News-Redaktion / 03.05.2022 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Waffenexport-Informationslücken bei der Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, genau zu sagen, wie viele Rüstungsgüter sie in die Ukraine geschickt hat. Aber die ukrainische Regierung kennt die Zahlen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Waffen und Rüstungsgüter Deutschland seit Kriegsbeginn in die Ukraine geliefert hat. Die Zahl, die ihr das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Antwort nennen konnte: Lieferungen im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in den ersten acht Kriegswochen. Bis zum 19. April seien der Antwort zufolge Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro geliefert worden. Das berichtet u.a. n-tv.de. In der Meldung wird diese Zahl auch in Relation gesetzt zu der Militärhilfe im Wert von 220 Millionen Euro, die allein das kleine, nur 1,3 Millionen Einwohner zählende, Estland geleistet hat.

Bemerkenswert ist aber auch, dass das Bundeswirtschaftsministerium offenbar keinen Überblick über den Gesamtumfang der Rüstungs-Lieferungen zu haben scheint. Zumindest hätten die Ministerialen in ihrer Antwort auf Dagdelens Frage darauf hingewiesen, dass ihre Zahlen möglicherweise nicht dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden, meldet u.a. merkur.de. Dagdelen habe es demnach "eine Verhöhnung des Parlaments" genannt, dass die Bundesregierung nicht vollständig über den Wert der Rüstungsexporte informiere.

In der Ukraine scheint die Regierung zu genaueren Angaben willens und in der Lage zu sein. Unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise nennt die auch von stern.de veröffentlichte Meldung konkrete Zahlen zu den Rüstungslieferungen Deutschlands bis zum 21. April: 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre, 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr. 

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