Von Wilhelm Stock.

Wenn es um Ideologie, den Klimaschutz, und gegen kapitalistische Energieerzeuger geht, ist Druck auf den politischen Teil einer Kommission offenbar legitim.

Die Kommission „für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in logischer Folge der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung die Arbeit aufgenommen. Wie bereits berichtet, lässt sich aus der Zusammensetzung dieser „Kohleausstiegskommission“ erahnen, welches Ergebnis seitens der politischen Akteure erwartet wird.  

Mehrere motivierte Kämpfer gegen die Braunkohle, die auch schon mal gerne mit der Gewalt im Hambacher Forst gegen den Tagebaubetreiber kokettieren, sind in dieser Kommission als Mitglieder vertreten. Hier seien die Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, der BUND oder die „Grüne Zukunft Welzow“ genannt. Wer sich aber mit der Materie (Sicherung der Stromversorgung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Zeithorizonte) beschäftigt, erkennt die Logik hinter dem derzeit geplanten und sinnvollen Ausstieg der Braunkohlenstromerzeugung bis 2050, übrigens dem Klimaschutzplan der Regierung voll entsprechend.

Im letzten Jahr hatte RWE bereits auf notwendige Rodungsmaßnahmen des Hambacher Forstes (ein Wirtschaftswald am Rande des Tagebaus, der erst lange nach der Römerzeit entstand) verzichtet. Umso dringender wird nun die Fortführung der Rodungsarbeiten, um die Kohleversorgung der auch in den nächsten Jahren unverzichtbaren Kraftwerke und der Kohleveredelung (Braunkohlenstaub für die Industrie, Braunkohlenkoks für Filter im effektiven Umweltschutz) sicherzustellen. Alleine der Restbetrieb zur Herstellung der Seeufer benötigt mehrere Jahre weitere Förderung und Rodungsarbeiten des Restwaldes, um Seeufer und Rekultivierung für die Tagebaufolgelandschaft sicher zu gestalten.

Nun droht der BUND mit seinem politischen Schwergewicht Hubert Weiger, Mitglied der Kommission, „unsere Mitarbeit in der Kommission (ist) erheblich gefährdet, wenn es zu Rodungen kommt“. Erpressung als Ergänzung zu keinem politischen Mandat. Der Vorstoß von RWE sei ein „Drohverhalten“ und eine „Provokation der Umweltverbände“. Wenn es um Waldrodungen für Windkraftanlagen geht, sind die gleichen Herrschaften wesentlich weniger zimperlich, respektive fördern diese nach Kräften.

Greenpeace und „Buirer für Buir“ drohen, eine Rodung sei „ein Angriff auf die Vertrauensbasis der Kommission“, und die Argumente von RWE seien nicht stichhaltig. „Die Kommission kann nicht erfolgreich sein, wenn vor Ort ein einzelnes Unternehmen unter den Augen von Bundes- und Landesregierung die Situation einseitig und unnötig eskaliert“. Grüne „Experten“ wie Oliver Krischer stoßen in das gleiche Horn.

Nun sitzt die zielstrebige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, in der Bredouille. Sie will doch bei der nächsten Klimakonferenz in Katowice im Dezember bahnbrechende Ergebnisse des deutschen Klimaschutzes verkünden. Wie erpressbar wird die deutsche Politik durch die Geister, die sie in die Kohlekomission berief?

Autor Wilhelm Stock ist Diplomingenieur und für ein Energieunternehmen tätig.