Thilo Sarrazin / 01.03.2024 / 06:05 / Foto: Achgut.com / 150 / Seite ausdrucken

Der Selbstbetrug der „Demonstranten gegen Rechts“

Die Demonstranten „gegen Rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss.

In den vergangenen Wochen waren in Deutschland nach Angaben der Veranstalter etwa dreieinhalb Millionen, nach Angaben der Polizei etwa zwei Millionen Menschen an Demonstrationen „gegen rechts“ beteiligt. Nur ein politischer Narr kann sich von der schieren Teilnehmerzahl nicht beeindruckt fühlen. Es waren die größten massenhaften Demonst­rationen seit dem Untergang der DDR 1989 – vergleichbar allenfalls mit den westdeutschen Massenaufmärschen im Kampf gegen die ato­mare Nachrüstung 1982/83.

Im Kampf gegen die Nachrüstung mar­schierten die Demonstranten allerdings vor über vierzig Jahren gegen den Geist der Zeit und waren letztlich erfolglos. Helmut Kohl setzte die Nachrüstung gemeinsam mit Ro­nald Reagan durch, und sie war ein wichtiger Baustein für den Untergang von Ostblock und kommunistischer Diktatur nur wenige Jahre später. Dagegen schwangen die großen Demonstrationen in der DDR kurz vor dem Mauerfall im Rhythmus des Zeitgeistes. Sie beschleunigten den Untergang von DDR und Staatssozialismus, beides wäre allerdings so­wieso unvermeidlich gewesen.

Die Anziehungskraft der heutigen Demons­trationen „gegen rechts“ besteht in der Unschärfe des Feindbildes, verbunden mit dem angenehmen Gefühl, in jedem Fall zu „den Guten“ zu gehören. Die große Teilnehmerzahl zeigt aber auch eine emotionale Dringlichkeit in Teilen der Gesellschaft an, die man nicht ein­fach wegreden kann.

Zwei Wege

Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewoh­nende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration:

– Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Fran­zosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen.

– Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger be­dingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet.

Beide Haltungen führen zu konkreten Kon­sequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will:

– Im ersteren Fall führt kein Weg an einem grundsätzlich veränderten europäischen und deutschen Grenzregime vorbei. Massenhafte Abweisungen an den Außengrenzen, die auch wirksam durchgesetzt werden, sind dann un­vermeidlich.

– Im letzteren Fall wird das Wohlfühlregime des deutschen und des europäischen Sozialstaats unfinanzierbar.

Öffentliche Verdammung

Die massenhaften Demonstrationen „gegen rechts“ haben viele Antriebsquellen, die ehrlichen Gefühle guter Menschen gehören auch dazu. Sie spiegeln aber auch eine kollektive Weigerung in großen Teilen der Gesellschaft wider, den beiden Alter­nativen, die im Ergebnis zur Wahl stehen, wirk­lich klar ins Auge zu sehen. Moralisch gesehen, möchte man den Kuchen essen und behalten.

Das wird, so meine Einschätzung, natürlich nicht funktionieren:

– Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fort­setzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen.

– FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert.

– Dagegen haben die beiden einwanderungs­kritischen Parteien, die AfD und das neue Bünd­nis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert.

Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche

Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.

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Genot Senf / 01.03.2024

Populisten stellen Streitfragen so dar, als gäbe es dazu nur zwei gegensätzliche Positionen - von der eine besonders abwegig erscheint. So zwingen sie die Gegenseite zu einer Wahl zwischen zwei konstruierten Extremen, statt über die vielen Möglichkeiten dazwischen zu diskutieren.

Sigrid Leonhard / 01.03.2024

@Ilona Grimm, ” Scholz hat offensichtlich eiskalt gelogen, als er behauptete, der UA keine Taurus liefern zu wollen. Oder wurde der Mann schon zurückgetreten? ” Wenn der gute Mann gelogen hat, dann gehört der zurückgetreten, genau so wie Merkel 2015 zurückgetreten gehört hat…öhm hätte. In meiner Stadt war die “GegenRächtsDemo” zahlenmäßig heillos übertrieben. Ich war dort, um mir das anzuschauen und wurde wahrscheinlich auch mitgezählt. Auf meine Frage an einen Demonstranten, gegen was eigentlich genau (!) demonstriert wird und was “rechts” eigentlich bedeutet, erntete ich sprachlose Verblüffung. Einem jungen Mädchen mit hochgehaltenem “Aus der Geschichte lernen”-Schild wollte auch nicht einleuchten, dass sie genau in die Richtung marschiert, gegen die sie vermeintlich protestiert. Tja…

Rainer Hanisch / 01.03.2024

Nein, die Deutschen können nicht in “freien Wahlen” entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen! Der zu gehende Weg wird “von oben” vorgeschrieben und die Dummies trotten brav mit. Siehe “Demos gegen Rechts”: dümmer geht’s kaum noch!

