Narendra Modi will zum dritten Mal Ministerpräsident von Indien werden und macht vollmundige Versprechen zum Wirtschaftswachstum. Unterdessen landen Oppositionspolitiker im Gefängnis.
Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat sich für den Fall seiner Wiederwahl zum Ziel gesetzt, Wirtschaftskraft und Exporte seines Landes noch in diesem Jahrzehnt zu verdoppeln, meldet rp-online.de. In einem Regierungsdokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag habe einsehen können, forderte Modi bereits im Oktober seine Mitarbeiter auf, bis zum Mai Pläne auszuarbeiten, um das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 von derzeit rund 3,5 Billionen auf dann 6,7 Billionen Dollar zu steigern. Konkreten Angaben darüber, wie das Ziel erreicht werden könne, seien aber offen geblieben.
Die Parlamentswahlen sollen am 19. April beginnen und sich gestaffelt nach Regionen über einen Zeitraum von sechs Wochen erstrecken.
Oppositionspolitiker, die sich zum Block India zusammengeschlossen haben, hätten Modis Regierung derweil wegen der Festnahme von mehreren ihrer Kollegen, unter ihnen der einflussreiche Oppositionspolitiker Arvind Kejrival, kritisiert. Sie würden die Festnahmen als undemokratisch bezeichnen und Modis Bharatiya Janata Party (BJP) vorwerfen, Bundesbehörden zur Schwächung der Opposition zu nutzen. Die BJP habe erwartungsgemäß bestritten, es auf die Opposition abgesehen zu haben, und erklärt, die Strafverfolgungsbehörden würden völlig unabhängig vorgehen. Die Festnahme Kejriwals wegen angeblicher Korruption gelte als Rückschlag für das Oppositionsbündnis, das bei der bevorstehenden Parlamentswahl der größte Herausforderer für die regierende BJP sei. Bereits im Januar wäre Heman Soren festgenommen worden, bis dahin Chefminister des Unionsstaats Jharkhand. Ihm werde vorgeworfen, einen illegalen Landverkauf ermöglicht zu haben, was Sorens Partei zurückweise.
Kürzlich habe auch die Kongress-Partei – die größte Oppositionspartei – verkündet, dass die Steuerbehörden ihre Bankkonten wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten eingefroren hätten, was ihnen die Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten erschweren würde. Modi wolle „die Demokratie strangulieren und dem Volk die Möglichkeit nehmen, die Regierung seiner Wahl zu wählen“, habe Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei auf der Plattform X, dem früheren Twitter, geschrieben.
Modi stütze seinen Wahlkampf nun – wie bereits zuvor – auf hochtrabende Wirtschaftsversprechen. Er werde Indien in der Weltwirtschaft auf Platz drei führen, habe er für den Fall seiner Wiederwahl versprochen. Derzeit lägen dort noch mit großem Abstand die USA und China vorn, gefolgt von Japan und Deutschland. Wie weit es Indien mit dem Aufstieg tatsächlich schaffen kann, wird man sehen. Die derzeitige deutsche Bundesregierung tut immerhin viel dafür, dass ihm Deutschland mit seinem Abstieg entgegenkommt.
