Chaim Noll / 13.06.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 94 / Seite ausdrucken

„Sammelbeobachtungs-Objekt“ sind wir alle

Während eines äußeren Krieges schafft die Bundesregierung neue innere Feinde. In einem Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch er hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden, im Gegenteil.

Seit gut drei Monaten ist Krieg in Europa. Dazu hohe Inflation. Eine unsichere Energie-Versorgung, um es milde zu sagen. Besonders in Deutschland, wo man bewährte Quellen demoliert und sich fast vollständig von Sibiriens fernen Schätzen abhängig gemacht hat. Die Stimmung, lese ich in deutschen Medien, sei auf dem Tiefpunkt angelangt, die Zuversicht weitgehend dahin. Eine etablierte Panik-Kultur, angefacht von schattenhaften Profiteuren, droht mit neuen Pandemien. Oder gleich mit dem Atomkrieg. Die große Gereiztheit zwischen den einzelnen Gruppen hat einen Grad erreicht, dass jeder Diskurs, jede Diskussion ins Toxische umzukippen droht.

In einem solchen Augenblick zunehmender Gereiztheit und Verzweiflung wäre es Aufgabe des Staates, die Atmosphäre zu entspannen und sich als Mediator zwischen die verfeindeten Gruppen zu stellen. Doch der Staat hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden und konstruktivem Miteinander: Er hetzt die ohnehin Gereizten aufeinander und erfindet neue Feinde.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz“, kann man neuerdings auf dessen Website lesen, „hat daher einen neuen Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt 'Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates' eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammelbeobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

Das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz

Mit anderen Worten: Ein neuer innerer Feind wird benannt, der „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“, dessen „Akteure“ von nun an „nachrichtendienstlich bearbeitet“, also überwacht und gegebenenfalls verfolgt werden müssen. Angesichts der vielen Fragen, die das neu erklärte Feindbild des Amtes für Verfassungsschutz aufwirft, gab es eine parlamentarische Anfrage im Bundestag, leider nur von einer einzigen Partei. Nein, nicht von der freiheitsliebenden FDP, der christlichen Werten verpflichteten CDU, der gegen staatliche Übergriffe empfindlichen Linken oder von den gegen Überwachung allergischen Grünen, sondern von der, die ganz rechts außen sitzen muss und mit der niemand zu tun haben will. Diese Partei, der ich sonst in letzter Zeit nicht viel Positives abgewinnen konnte, hat damit, wie die Dinge stehen, erneut ihre Unverzichtbarkeit demonstriert. Ihre Anfrage zielte auf den Punkt, wer oder was denn nun eigentlich die künftig neu zu Überwachenden seien.

Dazu gab es Antwort vom zuständigen Bundesministerium Inneres und Heimat am 22.2.2022 (Antwort hib 76/2022):

„Phänomenologisch werden damit laut Bundesregierung solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.“

Wer erinnert sich? In der DDR regelte solche „Bestrebungen“ der Paragraph 220 des Strafgesetzbuches, der fast identisch klingt. Was im vereinten Deutschland noch fehlt, ist die Auflistung der strafrechtlichen Maßnahmen:

„Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“

Solange noch Fragen gestellt werden dürfen

Mein Bruder, damals eben approbierter Arzt, sollte, wie ich später aus meiner Stasi-Akte erfuhr, wegen dieses Paragraphen, im Volksmund „öffentliche Herabwürdigung“ genannt, verhaftet werden, weil er mir, der ich schon glücklich im Westen war, in Telefonaten innerhalb der Stadt Berlin Einzelheiten über seinen Ausreiseantrag mitteilte. Der eigentlich legal war. Von seiner Verhaftung wurde im letzten Augenblick abgesehen (man schob ihn stattdessen in Eile in den Westen ab), weil ich auf Rat von West-Berliner Freunden am Telefon ankündigte, mich im Fall seines Verschwindens an die Bild-Zeitung zu wenden. Seit damals besteht mein – inzwischen vielleicht naiver – Glaube an die Macht der Öffentlichkeit. Und seit damals versuche ich, bei undurchsichtigen Maßnahmen des Staates Protest anzumelden, wenigstens Fragen zu stellen.

