Max Roland, Gastautor / 29.11.2019 / 10:00 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

„Änderungsantrag 38“: Das EU-Parlament ist für Atomkraft

Die Frage nach der Kernkraft ist sowas wie die Gretchenfrage der Klimabewegung. Jeder, der ernsthaft an den Klimawandel glaubt, würde Atomkraftwerke doch eigentlich als die Lösung feiern wollen: Atomkraft ist emissionsfrei – und trotz all den apokalyptischen Szenarien, die durch die grünen Kernkraftgegner verbreitet werden, ist sie sicher. In einem deutschen Kernkraftwerk wird es nicht zu einer durch ein Erdbeben und/oder einen Tsunami ausgelösten Kernschmelze kommen – listen to the science, wie man bei FfF sagt. 

Das scheint auch das EU-Parlament begriffen zu haben. Die MEPs haben mit Blick auf die kommende Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid einen Entschließungsantrag angenommen. Dieser enthielt ursprünglich auch eine klare Absage an die Atomkraft – Ziffer 56. Diese besagte, „dass Kernkraft weder sicher noch ökologisch oder wirtschaftlich nachhaltig ist“. Das EU-Parlament schlage "deshalb vor, dass für den Ausstieg aus der Kernkraft in der EU eine Strategie für einen fairen Übergang konzipiert wird, die den in dieser Branche Beschäftigten neue Arbeitsplätze bietet und Pläne für einen sicheren Rückbau von Atomkraftwerken und für eine sichere Aufarbeitung und langfristige Entsorgung von Atommüll umfasst“. Sollte heißen: Gefordert wird ein europaweiter Atomausstieg.

Die Ziffer wurde jetzt jedoch aus dem Parlament heraus kurzerhand komplett umgedreht: Mehrere Abgeordnete, unter anderem aus den liberalen und christdemokratischen Fraktionen, brachten „Änderungsantrag 38“ ein, der aus Ziffer 56 das komplette Gegenteil machte. Nun ist sie eine Klausel, die erklärt, dass Kernkraft „zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“.

Wir erinnern uns: Im Europawahlkampf plakatierte die SPD „Europa ist die Antwort“ – ob europäische Antworten auch gelten, wenn sie den eigenen Vorhaben (wie dem Atomausstieg) widersprechen? Hier könnten all unsere Super-Europäer, von denen wir ja so viele haben, doch mal Worten Taten folgen lassen – und den Beschluss des EU-Parlamentes in deutsches Handeln übersetzen. Irgendein Gefühl sagt mir jedoch, dass genau das nicht passieren wird. Denn „Europa“ wird nur als Argument und vorgebliches Ideal herangezogen, wenn dieses Europa den deutschen Ideen folgt. Man kann berechtigterweise die Frage stellen, wie viele unserer „echten Europäer“ wirklich echte Europäer sind. 

Dieser Beitrag erscheint auch auf dem Jugend- und Schülerblog „Apollo-News".

Foto: Pixabay

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Leserpost

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F. Auerbacher / 29.11.2019

Man darf gespannt sein, wie die Qualitätspresse mit dem Sachverhalt umgeht

Daniel Oehler / 29.11.2019

“Europa”, tatsächlich nur die EU, wird von den Politikern und Führerinnen der deutschen Parteien dazu verwendet, Dinge durchzusetzen, die auf nationaler Ebene nicht durchzusetzen sind. Frau Merkel, ihr Wahlverein - formerly known as CDU - und ihre SPD waren niemals gegen Atomkraftwerke. Aus reinem Machtkalkül redet die Groko von Atomausstieg und “erneuerbaren” Energien. Auf der Ebene der EU wird die medial geschürte Klimapanik eiskalt benutzt, um Atompolitik zu betreiben.

Klaus Biskaborn / 29.11.2019

In Deutschland ist die Atomkraftgegnerschaft so verfestigt da wird nie ein Umdenken stattfinden. Man will kein CO2 aber auch keine saubere Energieerzeugung durch Atomkraft. Wind und Sonne sollen es alleine richten, koste es was es wolle, daran wird sich nichts ändern. Seien wir ehrlich, sehr viele Deutsche sind längst indoktriniert des eigenen Denkens nicht mehr fähig und folgen blind diesem Trip, bis ins eigene Verderben wenn es denn sein muss.

Detlef Dechant / 29.11.2019

Genauso ist es. Nationale Parteien entsenden ihre Kandidaten nach Europa, nationale Regierungen ernennen die Kommisionsmitglieder und im Ministerrat sind die nationalen Regierungen vertreten. Somit geschieht nichts ohne Zu- oder Abstimmung mit nationalen Politikern. Eine “Unabhängigkeit” steht nur irgendwo auf dem Papier. Diese Formalia erlaubt es aber den nationalen Politikern, Entscheidungen von EU-Gremien - je nach parteipolitischer Ausrichtung - zu begrüßen oder zu verteufeln und für den Wähler die Verantwortung auf EU zu schieben. Es war eine Freude, bei den Parteiwahlständen zur Europawahl immer wieder darauf hinzuweisen und die Parteivetreter verärgert verstummen zu lassen!

Matthias Braun / 29.11.2019

In manch einer Sackgasse stolpert man über seine Fehlentscheidungen.

Steffen Rascher / 29.11.2019

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln, das ist die Antwort. Europa ist es nicht und war es auch nie.

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