Um die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten, ist der katholischen und der evangelischen Kirche jedes Mittel recht – selbst, wenn die AfD christliche Positionen vertritt./ mehr
Ab morgen, dem 17. Februar soll der „Digital Services Act“ über Online-Inhalte in jedem EU-Mitgliedstaat bestimmen. Eine detaillierte juristische Analyse des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA)./ mehr
Mit dem „Digital Services Act“ will die EU Digital-Plattformen dazu zwingen, gegen „Desinformation“ vorzugehen – ohne diesen Begriff genau zu definieren. Damit würde – ähnlich wie bei Corona – in einem wesentlichen Bereich das deutsche Grundgesetz ausgehebelt./ mehr
Die Bundesregierung zahlte in den vergangenen fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euro Honorare an einzelne Journalisten. Ob hier Geldzahlungen tatsächlich Einfluss auf die Meinungsbildung haben, braucht laut Bundesverfassungsgericht nicht untersucht zu werden. Allein wenn eine Beeinflussung möglich ist, sind diese Zahlungen nach Art. 5 GG einzustellen./ mehr
Eine Studie will beweisen, dass Kliniken in Deutschland während der Coronazeit bei der Erlangung von Fördermitteln nicht betrogen hätten – etwa bei den Pauschalen für die Freihaltung von Intensivbetten. Vielmehr wird eine Verschleierung der Corona-Aufarbeitung betrieben. Gefördert durch das „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“./ mehr
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