Also solange noch Fragen gestellt werden dürfen, wäre hier meine erste: Was ist ein „Sammelbeobachtungsobjekt“? Ich halte mich nicht bei den sprachlichen Zumutungen dieser Schriftstücke auf, bei den für jeden Liebhaber deutscher Sprache und Literatur qualvollen Wortfindungen wie „Phänomenbereich“ oder „verfassungsschutzrelevant“. Derlei ließe sich zur Not ertragen, wenn hinter den diffusen Wortmonstern klar erkennbare Tatbestände existierten. Bei „Sammelbeobachtungsobjekt“ ist das nicht der Fall. Auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz findet sich die Andeutung, gewisse „Beobachtungsobjekte“, also unliebsam auffällige Gruppen oder Menschen, ließen sich nicht eindeutig schon bekannten Kategorien wie „rechtsradikal“ oder „linksradikal“ zuordnen, und für diese hätte man daher den alle möglichen Personenkreise umfassenden Sammelbegriff „Sammelbeobachtungsobjekt“ geschaffen. „Dazu gehört zum Beispiel“, wie die Website exemplarisch ausführt, „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Die dieses Delikts Verdächtigen „setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe.“

Der Schaden für die Motivation

Ich fürchte: „Sammelbeobachtungsobjekt“ sind wir alle. Der Spielraum willkürlichen Ermessens ist unendlich. Sie kritisieren abends beim Bier die Maßnahme eines Berliner Bezirksamtes, für mehrere Millionen Euro eine Straße in Kreuzberg mit großen grünen Punkten voll zu malen, nennen womöglich noch den Namen des für diesen Schwachsinn verantwortlichen Politikers oder Beamten, Sie erwähnen den beklagenswerten Zustand der Infrastruktur im Ruhrgebiet, wo Straßen zerfallen und Brücken wegen Einsturzgefahr gesperrt werden müssen, sie kritisieren die heiligen „Corona-Maßnahmen“, Sie riskieren auf Facebook oder Twitter ein kritisches Wort über Innenministerin Nancy Faeser, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ihre Sucht, neue „Phänomenbereiche“ für die „nachrichtendienstliche Bearbeitung“ zu erfinden, Sie veröffentlichen wie ich Artikel in der „Jüdischen Rundschau“, die das Verschwenden deutscher Steuergelder für korrupte, Terror-affilierte nahöstliche Organisationen anklagen – dann müssen wir, Sie und ich, uns darauf gefasst machen, in Zukunft den „diesbezüglich relevanten Akteuren zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet“ zu werden.

Noch geschieht nichts weiter. Noch kein Katalog strafrechtlicher Maßnahmen. Was allerdings schon jetzt schwer wiegt, ist der Schaden für unsere Motivation. Als Putin seinen hoffnungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, schrieb ich an dieser Stelle, er hätte damit die Identität der russischen Nachkriegsgesellschaft zerstört, die auf einem siegreich beendeten Verteidigungskrieg beruhte, und den russischen Soldaten jede Motivation genommen. Wie verhält es sich mit uns? Die Motivation ist entscheidend, im Krieg wie im Frieden. Wozu bekämpfen wir Übergriffe eines totalitären Staates, wenn sich zugleich unser eigener dem Totalitären annähert? Wie sollen wir die vielbeschworenen Werte der Demokratie verteidigen, wenn sie zugleich hinter unserem Rücken ruiniert werden?

 

Quellen:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-882110

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/index.html

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Werner Arning / 13.06.2022

Es gibt geschickte Regierungen, die erklären mal diese, mal jene politische Position als staatsgefährdend. Diese Geschicklichkeit ist natürlich schwerlich als demokratisch zu bezeichnen. Heute sind wir für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, morgen dagegen, heute sind für die industrielle Weiterentwicklung, morgen dagegen, heute sind wir für die Wahrung von Grundrechten, morgen dagegen, heute sind wir für die körperliche Unversehrtheit, morgen dagegen, heute sind wir für den Mittelstand, morgen gegen ihn, heute sind wir für die Wahrung der Privatsphäre, morgen dagegen, heute sind wir für Meinungsfreiheit, morgen dagegen, heute sind wir für Staatsgrenzen, morgen dagegen, heute sind für Fleisch, morgen dagegen, heute wir für eine freie Presse, morgen dagegen, heute sind wir gegen Inflation, morgen dafür, heute sind wir für das Grundgesetz, morgen wollen wir es ändern. Deshalb ist es ja so wichtig, alle Objekte stets sammelzubeobachten. Sonst kämen wir ja ganz durcheinander. Wegen des Vertrauens der Bevölkerung. Muss doch erhalten bleiben.

