Zwar ist von Konsequenzen die Rede, doch im UN-Apparat wird vor allem beklagt, dass immer mehr Staaten ihre Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk aussetzen. Zuletzt hatte Japan einen solchen Schritt angekündigt.
Israel hatte bekanntlich Informationen vorgelegt, wonach zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) an dem brutalen Angriff der Hamas beteiligt waren. Und das erscheint vielen Beobachtern nur als die Spitze des Eisbergs neben weiteren Verbindungen der UNRWA mit dem Hamas-Regime. Die USA setzten bekanntlich unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschuldigungen ihre Finanzhilfen an die UNRWA aus, Kanada und Australien folgten, Italien schloss sich dem Schritt an, am Samstag hätten zudem Großbritannien, Deutschland und Finnland einen vorübergehenden Zahlungsstopp bekannt gegeben. Frankreich und die Niederlande seien am Sonntag gefolgt und heute Morgen meldet tag24.de, dass auch Japan seine Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk aussetzen wolle.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres habe deshalb gestern Konsequenzen angekündigt, meldet orf.at. „Jeder UNO-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung“, wird er zitiert. Eine Untersuchung durch das UNO-Büro für interne Aufsichtsdienste wäre unverzüglich eingeleitet worden, so Guterres weiter. Von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden. Ein Mitarbeiter wäre für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen würde derzeit geklärt. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden.
Dann beklagte Guterres allerdings die eingestellten Zahlungen, denn die derzeitige Finanzierung des UNRWA reiche nicht aus, um die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er hätte deshalb an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, appelliert, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, habe den Zahlungsstopp mehrerer Länder sogar als möglicherweise rechtswidrig kritisiert. Die Entscheidung der Länder, darunter der USA und Deutschlands, werde „rechtliche Verantwortung nach sich ziehen“ und könne „das Ende des internationalen Rechtssystems“ bedeuten, hätte Albanese demnach am Sonntag auf X (Twitter) geschrieben. Das klingt nicht einmal mehr nach der bei solchen Vorgängen üblicherweise geäußerten Betroffenheit.
