Air Tuerkis / 22.06.2020 / 11:00 / Foto: achgut.com / 38 / Seite ausdrucken

CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD wollen Israel verurteilen

Nach Spiegel-Informationen und einem Bericht von AFP planen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Erklärung, in der Israel für die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes verurteilt werden soll. Man ringt allerdings noch um die genaue Wortwahl. Während SPD und Grüne gerne von einem Bruch des Völkerrechts sprechen würden, wollen CDU/CSU und FDP das Ganze milder formulieren, Konsens bestehe aber in einem Widerspruch zum Völkerrecht. Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag der neuen Israelischen Regierung festgeschriebenen Pläne, Teile (bis zu 30 Prozent) des Westjordanlandes zu annektieren, ein Gebiet, was unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas steht.

Der Bundestag folgt damit nur den großartigen Erkenntnissen vom insgeheim israelischen Lordprotektor, dem deutschen Minister für Außenwichtigtuerei und Alle-Konflikt-Parteien-zur Mäßigung-aufrufen, Heiko Maas. Der sieht die Annexionspläne kritisch und will, dass Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft und seinen UN-Sicherheitsratsvorsitz dagegen einsetzt. Dieser Vorsitz wird rotierend jeweils für einen Monat an seine Mitglieder vergeben. Der UN-Sicherheitsrat besteht momentan neben Deutschland u.a. aus Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru, der Dominikanischen Republik und Indonesien.

Da denkt man sich natürlich erst mal: Mann, ist Deutschland mächtig! Gestern hörte uns Deutschland und übermorgen vielleicht schon die Republik Äquatorialguinea. Doch anscheinend haben wir ganz ungemeines Drohpotential, die SZ titelte schließlich: „Maas verzichtet in Israel auf Drohungen”. Zum Glück erläutert uns der Spiegel, wie das aussehen kann: Deutschland habe nämlich gleich zwei „Hebel” in der Hand. Einmal: Die Palästinenserführung, die sich weigert, Gespräche zu führen, und zum anderen König Abdullah von Jordanien, der den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen könnte. Im Sinne der internationalen Diplomatie halte ich beide Schritte, also die konsequente Gesprächsboykottierung und die Aufkündigung von Friedensverträgen, für äußerst durchdachte Methoden. Israel kann wirklich froh sein, was für tolle deutsche Freunde man doch hat; langsam wäre ein Kniefall von Benjamin Netanyahu vor einem deutschen Denkmal angemessen (sofern es sowas in Zukunft noch geben wird).

Wer darf das Westjordanland annektieren und wer nicht? 

Dieser noch nicht über den Jordan gegangene König Abdullah macht sich übrigens international mit allerlei Videokonferenzen stark für die Rechte der Palästinenser und gegen besagte Annexionspläne. Und dass der Staat Jordanien ein großer Unterstützer des palästinensischen Staates ist, ist selbstredend, das zeigte sich schon 1948. Damals, als nämlich ein eigener arabisch-palästinensicher Staat gegründet werden sollte (u.a. im Westjordanland), erklärte Jordanien Israel den Krieg und besetzte und annektierte erst mal das den Palästinensern zugesprochene Westjordanland. Wer soll also wissen, ob man das Westjordanland annektieren darf, wenn nicht Jordanien.

Der einzige Grund, warum Abbas und seine Terroristenfreunde sich heute im Westjordanland einen schönen Lenz machen können, ist, dass Israel das Westjordanland im Zuge des (natürlich von Jordanien mit angezettelten) 6-Tage-Krieges 1967 zurückerobert hat und in den 90er Jahren den Palästinensern überlassen hat. Nachdem der erste Präsident dieser Palästinensergebiete, der Terrorist Jassir Arafat, 2004 starb, übernahm Mahmud Abbas, der bis heute und seit 2009 ohne demokratische Legitimierung herrscht. Er ist übrigens nicht mal ein ordentlicher Militärdiktator, nein, seine Macht gründet sich de facto nur noch auf der Israelischen Armee, ansonsten wäre das Gebiet schon längst unter Kontrolle der noch radikaleren Palästinensergruppe Hamas, die Abbas vermutlich gelyncht hätten.

