Volker Seitz / 27.06.2020 / 11:00 / Foto: Seitz / 12 / Seite ausdrucken

Entwicklungshilfe: Berichte über Korruption für jedermann zugänglich

Den Bonner Aufruf (BA) für eine Reform der Entwicklungspolitik erreichen immer wieder Anfragen von Journalisten und Privatpersonen, die konkrete Beispiele von Unterschleif in Afrika bekommen möchten. Der Koordinator des BA, Kurt Gerhardt, hat solche Berichte seit vielen Jahren gesammelt. Er macht sie seit ein paar Wochen auf der Homepage www.bonner-aufruf.eu in der Rubrik „Korruption & Misswirtschaft" jedem Interessierten zugänglich.

Diese Medienberichte sollen deutlich machen, wie hemmungslos Herrschaftscliquen afrikanischer Länder sich am Vermögen ihrer Völker bereichern, und zugleich sollen sie auf das Versagen unserer Politiker hinweisen, auf diesen Skandal angemessen zu reagieren. 
 
OXFAM hat ausgerechnet, dass jährlich etwa 200 Milliarden Dollar Afrika illegal verlassen und damit der Entwicklung fehlen. Die Korruption und der Missbrauch von öffentlichen Geldern stellt eines der größten Hindernisse für die Entwicklung afrikanischer Staaten dar.

Die meisten Entwicklungsländer erkennen die wirklichen Kosten der Korruption nicht. Das hohe Maß an Bestechlichkeit ist ein Grund für den mageren Zustrom ausländischer Direktinvestitionen, die Afrika dringend für den Bau neuer Straßen, Fabriken und für die Verbesserung der Elektrizitäts- und Wasserversorgung braucht. Der Zustrom von Direktinvestitionen wird nicht nur für jede Form von Infrastruktur und Industrialisierung gebraucht, sondern ist auch entscheidend für Bildung und Ausbildung der Bevölkerung – langfristig die wohl entscheidenden Faktoren für Entwicklung. Tatsächlich wäre die Bekämpfung der Korruption für afrikanische Regierungen die beste Selbsthilfe.

Mehltau über jede Kritik

David Signer schreibt in seinem Beitrag für das Buch „Das Ende der Armut“ „Entwicklungshilfe statt Entwicklung“, Seite 88: „Jörn Sommer, ein deutscher Soziologe, der jahrelang über Korruption in Benin geforscht hat, spricht von einer ‚repressiven Verständigungsgemeinschaft‘.“ Schon die normale Überprüfung der Geschäftsführung werde als „Unruhestiftung“ gedeutet. Man scheue Dissens, weil oft nicht der Ertappte, sondern der Kontrolleur vom Kollektiv geächtet werde. Der Appell an Harmonie und „einvernehmliche Lösungen“ lege sich wie Mehltau über jede Kritik. Im schlimmsten Fall, so Sommer, genüge das „Verteilen“ von unterschlagenem Geld, um den Frieden wieder herzustellen, mit anderen Worten: eine weitere Bestechung.  
 
Bereits 2016 kamen eine Gruppe von Wissenschaftlern und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die für das Ministerium die staatliche Entwicklungshilfe durchleuchtet haben, zu dem Schluss, dass gerade im BMZ die Korruptionsbekämpfung sehr vernachlässigt wird. Die Prüfer konstatieren „diverse Lücken in der Einbindung von Antikorruption in Dokumente und Prozesse“ des Ministeriums. Es herrsche „teilweise Unklarheit über Regeln und Berichtswege sowie das konkrete Vorgehen bei Korruptionsfällen“. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke), Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert, „dass ausgerechnet dem BMZ unter Minister Gerd Müller, der von den Partnerländern regelmäßig Good Governance einfordert und Korruption geißelt, eine sehr mangelhafte Korruptionsbekämpfung bescheinigt wird“.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Foto: Seitz

