Polizeigewerkschaft warnt: „Wir erwarten Leid, viele Unfälle und auch Tote!“

Bei einem Treffen gestern in Dresden forderten Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die Polizeigewerkschaft GdP stationäre Grenzkontrollen, meldet bild.de. Diese festen Kontrollstellen hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher immer verhindert, habe es in Dresden geheißen. „Die schwierigsten Monate mit den vermutlich größten illegalen Migranten-Strömen stehen uns in den Monaten September bis November noch bevor“, wird Sachsens Innenminister Schuster zitiert. „Deshalb hoffen wir, dass in dieser Katastrophensituation die Bundesinnenministerin stationären Grenzkontrollen endlich zustimmt. Solche werden auch von den Schleusern gefürchtet.“

Der Unterschied zu Kontrollen hinter der Grenze sei: Stationäre Grenzkontrollen wie in Bayern zu Österreich würden Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen. „Wir hoffen auf eine Rückweisungsquote von 40 Prozent. Dabei handelt es sich um Personen, die nur illegal durchreisen, also kein Asylbegehren stellen, um Personen mit Wiedereinreisesperre und jene, die Asyl bereits in anderen EU-Ländern beantragten. An der bayerischen Grenze gab es 2022 rund 15000 Zurückweisungen“, wird Sachsens Innenminister zitiert.

Wenn illegal Eingereiste erst hinter der Grenze gestellt werden, dann bleiben sie erst einmal in Deutschland und haben dann eine große Chance, es auch nicht wieder verlassen zu müssen. Zudem gingen von den Schleusern zusätzliche Gefahren aus, wenn sie die Grenze passieren konnten. Schon jetzt gebe es immer wieder Unfälle mit Schleuserautos auf sächsischem Gebiet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, habe deshalb gewarnt: „Die Situation ist dramatisch, wir erwarten viel Leid, viele Tote an unserer Grenze!“ Zuletzt wäre Anfang Juli eine Migrantin in einem völlig überfüllten Kleintransporter ums Leben gekommen, als dieser nach einer Verfolgungsjagd verunglückt sei. Brandenburgs Innenminister Stübgen habe laut bild.de erklärt: „In Brandenburg überschritten wir bis Juni die Zahl von 10 000 illegalen Migranten. Dies ist schon mehr als im kompletten Jahr 2016 und damit eine massive Flüchtlingskrise. Dabei werden die Schleuser immer brutaler, ihre Autos immer kleiner und sind mit mehr Flüchtlingen vollgestopft.“

Die stationären Grenzkontrollen muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser anweisen, die Landes-Innenminister sind an dieser Stelle offenbar recht machtlos.