Um einen Auftrag aus der Türkei zu bekommen, der von der saudischen Islamic Development Bank finanziert wurde, ließ Siemens eine Tochterfirma eine Verpflichtung zum Israel-Boykott unterschreiben.
Der Siemens-Konzern hat einem Medienbericht zufolge über seine türkische Tochterfirma für ein Geschäft mit der türkischen Staatsbahn eine Verpflichtungserklärung zu einem Israel-Boykott unterzeichnet, melden u.a. orf.at und n-tv.de. Das gehe aus internen Firmenunterlagen hervor, über die der SWR berichtet hatte. Demnach habe ein saudischer Geldgeber der türkischen Seite die Boykotterklärung eingefordert. Die türkische Staatsbahn soll dem Bericht zufolge für die Finanzierung von acht Siemens-Zügen ein Darlehen bei der Islamic Development Bank (IsDB) beantragt haben. Diese Bank hätte als Bedingung vorgeschrieben, dass alle Beteiligten die „Boykottbestimmungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union“ achten würden. Siemens hätte darüber eine „eidesstattliche Erklärung“ vorlegen müssen. Eine solche Erklärung würde zwar gegen deutsches Recht verstoßen, aber keine Erklärung abzugeben, hätte „höchstwahrscheinlich“ die Disqualifikation des Konzerns bei der Ausschreibung zur Folge gehabt, wie Siemens-Strategen laut den internen Dokumenten gewarnt haben sollen.
Wie der SWR weiter berichtet habe, hätte Siemens nun die kritische Erklärung von seiner türkischen Tochter Siemens AS unterzeichnen lassen. Der Konzern erhielt den Zuschlag und der Auftrag sei mittlerweile von zunächst zehn auf zwölf Züge ausgeweitet worden. Zu dem Vorgang befragt, habe der Konzern laut SWR lediglich erklärt, dass er sich an „alle nationalen und internationalen Compliance-Standards“ halte. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, habe angekündigt, er werde Anzeige erstatten, um das Vorgehen von Siemens rechtlich überprüfen zu lassen. Vor gut einem halben Jahr hat israelnetz.com übrigens noch gemeldet: „Neue Siemens-Züge übernehmen Verkehr zwischen Tel Aviv und Jerusalem".