Diese palästinensische Herrschaft über das Westjordanland ist eine Farce, niemand profitiert von einer autoritären Regierung, die alle Kräfte gegen Israel formiert, anstatt sich mit dem Aufbau des eigenen Landes zu beschäftigen. Israel ist nicht das Problem der Palästinenser, sondern die palästinensische Führung. Aber klar – sowas darf man ja nicht sagen, schließlich ist ja jeder vom schlimmsten Antisemiten bis zum besten Bundestagsabgeordneten für die 2-Staaten-Lösung. Nur, was das bedeuten soll, weiß keiner. Mal davon abgesehen, dass diese längst existiert: Der 1947 gegründete Staat Jordanien ist nämlich nichts anderes als ein arabisch-palästinensicher Staat auf dem eigentlichen (vom Völkerbund definierten) Gebiet Palästina. Genau genommen macht Jordanien 80% dieses Palästina-Gebiets aus, 20% verblieben für die restlichen palästinensischen Araber und die Juden, um das sich heute alle zanken.

Internationale Showdiplomaten gegen das Allgemeinwohl 

Aber auch diese restlichen Palästinenser hatten mehrmals die Chance auf noch einen eigenen Staat, den Israel akzeptiert hätte. Aber die Gründung wurde immer von arabischer Seite verhindert, da nur eine Gründung im gesamten Gebiet – also ohne jede israelische Beschmutzung – akzeptabel gewesen wäre. Abbas erkennt bis heute Israel nicht als jüdischen Staat an, die meisten arabischen Staaten ebenso wenig. Erst jüngst kündigte Abbas alle Verträge mit Israel und den USA auf, er weigert sich außerdem seit Jahren, in irgendwelche Verhandlungen mit Israel einzutreten.

Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist nichts weiter als die Anerkennung dessen, was ohnehin schon Tatsache ist. Die Aufrechterhaltung dieses Autonomieschwindels nützt weder Israel noch den Arabern, sondern lediglich internationalen Showdiplomaten, die sich als Friedensengel stilisieren sollen, so wie unser lieber Heiko. Doch diese Haltung, die sich ja insbesondere dadurch manifestiert, dass wir unsere Botschaft bis heute in Tel-Aviv und nicht in Jerusalem stehen haben, ist letztendlich nichts weiter als schädlicher, weltfremder Geschichtsrevisionismus. Dass einem palästinensischen Gebiet ein palästinensisches Volk zugeordnet werden kann, ist frühestens 1918 der Fall, zuvor war das Gebiet gemeinsam mit den anderen arabischen Gebieten Teil des Osmanischen Reiches, einen palästinensichen Staat gab es nie. Ab 1967 herrschte Israel über diese Gebiete, warum sind jene Jahre zwischen 1918 und 1967 jetzt das Maß aller Dinge und die Rückkehr zu jenem Zustand das politische Ziel auf alle Ewigkeit?

Die entscheidende Frage ist aber, warum der deutsche Bundestag in einer Situation auf so einen Schwachsinn verfällt, in der überall in Europa der Antisemitismus aus den Löchern gekrochen kommt, in der der Iran dutzende Minderjährige hinrichten lässt und fieberhaft an einer Atombombe baut, in der China sich Hongkong und am liebsten gleich Taiwan einverleiben würde – wie kann sich unser Parlament da mit diesen winzigen Wüstenstreifen beschäftigen, die einem brutalen Autokraten und seiner Clique entrissen und unter Kontrolle des demokratischen Rechtsstaates Israel gestellt werden sollen.

Wenn dieser Antrag tatsächlich gestellt wird und allein die AfD-Fraktion dagegen stimmt, dann wäre das eine unfassbare Blamage unserer etablierten Parteienlandschaft. Mit welchem Argument will man in Zukunft gegen rechte Extremisten antreten, wenn man selbst in übelster antiisraelischer Manier der Propaganda der PLO und der sonstigen arabischen Islamofaschisten Folge leistet. Es wäre eine Blamage für die sogenannte deutsche Mitte, die jetzt scheinbar in der Mitte steht, zwischen Faschismus und Demokratie, zwischen friedlichem Zusammenleben und Antisemitismus zwischen einem Rechtsstaat und Terroristen. Und das zeugt eher von bemitleidenswerter Naivität. 

 

Air Tuerkis (17) hat soeben sein Abitur gemacht und betreibt den Jugendblog Apollo-Newsauf dem dieser Beitrag zuerst erschien.

