Air Tuerkis / 22.06.2020 / 11:00 / Foto: achgut.com / 38 / Seite ausdrucken

CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD wollen Israel verurteilen

Nach Spiegel-Informationen und einem Bericht von AFP planen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Erklärung, in der Israel für die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes verurteilt werden soll. Man ringt allerdings noch um die genaue Wortwahl. Während SPD und Grüne gerne von einem Bruch des Völkerrechts sprechen würden, wollen CDU/CSU und FDP das Ganze milder formulieren, Konsens bestehe aber in einem Widerspruch zum Völkerrecht. Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag der neuen Israelischen Regierung festgeschriebenen Pläne, Teile (bis zu 30 Prozent) des Westjordanlandes zu annektieren, ein Gebiet, was unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas steht.

Der Bundestag folgt damit nur den großartigen Erkenntnissen vom insgeheim israelischen Lordprotektor, dem deutschen Minister für Außenwichtigtuerei und Alle-Konflikt-Parteien-zur Mäßigung-aufrufen, Heiko Maas. Der sieht die Annexionspläne kritisch und will, dass Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft und seinen UN-Sicherheitsratsvorsitz dagegen einsetzt. Dieser Vorsitz wird rotierend jeweils für einen Monat an seine Mitglieder vergeben. Der UN-Sicherheitsrat besteht momentan neben Deutschland u.a. aus Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru, der Dominikanischen Republik und Indonesien.

Da denkt man sich natürlich erst mal: Mann, ist Deutschland mächtig! Gestern hörte uns Deutschland und übermorgen vielleicht schon die Republik Äquatorialguinea. Doch anscheinend haben wir ganz ungemeines Drohpotential, die SZ titelte schließlich: „Maas verzichtet in Israel auf Drohungen”. Zum Glück erläutert uns der Spiegel, wie das aussehen kann: Deutschland habe nämlich gleich zwei „Hebel” in der Hand. Einmal: Die Palästinenserführung, die sich weigert, Gespräche zu führen, und zum anderen König Abdullah von Jordanien, der den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen könnte. Im Sinne der internationalen Diplomatie halte ich beide Schritte, also die konsequente Gesprächsboykottierung und die Aufkündigung von Friedensverträgen, für äußerst durchdachte Methoden. Israel kann wirklich froh sein, was für tolle deutsche Freunde man doch hat; langsam wäre ein Kniefall von Benjamin Netanyahu vor einem deutschen Denkmal angemessen (sofern es sowas in Zukunft noch geben wird).

Wer darf das Westjordanland annektieren und wer nicht? 

Dieser noch nicht über den Jordan gegangene König Abdullah macht sich übrigens international mit allerlei Videokonferenzen stark für die Rechte der Palästinenser und gegen besagte Annexionspläne. Und dass der Staat Jordanien ein großer Unterstützer des palästinensischen Staates ist, ist selbstredend, das zeigte sich schon 1948. Damals, als nämlich ein eigener arabisch-palästinensicher Staat gegründet werden sollte (u.a. im Westjordanland), erklärte Jordanien Israel den Krieg und besetzte und annektierte erst mal das den Palästinensern zugesprochene Westjordanland. Wer soll also wissen, ob man das Westjordanland annektieren darf, wenn nicht Jordanien.

Der einzige Grund, warum Abbas und seine Terroristenfreunde sich heute im Westjordanland einen schönen Lenz machen können, ist, dass Israel das Westjordanland im Zuge des (natürlich von Jordanien mit angezettelten) 6-Tage-Krieges 1967 zurückerobert hat und in den 90er Jahren den Palästinensern überlassen hat. Nachdem der erste Präsident dieser Palästinensergebiete, der Terrorist Jassir Arafat, 2004 starb, übernahm Mahmud Abbas, der bis heute und seit 2009 ohne demokratische Legitimierung herrscht. Er ist übrigens nicht mal ein ordentlicher Militärdiktator, nein, seine Macht gründet sich de facto nur noch auf der Israelischen Armee, ansonsten wäre das Gebiet schon längst unter Kontrolle der noch radikaleren Palästinensergruppe Hamas, die Abbas vermutlich gelyncht hätten.