Michael Schweitzer / 01.03.2024

Herr Sarrazin,das sind alles Ablenkungsmanöver für Dummschafe. Die Politik(Parteien) betreiben im Auftrag von Lobbyisten,blackrock,Konzerne,NGOs,WEF die Privatisierung des Staates und gleichzeitig die Auflösung der Volksherrschaft .Wer dagegen angeht wird zensiert,oder als rechts gebranntmarkt.Du wirst nichts mehr besitzen,weil die oben Genannten alles besitzen werden, ermöglicht wird dieses,durch unsere korrupten Parteien und dumme Wahlschafe.

Peter Döring / 01.03.2024

Die Massendemonstrationen spiegeln in meinen Augen nicht etwa wieder, wie sehr eine Mehrheit “gegen Rechts” ist, sondern vielmehr das Ausmaß der Organisation und Mobilisierungsfähigkeit einer linken, woken und staatsaffinen Minderheit, die es versteht, in der Öffentlichkeit für sich die Meinungsherrschaft zu beanspruchen. Der Mitte und den Konservativen (die in Wahrheit in der Mehrheit sind) fehlen all die Vorfeldorganisationen, NGO´s und die vielen am Staatstropf hängenden aktivistischen Vereine und Gruppierungen, die ihre Pfründe “durch Rechts” in Gefahr sehen, DARUM geht es ihnen auch in Wirklichkeit (ohne dass dies den vielen gutgläubigen Mitläufern bewusst ist).

Lutz Liebezeit / 01.03.2024

Was soll denn hier noch begrenzt werden? Merkel sollte wegen Begünstigung von Menschenhandel, Menschenschlepperei und Organisierter Bandenkriminalität angeklagt werden. Zudem hat sie die illegalen Kriege in Nahost mit Wort und Tat unterstützt, die letztendlich zusammen mit den lancierten Lockangeboten zu den Völkerwanderungen geführt haben. Ich weiß gar nicht, worüber Sarrazin redet? Die Sozialdemokraten sind weder verfassungskonform noch legal in der Regierung. Immer, wenn sie mit ihren asozialen Programmen absaufen, reaktivieren sie den Bodensatz zum Kampf gegen ihre Skeptiker. Es gibt auch 60 Mill. Deutsche, die nicht auf diesen asigen Demos waren. Die werden mit den idiotischen Nazi-Aufmärschen einfach unter den Tisch geschrien. Die Alparteien und die Stasipartei haben hier ein rassistische Klima mit ihren Hasstiraden und Eigenmächtigkeiten geschaffen, das man höchstens noch mit dem 3. Reich vergleichen kann. Diese sterile Analysiererei soll chirugische Präzision vortäuschen, aber wir liegen hier nicht auf dem Seziertisch. Fragen sie doch die Leute mit dem Messer im Bauch?

Fred Burig / 01.03.2024

@Magdalena Hofmeister: @Fred Burig: “Qualifizierte Einwanderung” aus armen Ländern…..” Hätten wir die Masseneinwanderung u. den ganzen Bürokratieapparat drumherum nicht, würden sehr viele Arbeitskräfte frei, die unseren Mangel z.B. in der Pflege leichtens beheben könnten. Aber da wollen sich a. die Gutmenschen nicht die Hände schmutzig machen. ” Sehr geehrte Frau Hofmeister, leider habe ich diesen Kommentar an mich in zeitlich umgekehrter Reihenfolge erfasst. Deshalb möchte ich ihnen nochmals bestätigen, dass ich absolut ihrer Auffassung bin! Und ich habe auch allen Grund dazu! Meine Tochter, 45 Jahre alt, hat u.a. den Beruf einer Krankenschwester erlernt und arbeitet seit 25 Jahren auch in diesem Beruf. Zwischenzeitlich - wegen der Geburt meiner 5 Enkelkinder - auch mal übergangsmäßig in der ambulanten Krankenpflege tätig. Ich kenne also aus “erster Hand”, was da so läuft und wie hart der Beruf tatsächlich ist! Derzeit sind die krankheitsbedingten Ausfälle des Krankenhauspersonals - wegen Überbelastung des noch zur Verfügung stehenden “Rest- Personal” auf einem Höchststand!  Durch Einsparungsmaßnahmen an allen Ecken und Enden werden sogar die Kapazitäten für die Notfallaufnahme stark reduziert! Da hat nicht mal mehr der “Privatpatient” einen wirklichen “Vorteil”! Also, ich glaube wir sind da schon Gleichgesinnte bei diesem Thema - möchte ich zumindest mal so behaupten! MfG

Ilona Grimm / 01.03.2024

Ergänzung durch Kommentator „beograd“ von heute 18.42 Uhr bei der Weltwoche: → Die Russen veröffentlichten eine Aufzeichnung des Gesprächs mit einer Dauer von 38 Minuten und 13 Sekunden auf dem Telegram-Kanal. Der vollständige Text des Gesprächs zwischen deutschen Offizieren wurde auch im sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlicht. An dem Interview, das am 19. Februar stattfand, nahmen Frank Greffe, BBC-Inspektor Ingo Gerharz sowie Mitarbeiter des Luftkontrollzentrums Fenske und Frosted (des Raumfahrtkommandos der Bundeswehr) teil. Alles ist klar und bewiesen. ←

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