Achgut.com veröffentlicht in dieser Reihe regelmäßig Texte aus den vergangenen Jahren, deren Mahnungen, Warnungen, Voraussagen sich jetzt bewahrheiten. Man konnte alles wissen, wenn man nur wollte.

Das betrifft alle Gebiete. Beispielsweise bei Themen wie Migration, Energiewende, Covid und Antisemitismus, um nur einige Stichworte zu nennen. Beim Thema Antisemitismus sagen wir seit langem voraus, was jetzt die sogenannten Mainstream-Medien schreiben. Diese Beitragsfolge soll auch eine Vergewisserung für Sie, liebe Leser, sein, dass Sie das richtige Medium lesen. Es gab und gibt immer wieder Versuche, uns zu diskreditieren und politisch zu stigmatisieren. Die Zeit und die Tatsachen arbeiten aber für uns. 

Heute veröffentlichen wir einen Beitrag vom 27.06.2020 von Achgut.com-Autor Volker Seitz unter dem Titel „Entwicklungshilfe: Berichte über Korruption für jedermann zugänglich“. Darin erklärt er, wie die Korruption in afrikanischen Ländern verhindert, dass Entwicklungshilfe sinnvoll eingesetzt wrd. Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte die Bundesregierung auf Anfrage von CDU/CSU eine Liste mit rund 450 „Entwicklungsprojekten“, die von Deutschland weltweit finanziert werden – und größtenteils einen fragwürdigen Eindruck hinterlassen. Zitat: „Die meisten Entwicklungsländer erkennen die wirklichen Kosten der Korruption nicht. Das hohe Maß an Bestechlichkeit ist ein Grund für den mageren Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, die Afrika dringend für den Bau neuer Straßen, Fabriken und für die Verbesserung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung braucht. Der Zustrom von Direktinvestitionen wird nicht nur für jede Form von Infrastruktur und Industrialisierung gebraucht, sondern ist auch entscheidend für Bildung und Ausbildung der Bevölkerung – langfristig die wohl entscheidenden Faktoren für Entwicklung. Tatsächlich wäre die Bekämpfung der Korruption für afrikanische Regierungen die beste Selbsthilfe.“

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte 11. Auflage erschien am 18. März 2021. Volker Seitz publiziert regelmäßig zu afrikanischen Themen und hält Vorträge (z.B. „Was sagen eigentlich die Afrikaner“, ein Afrika-ABC in Zitaten). Hier ist sein Text:

Entwicklungshilfe: Berichte über Korruption für jedermann zugänglich

Den Bonner Aufruf (BA) für eine Reform der Entwicklungspolitik erreichen immer wieder Anfragen von Journalisten und Privatpersonen, die konkrete Beispiele von Unterschleif in Afrika bekommen möchten. Der Koordinator des BA, Kurt Gerhardt, hat solche Berichte seit vielen Jahren gesammelt. Er macht sie seit ein paar Wochen auf der Homepage www.bonner-aufruf.eu in der Rubrik „Korruption & Misswirtschaft“ jedem Interessierten zugänglich.

Diese Medienberichte sollen deutlich machen, wie hemmungslos Herrschaftscliquen afrikanischer Länder sich am Vermögen ihrer Völker bereichern, und zugleich sollen sie auf das Versagen unserer Politiker hinweisen, auf diesen Skandal angemessen zu reagieren. OXFAM hat ausgerechnet, dass jährlich etwa 200 Milliarden Dollar Afrika illegal verlassen und damit der Entwicklung fehlen. Die Korruption und der Missbrauch von öffentlichen Geldern stellt eines der größten Hindernisse für die Entwicklung afrikanischer Staaten dar.

Die meisten Entwicklungsländer erkennen die wirklichen Kosten der Korruption nicht. Das hohe Maß an Bestechlichkeit ist ein Grund für den mageren Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, die Afrika dringend für den Bau neuer Straßen, Fabriken und für die Verbesserung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung braucht. Der Zustrom von Direktinvestitionen wird nicht nur für jede Form von Infrastruktur und Industrialisierung gebraucht, sondern ist auch entscheidend für Bildung und Ausbildung der Bevölkerung – langfristig die wohl entscheidenden Faktoren für Entwicklung. Tatsächlich wäre die Bekämpfung der Korruption für afrikanische Regierungen die beste Selbsthilfe.

Mehltau über jede Kritik

David Signer schreibt in seinem Beitrag für das Buch „Das Ende der Armut: Chancen einer globalen Marktwirtschaft“, Seite 88: „Jörn Sommer, ein deutscher Soziologe, der jahrelang über Korruption in Benin geforscht hat, spricht von einer ‚repressiven Verständigungsgemeinschaft‘.“ Schon die normale Überprüfung der Geschäftsführung werde als „Unruhestiftung“ gedeutet. Man scheue Dissens, weil oft nicht der Ertappte, sondern der Kontrolleur vom Kollektiv geächtet werde. Der Appell an Harmonie und „einvernehmliche Lösungen“ lege sich wie Mehltau über jede Kritik. Im schlimmsten Fall, so Sommer, genüge das „Verteilen“ von unterschlagenem Geld, um den Frieden wieder herzustellen, mit anderen Worten: eine weitere Bestechung.  
 
Bereits 2016 kamen eine Gruppe von Wissenschaftlern und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die für das Ministerium die staatliche Entwicklungshilfe durchleuchtet haben, zu dem Schluss, dass gerade im BMZ die Korruptionsbekämpfung sehr vernachlässigt wird. Die Prüfer konstatieren „diverse Lücken in der Einbindung von Antikorruption in Dokumente und Prozesse“ des Ministeriums. Es herrsche „teilweise Unklarheit über Regeln und Berichtswege sowie das konkrete Vorgehen bei Korruptionsfällen“. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke), Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert, „dass ausgerechnet dem BMZ unter Minister Gerd Müller, der von den Partnerländern regelmäßig Good Governance einfordert und Korruption geißelt, eine sehr mangelhafte Korruptionsbekämpfung bescheinigt wird“.