicht wegen der Sammelunterkunft in einer früheren Kaserne hierher. Sie kommen, weil es irgendwann eine Wohnung gibt, weil monatliche Zuwendungen und medizinische Versorgung garantiert sind, manche auch, weil kaum Gegenleistungen gefordert werden und vor allem, weil einem all das so gut wie nie wieder verloren geht. Man muss schon großes Pech haben, wenn man zu den wenigen abgelehnten Asylbewerbern gehört, die tatsächlich aus Deutschland abgeschoben werden. Das Sozialversorgungsversprechen ist verlockend. Es ist eine wesentliche Migrationsursache. Wenn man endlich an diese sogenannten Pull-Faktoren gehen würde, wäre viel gewonnen, sowohl für die Bewohner von Lampedusa, als auch die Bewohner überforderter deutscher Städte und Gemeinden.

Offen ausgesprochen wird das nicht, aber sowohl die Bürger als auch die politischen Verantwortungsträger wissen es. Doch dieses dicke Brett will niemand bohren. Stattdessen kommen dann so spiegelfechterische Vorschläge wie der des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der erklärte, man solle abgelehnten Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszahlen, sondern ihnen nur noch eine Chipkarte für Sachleistungen geben. Unfreiwillig offenbart dieser Vorschlag die gewohnheitsmäßige Blindheit, mit der Regierende über das thematische Minenfeld Migration wandeln. Die Steuerbürger, also die zahlenden Einwohner Deutschlands aller Nationalitäten, fragen sich eher, warum sie den Menschen, die Deutschland verlassen müssten, weiterhin den Unterhalt hierzulande bezahlen sollen? Wenn einer von ihnen einen Antrag auf eine staatliche Zuwendung stellt und dieser Antrag wird abgelehnt, dann bekommt der gescheiterte Antragsteller auch nichts. Warum ist das bei einem Asylantrag anders?

Solche Versorgungsgarantien sind es, mit denen Schleuser um zahlende Kundschaft werben. "Wir", also dieses "wir" von "Wir schaffen das", fördern das Schleusergeschäft und bürgen dafür mit diesem gut gemeinten Angebot an jeden, der Deutschland erreicht und einen Asylantrag stellt. Solange es besteht und die Grenzen offen sind, wird es bei der Massenmigration bleiben. Wer die Grenzen nicht mit aller Staatsgewalt schließen will, der muss an diese Pull-Faktoren gehen, um bei der Migration eine Entlastung zu erreichen. Darüber kann kein Lampedusa-Larifari hinwegtäuschen.