Franz Michael / 13.06.2022

Nebenbei, ein sehr interessantes Titelbild. Es scheint dass das Fernglas auf der einen Seite eine Flir Optik hat. Gute spezielle Gläser sind aus Germanium und sehr teuer.

Franz Michael / 13.06.2022

@Burkhart Berthold Gedankenverbrechen wurden erstmalig in Japan umgesetzt. Der Adel, Vatikan, die Jesuiten hatten Angst vor dem “Gedankengut” von Marx, Proudhon und anderen Freidenkern zu der Zeit. Japan umbei 1900 spannend! Wiki—>“Ein Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt. Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden. Entsprechende Gesetze würden die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Voraussetzung eines bestimmten Handelns geben. Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.”<—Mit Cancel Culture und Genderismus wird es genau KI-Konform zwecks Outsourcing umgesetzt. Deutschland ist wie immer ein faschistoider Vorreiter. Zahlt ja auch weltweit das meiste Geld an den Vatikan. Japans Kultur erlitt eine atomare Bruchlandung…. Das wird auch wieder mit Deutschland passieren. Alles zurück auf Anfang zum heiligen Reich. Und sie, die Vatikanisten nebst Goldmann Sachs und sein “göttlicher Auftrag” haben es immer noch nicht kapiert.

Angelika Meier / 13.06.2022

“Doch er hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden, im Gegenteil.”: In der frühen sowjetischen Ideologie war auch alles Nationale absolut verpönt. Erst als Stalin das Wasser bis zum Hals stieg, rief er den “Großen Vaterländischen Krieg” aus. So gesehen zeigt das Verhalten der Regierung in der BRD, dass ihr das Wasser noch lange nicht bis zum Hals steht. Erst dann wird sie “nur noch Deutsche” kennen. Keinen Augenblick vorher. Die Regierung hat es gar nicht nötig, sich nett zu geben. Sie ist immer noch mächtig genug, um auch “unnett” an der Macht zu bleiben.

Yehudit de Toledo Gruber / 13.06.2022

Von allen bisherigen wunderbaren bis banalen Leserkommentaren zu diesem ausgezeichneten (!) Artikel von Chaim Noll, gefielen mir jene von Dr. med. Jesko Matthes und Frau Sabine Schönfeld am besten. Sie brachten es auf den Punkt: Die Züchtung von ANGST und Demotivierung sowie einer Atmoshäre der Gleichgültigkeit. Und weshalb hierzulande die tatsächlich einzige, echt-oppositionelle Partei, nämlich die Alternative für Deutschland (schon ihr Name ist treffend), die sich nicht in den Bundestag geputscht hat sondern vor Jahren von ca. 20% der Bevölkerung ordentlich gewählt wurde, so wenig unterstützt wird, kann ich nicht nachvollziehen. Die AfD steht und kämpft für das, was man ringsherum und in allen Bevölkerungsschichten als Hauptsorgen wahrnimmt: Den unkontrollierten Schattenhaushalt; die Milliarden-ausgaben für “Entwicklungsländer” wie aktuell für Indien -  statt endlich für die Sanierung unserer unzähligen eigenen, unerträglich gewordenen “Baustellen”; den dramatischen Fachkräftemangel; die Macht und Arro-ganz in Brüssel; die sinnlosen ausländischen Kriegseinsätze; den Klimasozialismus; die Migrationspolitik; die unsägliche Heuchelei bezüglich Nahost-Politik und vieles andere mehr. Weshalb schätzt das keiner?  Neulich Nacht hörte ich mir nachträglich im Internet die Bundestagsrede vom 01.06.22 von Frau Dr. Alice Weidel über die Abgehobenheit des verabschiedeten Haushaltes an (“Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatskrise”). Sie hat recht. Weshalb wird dem nicht öffentlich beigepflichtet sondern sich geziert, gewunden und feige geschwiegen? Ich wäre hiermit also eine weitere Jüdin, welche sich darüber öffentlich ausläßt und dieser AfD nicht nur “irgendwie freundschaftlich begegnet” sondern sie gut und notwendig findet. Bei allen Fehlern, die auch ihr unterlaufen. Doch bei diesen Hetzkampagnen hierzulande fast kein Wunder. Und wehe uns, wenn die schon in der DDR durchlebten Verfassungsschutz-Methoden hier noch perfektioniert würden.