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S. Marek / 22.06.2020

Lieber Air Tuerkis, danke für Ihren Artikel. Meine zwei Kommentare die diese Angelegenheit von der International Rechtlichen Seite, entsprechend der bis heute gültigen Verträgen von                     • Die San-Remo-Resolution und der Vertrag von Sevres 1920                                                             • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina 1922                                                                       • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen 1945                                                                           klar darlegen und ohne diese auf irgend eine Art und Weise zu untergehen.  Der heuchlerische Widerstand der EU gegen den Souveränitätszug Israels könnte folgende Gründe haben: • Erstens, [Israel] ist stolz nationalistisch; • Zweitens - dank der ideologischen Tarnung durch die Propagandaoffensive des KGB in den 1960er und 70er Jahren - kann [Israel] fälschlicherweise als kolonialistisch und rassistisch dargestellt werden, wodurch den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld für ihre eigene kolonialistische und rassistische Vergangenheit zu lindern;          • Drittens sind [Israels] lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet, seinen eigenen unruhigen muslimischen Minderheiten Jizya zu bezahlen; und schließlich ist [Israel] ein jüdischer Staat - und hier ist keine weitere Erklärung notwendig. Europas Antipathie gegen Juden kommt wieder einmal in Mode. Und die EU hat sich schändlich verhalten - wieder einmal.  Und was Deutschland anbetrifft, dafür fehlen mir die Worte.

Jürgen Fischer / 22.06.2020

Man möchte sich vor die versammelten Damen und Herren Abgeordneten hinstellen und sie fragen, könnt ihr nicht einfach mal eure Klappe halten, wenn es um Dinge geht, die euch nichts angehen? Aber es wäre vergebene Liebesmüh, eher könnte man den Wind fragen, ob er nicht woanders wehen möchte. Aber es ist nunmal so, mit dem Finger auf andere zeigen war schon immer bequemer als vor der eigenen Tür zu kehren. Letzteres macht Arbeit, ersteres nicht.

S. Marek / 22.06.2020

Lieber Herr Tuerkis, EINSPRUCH ! Israel ist bestrebt ihm nach dem Völkerrecht zuständen Territoriums, das nach dem Sechstagekrieg wiederbefreit wurde, nur 30% unter seine berechtigte Souveränität zu stellen - Israels Aktion ist nicht einseitig!  Diese Aktion komm in Übereinstimmung mit US Präsident Trump - Israel wird “besetzte “palästinensische”” Gebiete nicht völkerrechtswidrig annektieren!  “Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete” bedeutet die Einnahme von Gebieten, die jemand anderem gehören und auf die Israel keinen Anspruch hat.  “Im Widerspruch zum Völkerrecht”: Israel wendet die Souveränität in 30% von Judäa und Samaria an, gemäß den verbrieften gesetzlichen Rechten zur Wiederherstellung des Jüdischen Nationalen Hauses in diesem spezifischen Gebiet, das dem jüdischen Volk durch das Gesetz verliehen wurde: • Die San-Remo-Resolution und der Vertrag von Sevres 1920   Bestimmungen des Mandats bezüglich der Errichtung des Jüdischen Nationalheims im gerammten Territorium des Mandatsgebiets, beinhaltet Israel bis Fluß Jordan und das Staatsgebiet des heutigen Jordanien. • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina 1922 Artikel 25 des Mandats für Palästina - genehmigt am 24. Juli 1922 - sah vor, daß die Bestimmungen des Mandats bezüglich der Errichtung des Jüdischen Nationalheims “in den Gebieten zwischen dem Fluß Jordan und der östlichen Grenze Palästinas, wie endgültig festgelegt”, aufgeschoben oder zurückgehalten werden sollten (Den Briten sei Dank).  78% des Mandats für Palästina Territoriums, das 1920 ursprünglich für die Wiedererrichtung des Jüdischen Heims, auch östlich des Flusses Jordan, vorgeschlagen worden war, wurde dem jüdischen Volk bis 1922 verweigert.  51 Nationalstaaten waren Mitglieder des Völkerbundes, die einstimmig Judäa und Samaria als Teil des für die Wiedererrichtung des jüdischen Heims vorgeschlagenen Gebietes billigten.

S. Marek / 22.06.2020

(2) Die 20 EU-Mitgliedsstaaten, die 1922 tatsächlich für die Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden. • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen 1945                                                                       Diese Staaten, die jetzt Mitglieder der Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union sind und die die gegenwärtige Kakophonie der “flagranten Verletzung des Völkerrechts” unterstützen, müssen ihren Kopf in kollektiver Scham hängen lassen. Sie fördern eine Atmosphäre des Judenhasses und der Anstachelung zur Gewalt.  Diese Gründe erklären jedoch auch den heftigen Widerstand der EU gegen den israelischen Souveränitätszug:  “Erstens, [Israel] ist stolz nationalistisch; zweitens - dank der ideologischen Tarnung durch die Propagandaoffensive des KGB in den 1960er und 70er Jahren - kann [Israel] fälschlicherweise als kolonialistisch und rassistisch dargestellt werden, wodurch den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld für ihre eigene kolonialistische und rassistische Vergangenheit zu lindern; drittens sind [Israels] lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet, seinen eigenen unruhigen muslimischen Minderheiten Jizya zu bezahlen; und schließlich ist [Israel] ein jüdischer Staat - und hier ist keine weitere Erklärung notwendig. ”  Europas Antipathie gegen Juden kommt wieder einmal in Mode.