Diese palästinensische Herrschaft über das Westjordanland ist eine Farce, niemand profitiert von einer autoritären Regierung, die alle Kräfte gegen Israel formiert, anstatt sich mit dem Aufbau des eigenen Landes zu beschäftigen. Israel ist nicht das Problem der Palästinenser, sondern die palästinensische Führung. Aber klar – sowas darf man ja nicht sagen, schließlich ist ja jeder vom schlimmsten Antisemiten bis zum besten Bundestagsabgeordneten für die 2-Staaten-Lösung. Nur, was das bedeuten soll, weiß keiner. Mal davon abgesehen, dass diese längst existiert: Der 1947 gegründete Staat Jordanien ist nämlich nichts anderes als ein arabisch-palästinensicher Staat auf dem eigentlichen (vom Völkerbund definierten) Gebiet Palästina. Genau genommen macht Jordanien 80% dieses Palästina-Gebiets aus, 20% verblieben für die restlichen palästinensischen Araber und die Juden, um das sich heute alle zanken.

Internationale Showdiplomaten gegen das Allgemeinwohl 

Aber auch diese restlichen Palästinenser hatten mehrmals die Chance auf noch einen eigenen Staat, den Israel akzeptiert hätte. Aber die Gründung wurde immer von arabischer Seite verhindert, da nur eine Gründung im gesamten Gebiet – also ohne jede israelische Beschmutzung – akzeptabel gewesen wäre. Abbas erkennt bis heute Israel nicht als jüdischen Staat an, die meisten arabischen Staaten ebenso wenig. Erst jüngst kündigte Abbas alle Verträge mit Israel und den USA auf, er weigert sich außerdem seit Jahren, in irgendwelche Verhandlungen mit Israel einzutreten.

Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist nichts weiter als die Anerkennung dessen, was ohnehin schon Tatsache ist. Die Aufrechterhaltung dieses Autonomieschwindels nützt weder Israel noch den Arabern, sondern lediglich internationalen Showdiplomaten, die sich als Friedensengel stilisieren sollen, so wie unser lieber Heiko. Doch diese Haltung, die sich ja insbesondere dadurch manifestiert, dass wir unsere Botschaft bis heute in Tel-Aviv und nicht in Jerusalem stehen haben, ist letztendlich nichts weiter als schädlicher, weltfremder Geschichtsrevisionismus. Dass einem palästinensischen Gebiet ein palästinensisches Volk zugeordnet werden kann, ist frühestens 1918 der Fall, zuvor war das Gebiet gemeinsam mit den anderen arabischen Gebieten Teil des Osmanischen Reiches, einen palästinensichen Staat gab es nie. Ab 1967 herrschte Israel über diese Gebiete, warum sind jene Jahre zwischen 1918 und 1967 jetzt das Maß aller Dinge und die Rückkehr zu jenem Zustand das politische Ziel auf alle Ewigkeit?

Die entscheidende Frage ist aber, warum der deutsche Bundestag in einer Situation auf so einen Schwachsinn verfällt, in der überall in Europa der Antisemitismus aus den Löchern gekrochen kommt, in der der Iran dutzende Minderjährige hinrichten lässt und fieberhaft an einer Atombombe baut, in der China sich Hongkong und am liebsten gleich Taiwan einverleiben würde – wie kann sich unser Parlament da mit diesen winzigen Wüstenstreifen beschäftigen, die einem brutalen Autokraten und seiner Clique entrissen und unter Kontrolle des demokratischen Rechtsstaates Israel gestellt werden sollen.

Wenn dieser Antrag tatsächlich gestellt wird und allein die AfD-Fraktion dagegen stimmt, dann wäre das eine unfassbare Blamage unserer etablierten Parteienlandschaft. Mit welchem Argument will man in Zukunft gegen rechte Extremisten antreten, wenn man selbst in übelster antiisraelischer Manier der Propaganda der PLO und der sonstigen arabischen Islamofaschisten Folge leistet. Es wäre eine Blamage für die sogenannte deutsche Mitte, die jetzt scheinbar in der Mitte steht, zwischen Faschismus und Demokratie, zwischen friedlichem Zusammenleben und Antisemitismus zwischen einem Rechtsstaat und Terroristen. Und das zeugt eher von bemitleidenswerter Naivität. 