Josef Gärtner / 13.06.2022

Also mit anderen Worten: Wer über die Regierung und die Staatsorgane lacht , sie beschimpft oder sich verächtlich über sie oder ihre Vertreter äußert, der wird nunmehr als Staatsfeind eingestuft und macht sich strafbar. Ich sag mal so. Keine Regierung hatte etwas Derartiges auch so nötig wie die jetzige.  Obwohl? Wenn ich allein an die Kohl-Witze von damals denke! Wie auch immer. Für’s politische Kabarett, den Karneval und selbst die tolle Bild-Zeitung wird es jetzt natürlich eng. Immer nur über die Opposition zu lästern ist auf die Dauer ja langweilig. Aber bitte, seien wir nicht so kritisch (dürfen wir ja auch nicht mehr). Auch in der Türkei, in Nord-Korea und wie man hört auch in Russland droht Gefängnis, wenn man Witze über das Staatsoberhaupt macht.  Da musste Deutschland einfach nachziehen.

Albert Pelka / 13.06.2022

Vor allem mit welcher Schamlosigkeit sich diese Haldenzwangsbewirtschafter bei den einschlägigsten Despotien bedienen, von Pol Pot bis DäDäRä, von Stalin bis Ceausescu keiner dieser Kumpaneien ist ihnen verrufen genug, dass sie sich solches Blaupausen, ja ein 1:1-Abkupfern der besten Totalitarismen, die es je gab, besser verkneifen täten. Und wo schon keinerlei Hemmung mehr ist, in den abgestandenen roten und braunen Brühen eines solchen Staatsschutz der Hypertotalitären lau zu baden und das noch frech als Verfassungsschutz zur Rettung der Demokratie zu verhökern, da ist spätestens dann selbiger Verfassungsschutzapparat zum Verfassungsfeind erste Ranges geworden. 

Burkhart Berthold / 13.06.2022

Gedanken als Straftaten zu betrachten, ist grundsätzlich und immer falsch. Es gibt idiotische, empörende und haarsträubende Spinnereien, aber sie fallen durch ihr eigenes Gewicht und das kluge Gegenargument. Stattdessen den VS zu bemühen oder den Herrn Staatsanwalt ist eines freiheitlichen Staates unwürdig. Vor allem dann, wenn die Definition des Idiotischen, Empörenden oder Haarsträubenden den gerade gewählten Politikern überlassen wird.

Tina Kaps / 13.06.2022

Das Artikelbild ruft wehmütige Erinnerungen wach. An eine Zeit als Auslassungen A. Baerbocks von Herrn von Loewenstern („Jede Batterie hat zwei Polen: Kathole und Synode“) genial persifliert und von der Achse noch veröffentlicht wurden. Ist drei Jahre her.

Franz Michael / 13.06.2022

Die DDR.—>“Staatsfeindliche Hetze (§ 106) In der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB, ursprünglich „Boykotthetze“), das in weit gefassten Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte. Der Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs von 1986 bestraft „staatsfeindliche Hetze“ mit einem Freiheitsentzug zwischen zwei und zehn Jahren.”<—Echelon und die Signalwörter all überall. Welcher Politiker wollte noch vor kurzem eine KI dem Menschen rechtlich gleichstellen? Das kam soweit ich erinnere, aus dem US Bundesstaat Freistaat Bayern. Die versuchen immer noch seit Jahren sich von Deutschland zu trennen.

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