„Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ besser “Phantombereich Verfassungsschutzrelevante Delegitmierung des Staates”. Gestern lief im TV eine längere Doku über die DDR “Feind ist wer anders denkt”. Sehr beeindruckend der Film wie die Phantome der Stasi. Unglaublich, mit welch einer Besessenheit und Sadismus “Abweichler” verfolgt wurden bis in die letzte Ritze ihres Alltags und Aufenthaltortes, selbst nach der Flucht in den Westen. Jede ‘Republikflucht’ wurde #persönlich# genommen. #Sammelbeobachtingsobjekt# waren potentiell sicherlich alle, aber der Normalbürger konnte sich einrichten und einigermaßen unbehelligt bleiben, wenn ich das richtig verstanden habe. Selbst das ist hier nicht mehr möglich, weil die Biopoltik nach allen schnappt - niemand soll sich einrichten und ungeschoren/ungeimpft davon kommen. Das ist die neue Absicht hier. Nur die Methoden sind bekannt: Überwachung, Denunziantentum, Gleichschaltung, Unterwanderung, Rechtsbeugung, Willkür, Falschbehauptung und Lügen, Wahlfälschung, Zensur, K.-O -Tropfen, Anabolika und Folter. Hab ich etwas vergessen? - Ach ja, die Weltrettung oder mindestens Weltverbesserung. Nur Klima war im Osten unbekannt.

“Wozu bekämpfen wir Übergriffe eines totalitären Staates, wenn sich zugleich unser eigener dem Totalitären annähert ?  Noch geschieht nichts weiter . Noch kein Katalog strafrechtlicher Maßnahmen ” .  Dann warten wir doch erstmal ab , bevor wir die Diktatur beschwurbeln , gelle ?

Kann man die AfD in dem Artikel, in dem es primär um ihr positives Agieren für die Demokratie geht, tatsächlich nicht benennen? Und sicher ist diese Partei absolut unverzichtbar, steht sie doch als letzte Partei noch für die deutschen Bürger ein, vertritt ihre Grundrechte und läuft als einzige nicht jeglichem stumpfsinnigen ideologischen Zeitgeistthema hinterher. Dass auch in dieser Partei nicht alles Gold ist, steht auf einem anderen Blatt. Trotzdem ist die AfD die einzige deutsche Partei, die sich den Namen überhaupt noch verdient hat, die gesamten Altparteien scheinen mir längst nur noch Abgesandte von NGO’s oder anderer Partikularinteressengruppen zu sein. Das Interesse des gesamten Gemeinwesens sind für CDUCSUSPDFDPLINKEGRÜNE ganz offenbar nichts mehr als ein schlechter Witz, Verantwortung ist gar ein Fremdwort. Es ist unfassbar, wie hier die Demokratie missbraucht wird. In der AfD versteht man noch, dass man VERTRETER der deutschen Bürger ist und eben in keinem Fall HERRSCHER. Dieses elementare Begreifen der Demokratie ist den Altparteien schlicht verloren gegangen. Also - warum ziert man sich hier auf der Achse nach wie vor, Ross und Reiter zu benennen? Unsere einzige Hoffnung ist eben leider da und dort in Einzelindividuen eben etwas unfein bis grenzwertig, so wie es früher in der CSU war. Aber trotzdem ist sie aktuell die einzige Alternative und es nützt wirklich beim besten Willen nichts, das irgendwie verschleiern oder schönlügen zu wollen. Die Basis eines jeglichen guten und tauglichen Systems ist die Wahrheit, ist die Wirklichkeit. Und ein Medium sollte eigentlich eine automatische Selbstverpflichtung haben, diesem gerecht zu werden. Also hört endlich auf, auf so lächerliche Weise verschweigen zu wollen, was ihr längst nicht mehr verschweigen könnt.

Seit spätestens 2015 arbeitet der hiesige Staat höchst erfolgreich daran, die bisher hier lebenden staatstragenden Menschen millionenfach durch neue Elemente zu bereichern, die nicht den hierzulande bisher maßgeblichen westlich/abendländischen Werten verpflichtet sind und mit denen das daher problematische Zusammenleben deshalb lt. verantwortlichen führenden Staatsvertreterinnen fürderhin täglich neu auszuhandeln ist. Gleichzeitig kassiert das Verfassungsgericht grundlegende Freiheitsrechte und legalisiert tyrannische “Maßnahmen” des Staates. Ist es da nicht mindestens das gute Recht, wenn nicht gar die Pflicht aller freiheitsliebenden Menschen, die Frage nach der Legitimität des bedrohlich mutierten Staatsgbildes aufzuwerfen? Dies umso mehr, wenn dieses Staatsgebilde alle sprachliche Maskierung seiner Intentionen aufgibt, indem er seine tyrannische Überwachungsaufgabe mit nach Gusto interpretierbaren Begriffen wie ‘Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates’ ” benennt und dadurch seine totalitäre Stoßrichtung kenntlich macht.