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vseitz@gmx / 27.06.2020

@Angela Seegers Vor ein paar Jahren wurde bekannt, dass 6 Minister aus Tansania (darunter die Minister für Finanzen, Gesundheit, Energie, Handel und Tourismus) Gelder veruntreut hatten. Tansania erhielt und erhält dennoch aus Deutschland weiter reichlich Entwicklungshilfe. Und dies obwohl seither einige Länder ( u.a. Großbritannien, Kanada, Finnland, Norwegen,  die ihre Steuerzahler offenbar ernster nehmen, ihre Zahlungen gekürzt hatten, weil die Regierung die Korruption nicht eindämmen konnte. Soweit das Interesse unserer Bundestagsabgeordneten an dem Thema Korruption im Rahmen der Entwicklungspolitik. Der Bonner Aufruf wird allerdings weiter den Finger in die Wunde legen und die Korruptionsberichte veröffentlichen.

Volker Seitz / 27.06.2020

Eine kulturelle Erklärung für die hohe Korruption in den meisten afrikanischen Staaten liegt in den tra-ditionellen Mustern der gesellschaftlichen Struktur.  Insbesondere informelle Beziehungssysteme wie verwandtschaftliche,  ethnische oder soziale Beziehungen führen dazu, dass staatliche Gesetze und administrative Ablaufe willkürlich nach Beziehungsstatus des Klienten angewandt werden.  In solchen informellen Beziehungssystemen wird aus Sicht der involvierten Akteure eine Vermischung privater Interessen mit öffentlichen Funktionen oftmals als legitim oder gar als implizite Handlung gesehen.  Grund hierfür ist,  dass solche informellen Netzwerke als loyale und vertrauliche Verpflichtungsbeziehungen gesehen werden,  die Begünstigungen nicht nur ermöglichen,  sondern in gegenseitigen oder einseitigen Abhängigkeiten einfordern. Dies nur zur Erläuterung. Die Entwicklungshilfegeber, die Steuergelder verwalten,  dürfen sich aber - wie Herr Sporer richtig schreibt -  nicht darauf einlassen mit dem Schuldner zu diskutieren ob die Mittel für einen anderen Zweck verwendet werden, sobald das Budget genehmigt ist.

Volker Seitz / 27.06.2020

@Angela Seegers Im Weltbild vieler Entwicklungspolitiker und anderer Bundestagsabgeordneten kommen Machteliten, die sich Einkünfte in Millionenhöhe ergattern, nicht vor. Die in manchem durchaus kritikwürdige Politik etwa Frankreichs oder der USA wird umgedeutet zu einer gigantischen Verschwörung, in der den afrikanischen Eliten die ewige Opferrolle zugedacht ist. Der Staatschef des Tschad hat 2012 nochmals geheiratet. Die Kosten dieser Heirat beliefen sich auf 18 Millionen Euro. Zum Vergleich: Deutschland gewährt den CEMAC Ländern (Tschad, Kamerun, Zentralafrika, Kongo, Gabun und Äquatorialguinea) zur Aidsbekämpfung für vier Jahre 23 Millionen Euro. Wenn sich die Frau des kamerunischen Präsidenten Biya unwohl fühlt, zieht sie sich in ihre Residenz in Neuilly-sur-Seine zurück, einem schicken Vorort von Paris. Alle diese Länder haben hohe Einnahmen aus Öl und/oder Mineralien und sollten zumindest einen Teil für eine bessere Gesundheitsversorgung nutzen. Wer in Afrika gelebt hat wird eher die schlaffe Haltung westlicher Regierungen gegenüber Menschenrechtsverletzungen, Korruption, dem Fehlen von Rechtssicherheit in vielen afrikanischen Staaten beklagen. Blutige Auseinandersetzungen nach Wahlen z.B. in Kenia und der Elfenbeinküste. Herrschaft von Clans und Autokraten schließen Länder vom Wirtschaftsaufschwung und Wohlstandsmehrung aus. Der Graben zwischen den wenigen ganz Reichen und den vielen Bedürftigen hat sich in den letzten Jahren skandalös vertieft. Das fördert die Politikerverdrossenheit und trägt auch sicher nicht zu einem friedlichen Afrika bei. Schade, dass Entwicklungshilfe-Lobbyisten immer noch die Meinungsbildung im Bundestag beeinflussen können. Mehr kritische Nachfragen würden den Bedürftigen in Afrika wirklich weiterhelfen. Vielleicht fragen Sie mal Ihren Abgeordneten warum trotzdem die “Entwicklungshilfe” ( immerhin jährlich mehr als 10 Milliarden Euro) so kritiklos durchgewunken wird.