Hans-Peter Dollhopf / 22.06.2020

Herr “Air Tuerkis”, Sie berichten: “König Abdullah von Jordanien, der den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen könnte”, wird als ein deutscher Hebel zur Erzwingung des jüdischen Kniefalls gesehen. Nun, für Abdullah hat die Aufkündigung des vertraglichen Friedens mit Israel definitiv ein Preisschild. EU droht. Wenn auch mit einem Wüstenhurensohn. Jordanien hat Israel angegriffen und angegriffen und angegriffen. Jordanien? Gaaanz schlechtes Argument deutscher Diplomatie! Der Fallschirmspringer Möllemann grüßt seinen x-beliebigen Maas-geschneiderten Nachfolger, winke, winke, aus luftiger Höh. Don’t overdo it! wegen auschwitz

Wolf Hagen / 22.06.2020

Großartig beobachtet, Herr Türkis. Wenn gleich ich auch wette, dass die SED…äh ... Linke begeistert mitstimmen wird! Und die deutsche Israelpolitik war schon immer ein Indikator, bzw. Gradmesser, wo die deutsche Regierung wirklich politisch steht. Momentan also so weit links, dass sie fast ganz weit rechts außen schon wieder heraus kommt. Arrogante deutsche Hypermoral, gepaart mit unglaublicher Naivität und Geschichtsvergessenheit werden über kurz oder lang zielsicher wieder auf die Verliererseite führen. Aber wie heißt es schön?! Aller guten Dinge sind drei! und wir sind ja schließlich nach WW I und WW II, samt DDR 1.0 erst bei 2,5!

Gidon David, ein jüdischer Siedler in Deutschland / 22.06.2020

In alter Clinton-Manier könnte man sich an den Kopf greifen und stöhnen: “It’s the framing, stupid! Sprich, Begrifflichkeiten werden festgezurrt und manipulieren die Leicht- wie Gutgläubigen und Unwissenden! Manchmal jedoch öffnet einfacher Perspektivwechsel auf die andere Seite des Brettes vorm Kopf erstaunte Augen! Konkret: Die einen betiteln es “Annexion”, und wir nennen es “Eingemeindung”. Also keine Angst, liebe Maas-Männchen vom Stern der Nationalen Front 2.0 - es wird kein Schuss fallen! Oder im Euch bekannten Duktus: “Niemandem wird etwas weggenommen!” Es wird also keine Annexion geben, sondern nur die Erklärung der Souveränität über etwas, was dem jüdischen Volk ohnehin gehört. Einfach mal recherchieren, wo sich “der Jud” schon erdreistet hat, Land zu erwerben, ein Haus darauf zu errichten und einfach so frech zu “siedeln”! Weitere Erläuterungen zu diesem künstlichen “Daueraufreger” finden sich in meinen früheren Beiträgen, die man nachlesen kann, wenn man meinen Namen mit achgut in der Internetsuche verknüpft. Dem jugendlichen und talentierten Autor, Air Tuerkis, meine Hochachtung + Chapeau! Mein spezieller Dank gilt @Friedrich Neureich für die treffliche Wortschöpfung “Antisemitifa”! You’ve made my day!

Udo Kemmerling / 22.06.2020

Ein 17jähriger erklärt vollständig richtig, was dem 53 Jahre alten sprechenden Anzug vom Außenamt einfach nicht in den begrenzten Raum zwischen den Ohren will. Unfaßbar, aber symptomatisch für Bananenrepubliken!!! “...bemitleidenswerte Naivität…” und “...unfaßbare Blamage…” sind mittlerweile die Grundvoraussetzungen und Kernkompetenzen im neuen sozialistischen Deutschland und seiner fünfflügeligen Einheitspartei.

sybille eden / 22.06.2020

BLAMIEREN kann man sich aber nur, wenn es ein GEGENÜBER gibt, der es als blamabel empfindet und einordnet. Aber wer sollte das sein ??? Etwa die größtenteils antisemitischen Mitglieder der UNO ?

Faina Kornblum / 22.06.2020

Ich habe nur zwei Fragen: 1.Warum sind die Linken nicht dabei ? Ist das denen zu soft ? 2. Hätte die AfD nicht mitmachen können ? Alles wo die mitspielen wollen, wird ja abgesagt. Ich weiß, dass es ihrer inneren Überzeugung entspricht, aber das wäre schön spannend zu beobachten. Ein super Artikel! Ich würde mich freuen in der Zukunft mal wieder was zu lesen.

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