Ich denke manchmal, erst muss das “Gelbe Elend”, also “Bautzen 2”, so hieß doch, glaube ich, der Stasiknast für politisch unbequeme Bürger, erst muss die Renovierung und die Umgestaltung auf den neuesten technischen Stand, abgeschlossen werden. Dann könnte er wieder eröffnet werden und bis dahin bekommen wir auch die Festlegung der entsprechenden Strafen, je nach Schwere der Schuld, bekannt gegeben. Vorerst sind wir Alle schon mal pauschal verdächtig. Wir müssen erst unsere Unschuld, z. B.: durch Wohlverhalten und Unterwerfung, beweisen. Mich würde interessieren ob es schon Anwerbungsversuche für die vielen zusätzlich benötigten “IM’s” (Spitzel), gegeben hat? Fazit, das was hier geplant ist kann man wirklich nicht mehr mit der DDR vergleichen. Der Name dafür muss erst noch erfunden werden. Schlimmstenfalls wird es noch um Einiges krasser. Wohl dem, der die Möglichkeit hat noch rechtzeitig zu verschwinden. Wahrscheinlich wird sich so ein totalitäres System auch dieses Mal nicht ewig halten. Die “Befreiung” werden aber sehr Viele und wenn auch nur aus Altersgründen, leider nicht mehr erleben dürfen.

“Der Staat, die Wiege der Menschlichkeit, ist ihr Sarg geworden.” Ludwig Börne (1786 - 1837)

Danke, Herr Noll, für die klaren Worte bezüglich der staats- und volkszersetzenden Maßnahmen unserer gewählten Zertreter. Sie, als Jude und wohnhaft in Israel, sind wohl - es sei Ihnen gegönnt - doppelt geschützt vor Übergriffen dieser faschistoiden Clique. Aber was ist mit uns, den ehrlichen, christlich-atheistischen, arbeitssamen, Kinder erziehenden und Steuer zahlenden Schon-länger-hier-Lebenden? “... solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“ ... Die haben mich zielgenau im Visier und ich erwarte jeden Moment, dass die abdrücken! Nur bin ich eben der Meinung, dass dieses Gesoxe eben nicht “auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” steht, sondern diese systematisch, nach dem Vorbild der ehemaligen DDR 1.0 mit Füßen zertreten. Gemäß besagtem Grundgesetz ist daher Kritik und Widerstand nicht nur erlaubt, sondern überhaupt geboten. Das Vertrauen der Bürger in besagte Grund-Un-Ordnung ist ohnehin zutiefst erschüttert und diese Antagonisten tun alles Mögliche, dieses Vertrauen weiter zu unterminieren. Jetzt sollen offenbar Exempel statuiert werden. Ich gehe davon aus, dass infolge einer Verhaftung und Anklage keiner meiner Familienangehörigen, keiner meiner Freunde oder Bekannten, Arbeitskollegen oder Sportsfreunde es wagen wird, auch nur einen Finger für mich krumm zu machen. Das ist das Fazit eines arbeitsreichen, engagierten, eigentlich erfolgreichen und fruchtbaren Lebens. Armes Deutschland.

Die geradezu expansionistische Ausdehnung von “Erscheinungen” als verfassungsfeindlich zu definieren, obwohl sie juristisch überhaupt nicht zu definieren sind zeigt deutlich, daß die zentralistische Regierung und ihre Ampel-Nachfolger immer mehr von ihren hausgemachten Fehlern ablenken wollen. Herr Haldenwang hat nicht begriffen, was seine Aufgabe ist und so läßt er sich vom Innenministerium und seiner leitenden Ideologin instrumentalisieren. Herr Broder sagte zurecht, der größte Teil der Weltliteratur bestünde aus einer “Deligitimierung des Staates”. Herr Haldenwang hat die Verfassung zu schützen und nicht den Staat, denn die Bürger sind der Staat, der Souverän. Aber all das hat durchaus Methode und verfängt seit Merkel. Die Demokratie in Deutschland steht momentan auf ganz dünnem Eis. Viele Leitlinien der Bundesregierung sind zur Zeit verfassungsfeindlich und konterkarieren die Freiheit der Bürger. Die Politik agiert seit Jahren gegen den Volkswillen und gegen die Bürger, vom Klima zur gänzlich gescheiterten Energiewende und den höchsten Strompreisen weltweit, der Energieabhängigkeit von Rußland, einer völlig ausufernden Staatsquote und einer desolaten Migrationspolitik, die selbst europäische Nachbarländer als gescheitert ansehen. Ist das nur Ideologie, die in der Sackgasse steckt oder Dummheit, die einfach nur noch schmerzt? Eindeutig beides. Dieser in die Enge getriebenen Fatalismus beißt jetzt, wo er in der Falle sitzt, nach vorn, um sich auf den letzten Metern zu verteidigen. Die letzten gescheiterten Wahlen in Berlin haben das Ausmaß dieser links-grünen Verwahrlosung gezeigt. Die Bürger wenden sich mit Ekel ab, nur funktionierende und vernünftige handelnde Verwaltungen können gegen diese dumme Politik dagegen halten, damit nicht alles zusammenbricht.