Christian Sporer / 27.06.2020

Meiner Meinung nach ist “detournement des fonds” also das Umleiten von Mitteln in private Taschen nicht das einzige Problem. Es geht auch darum dass die Geldgeber nicht klar bestimmen was mit den Mitteln gemacht wird. Man redet über Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspartnerschaft. Ein Gläubiger / Schuldner Verhältnis ist für mich keine Partnerschaft, der Gläubiger muss ganz klar bestimmen wie und wofür die Mittel verwendet werden. Der Gläubiger darf sich nicht darauf einlassen mit dem Schuldner zu diskutieren ob die Mittel für einen anderen Zweck verwendet werden, sobald das Budget genehmigt ist.

Gert Köppe / 27.06.2020

Die Worte “...........und zugleich sollen sie auf das Versagen unserer Politiker hinweisen,.........” haben mich kurz zum Nachdenken angeregt. Gibt es eigentlich irgendwas, bei unseren Politikern, wo diese Worte nicht zutreffen? Mir will da einfach nichts einfallen.

Hans-Peter Dollhopf / 27.06.2020

Herr Seitz, die Verlockung “Korruption für jedermann zugänglich!” ist einfach nur köstlich! Klar, ausprobieren kann man es ja einmal, wenn man sich zu nichts verpflichtet und danach keine Zusatzkosten hat. Brauchen Sie noch weitere Angaben? Meine Postanschrift, die IBAN ... ?

Robert Schleif / 27.06.2020

Es geht sogar noch perverser, bzw. Korruption funktioniert auch andersherum: Giscard d’Estaing hat sich vom menschenfressenden “Kaiser” Bokassa mit Diamanten und Grosswildjagden verwöhnen lassen, ein Staatssekretär der CSU von Mobuto bündelweise Dollars geschenkt bekommen, Abdoulaye Wade hat Chiracs und Gaddafi hat Sarkozy den Wahlkampf bezahlt. Und warum? Dass diese weiter so wirtschaften und unsere Steuergelder samt den Spenden der Gutmenschen verhuren konnten, während das Volk im Dreck vegetierte.

Volker Seitz / 27.06.2020

@Andreas Rochow Die Korruption auf höchstem Niveau ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der schädliche Einfluss der Korruption auf die wirtschaftliche Entwicklung in den armen Ländern wird massiv unterschätzt. Diese politischen Kasten -so wie ich sie kennengelernt habe- verzichten auf realistische Ziele, Pläne und haben nicht einmal ein Gefühl für ihren Auftrag. Dagegen ist öffentliche Sektor aufgebläht, um die eigene Klientel zu versorgen. Aber der eigentliche Skandal ist das Versagen unserer Politiker auf diese Schande angemessen zu reagieren.

Angela Seegers / 27.06.2020

Kann man nicht einen Untersuchungsausschuss einrichten, der sich mit diesen Missständen befasst und dem verantwortlichen Minister Fragen stellt? Es ist überfällig. Wenn die KPMG, eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit Überprüfung dieser „Steuergeldverschwendung für korrupte Herrschaftscliquen“ beauftragt wurde und es immer mehr öffentlich wird, sollte es doch kein Problem sein. Bilanzen gibt es wohl eher nicht. Einnahmen, Ausgaben. Wer redet da nicht von „Luftbuchungen“.

Juergen.Albrink / 27.06.2020

Was ist denn “Unterschleif”? Den Ausdruck hab ich noch nie gehört. Soll das ein anderer Ausdruck für Unterschlagung sein, oder ist das schlicht ein Schreibfehler?

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