 

Air Tuerkis (17) hat soeben sein Abitur gemacht und betreibt den Jugendblog Apollo-Newsauf dem dieser Beitrag zuerst erschien.

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Klaus Biskaborn / 22.06.2020

Ich glaube kaum das die linke Einheitsfront es als Blamage ansieht wenn sie einer Entschließung gegen den Staat Israel im Bundestag zustimmt und nur die AfD dagegen stimmt. Die linke Front folgt in ihrem diplomatisches Verhalten, insbesondere den Staat Israel betreffend, schon längst keiner gesunden Logik mehr. Auch hier sind alle Werte- Maßstäbe dem linken Eifer geopfert worden. Man wird es so drehen, dass die rechtsextreme AfD es mit rechten Kräften in Israel hält, die fremde Gebiete annektieren wollen.  Man kämpft also mal wieder für das Gute, für die geschundenen Palestinänser.

Frank Dom / 22.06.2020

Vorschlag zur Güte - Maas stiftet ein Denkmal “Dem unbekannten palästinensischem Attentäter” in Berlin und kommt für deren Unterhalt offiziell auf. Netanjahu kommt, kniet nieder und bittet um Verzeihung. Partygänger randalieren daraufhin im Westjordanland, wegen strukturellem Rassismus der deutschen Polizei. Der Bundestag verurteilt daraufhin Trump wegen Anstiftung und Rassenhass. Israel erhält im Anschluss EU-Fördermittel für den Kampf gegen CO2. 90% der Bewohner des Westjordanlands erklären sich daraufhin verstört zu Boatpeopeln, von denen Berlin, Hamburg und NRW 130% aufnehmen; alle sind minderjährigig und weiblich. Israel verzichtet daraufhin aufgrund der veränderten Sicherheitslage auf die Annexion. FvdL zeichnet Maas draufhin mit einer Gedenkmünze aus. Der Breitscheidplatz wird umgekehrt umbenannt in VonDerLeyenX-Platz. Der Bundestag erhält offiziell den Beinamen Al-Aksaar-Moschee des Nordens. Eine Verurteilung Israels wird dadurch unnötig. Im Anschluß wird die AfD wegen Antisemitismus verboten.

Claudia Diel / 22.06.2020

Deutschland und seine momentan tätigen politischen Akteure hängen schon lange weit hinter ihrem moralischen Anspruch zurück. Es ist wie bei den Vorzeige-Städten in der ehemaligen DDR, nach vorne hin schöne Fassade, nach hinten Bruchbuden kurz vorm Abriss. Die schon länger hier Regierenden betonen nach außen vor der Weltöffentlichkeit ihren ach so hohen moralischen Anspruch des “wir haben uns doch alle lieb in der Welt-Dogmas” und lassen gleichzeitig den sich durch Zuwanderung verstärkenden Antisemitismus in diesem Lande “genußvoll” zu. Mit ihrer “Isreal-Kritik”, die meiner Meinung nach, nichts als unumwundener Israelhass ist, reden sie den mehrheitlich muslimischen Ländern bei den UN das Wort. Sorry, wenn ich das jetzt so schreibe: Es geht mal wieder um das Endziel oder auch selbige -lösung.

Robert Schleif / 22.06.2020

Das alles ist sehr gut recherchiert und engagiert geschrieben. Ich gehe mit dem Autor d’accord, dass man auf solche “Freunde” und Sicherheitsgaranten wie das Maasmännl kräftig ... kann. So hat es unser Charakterdarsteller schon auf dem Schulhof getrieben: Freunden was versprochen, damit er nicht verhauen wird. Wenn dann ein noch stärkerer Schläger um die Ecke kam, verabschiedete sich Maas - weil ja schließlich der Schwächere den Prügler sicherlich vorher provoziert habe. Was ich in dem Artikel allerdings etwas unterbeleuchtet finde: Eine saubere Lösung ist tatsächlich kaum möglich. Wäre ich Maas, würde ich einer Annexion von weiteren Teilen auch nicht zustimmen. So was geht nämlich nicht gegen den Willen der anderen Seite (ob diese nun sympathisch ist, oder nicht). Das Beste wäre natürlich eine Annexion des GESAMTEN Gebiets und die Erklärung aller Bewohner zu israelischen Staatsbürgern. Aber das möchten die meisten Juden (aus ebenfalls nachvollziehbaren Gründen) nicht. Im Gegensatz zu Maas würde ich aber im Hinblick auf Israel alles unterlassen, was mit Belehrung, “gutem Rat” oder gar Drohung und Verurteilung zu tun hat. Nicht NUR wegen der deutschen Vergangenheit, sondern auch aus Sympathie mit den Juden, Anstand und Einsicht, dass es hier keine gerechten Lösungen gibt.

Peter Holschke / 22.06.2020

Guter Beitrag. CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD üben die Vorneverteidigung. Deutschland wird eben auch im Westjordanland verteidigt, wohin es Rommel nicht mehr geschafft hatte. Besser man verurteilt Isreael im Reichtag, ehe es den Juden am Ende einfällt, Deutschland zu verurteilen, wird sich so mancher gedacht haben.  Immerhin war der liebe Opa dabei. Na sie wissen schon.

Friedrich Neureich / 22.06.2020

Brillant, lieber Air Tuerkis! Ich freue mich, zu sehen, dass es junge Leute wie Sie gibt, denen die linksverdrehte Studienrateska es nicht geschafft hat, ein X für ein U vorzumachen. Bleiben Sie am Ball… und achten Sie bitte auf sich; der Antisemitifa wird Ihr Text sauer aufstoßen. Wir brauchen Sie noch.

Wolfgang Kaufmann / 22.06.2020

Erstens wird es so kommen. Und zweitens juckt das niemanden auf der ganzen Welt. Deutschland ist ein bekennender Kindergarten und sitzt ohnehin längst am Katzentisch. – Deutschland, das ist wie der arrogante Klassenstreber, dem jeder heimlich wünscht, dass er sich eine blutige Nase holt. Die anderen sind bloß zu höflich, das offen zu sagen.

R. Gremli / 22.06.2020

Sehr gut geschrieben! Und Gratulation zum Abi! Vielleicht ein Punkt noch, der vielen unbekannt sein dürfte: Viele “Palästinenser” sind erst in die Gegend migriert, als bekannt wurde, dass die zuvor dorthin ausgewanderten Juden erfolgreich wirtschafteten. Das war aber eine Weile vor der Gründung Israels.

Dov Nesher / 22.06.2020

Sehr guter Artikel. Deutschlands Politiker hat sich in punkto Israel schon häufiger als Antisemiten geoutet ohne es zu merken. Falls das auch nur zur Abstimmung käme wäre das ein weiterer veritabler Skandal - der von der msm-Skandalpresse wohl gefeiert würde. Rechte, Linke und Islam-Faschisten würden jubeln. Die AfD hätte allerdings eine Gelegenheit ihre Eskapaden der letzten Zeit ein wenig zu relativieren.

Horst Kruse / 22.06.2020

Warum haben CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP bei ihrer politischen Geisterbahnfahrt eigentlich die sich z. Zt. ” Die Linke ” nennende SED außen vor gelassen ? Soll hier etwa die ” Nationale Front ” gespalten werden ? Das wäre absolut inakzeptabel und müsste sofort korrigiert werden ! Mutti, übernehmen Sie !  Die Beteiligung der FDP unter ihrem geschmeidigen Posterboy Lindner bietet enttäuschten FDP - Fans wieder einmal die Chance , sich in einer Serie von Beiträgen auf der ” Achse ” mal wieder richtig ausheulen zu können .

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