Es gibt geschickte Regierungen, die erklären mal diese, mal jene politische Position als staatsgefährdend. Diese Geschicklichkeit ist natürlich schwerlich als demokratisch zu bezeichnen. Heute sind wir für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, morgen dagegen, heute sind für die industrielle Weiterentwicklung, morgen dagegen, heute sind wir für die Wahrung von Grundrechten, morgen dagegen, heute sind wir für die körperliche Unversehrtheit, morgen dagegen, heute sind wir für den Mittelstand, morgen gegen ihn, heute sind wir für die Wahrung der Privatsphäre, morgen dagegen, heute sind wir für Meinungsfreiheit, morgen dagegen, heute sind wir für Staatsgrenzen, morgen dagegen, heute sind für Fleisch, morgen dagegen, heute wir für eine freie Presse, morgen dagegen, heute sind wir gegen Inflation, morgen dafür, heute sind wir für das Grundgesetz, morgen wollen wir es ändern. Deshalb ist es ja so wichtig, alle Objekte stets sammelzubeobachten. Sonst kämen wir ja ganz durcheinander. Wegen des Vertrauens der Bevölkerung. Muss doch erhalten bleiben.
Nebenbei, ein sehr interessantes Titelbild. Es scheint dass das Fernglas auf der einen Seite eine Flir Optik hat. Gute spezielle Gläser sind aus Germanium und sehr teuer.
@Burkhart Berthold Gedankenverbrechen wurden erstmalig in Japan umgesetzt. Der Adel, Vatikan, die Jesuiten hatten Angst vor dem “Gedankengut” von Marx, Proudhon und anderen Freidenkern zu der Zeit. Japan umbei 1900 spannend! Wiki—>“Ein Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt. Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden. Entsprechende Gesetze würden die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Voraussetzung eines bestimmten Handelns geben. Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.”<—Mit Cancel Culture und Genderismus wird es genau KI-Konform zwecks Outsourcing umgesetzt. Deutschland ist wie immer ein faschistoider Vorreiter. Zahlt ja auch weltweit das meiste Geld an den Vatikan. Japans Kultur erlitt eine atomare Bruchlandung…. Das wird auch wieder mit Deutschland passieren. Alles zurück auf Anfang zum heiligen Reich. Und sie, die Vatikanisten nebst Goldmann Sachs und sein “göttlicher Auftrag” haben es immer noch nicht kapiert.
“Doch er hat offenbar wenig Interesse an innerem Frieden, im Gegenteil.”: In der frühen sowjetischen Ideologie war auch alles Nationale absolut verpönt. Erst als Stalin das Wasser bis zum Hals stieg, rief er den “Großen Vaterländischen Krieg” aus. So gesehen zeigt das Verhalten der Regierung in der BRD, dass ihr das Wasser noch lange nicht bis zum Hals steht. Erst dann wird sie “nur noch Deutsche” kennen. Keinen Augenblick vorher. Die Regierung hat es gar nicht nötig, sich nett zu geben. Sie ist immer noch mächtig genug, um auch “unnett” an der Macht zu bleiben.
Von allen bisherigen wunderbaren bis banalen Leserkommentaren zu diesem ausgezeichneten (!) Artikel von Chaim Noll, gefielen mir jene von Dr. med. Jesko Matthes und Frau Sabine Schönfeld am besten. Sie brachten es auf den Punkt: Die Züchtung von ANGST und Demotivierung sowie einer Atmoshäre der Gleichgültigkeit. Und weshalb hierzulande die tatsächlich einzige, echt-oppositionelle Partei, nämlich die Alternative für Deutschland (schon ihr Name ist treffend), die sich nicht in den Bundestag geputscht hat sondern vor Jahren von ca. 20% der Bevölkerung ordentlich gewählt wurde, so wenig unterstützt wird, kann ich nicht nachvollziehen. Die AfD steht und kämpft für das, was man ringsherum und in allen Bevölkerungsschichten als Hauptsorgen wahrnimmt: Den unkontrollierten Schattenhaushalt; die Milliarden-ausgaben für “Entwicklungsländer” wie aktuell für Indien - statt endlich für die Sanierung unserer unzähligen eigenen, unerträglich gewordenen “Baustellen”; den dramatischen Fachkräftemangel; die Macht und Arro-ganz in Brüssel; die sinnlosen ausländischen Kriegseinsätze; den Klimasozialismus; die Migrationspolitik; die unsägliche Heuchelei bezüglich Nahost-Politik und vieles andere mehr. Weshalb schätzt das keiner? Neulich Nacht hörte ich mir nachträglich im Internet die Bundestagsrede vom 01.06.22 von Frau Dr. Alice Weidel über die Abgehobenheit des verabschiedeten Haushaltes an (“Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatskrise”). Sie hat recht. Weshalb wird dem nicht öffentlich beigepflichtet sondern sich geziert, gewunden und feige geschwiegen? Ich wäre hiermit also eine weitere Jüdin, welche sich darüber öffentlich ausläßt und dieser AfD nicht nur “irgendwie freundschaftlich begegnet” sondern sie gut und notwendig findet. Bei allen Fehlern, die auch ihr unterlaufen. Doch bei diesen Hetzkampagnen hierzulande fast kein Wunder. Und wehe uns, wenn die schon in der DDR durchlebten Verfassungsschutz-Methoden hier noch perfektioniert würden.
Also mit anderen Worten: Wer über die Regierung und die Staatsorgane lacht , sie beschimpft oder sich verächtlich über sie oder ihre Vertreter äußert, der wird nunmehr als Staatsfeind eingestuft und macht sich strafbar. Ich sag mal so. Keine Regierung hatte etwas Derartiges auch so nötig wie die jetzige. Obwohl? Wenn ich allein an die Kohl-Witze von damals denke! Wie auch immer. Für’s politische Kabarett, den Karneval und selbst die tolle Bild-Zeitung wird es jetzt natürlich eng. Immer nur über die Opposition zu lästern ist auf die Dauer ja langweilig. Aber bitte, seien wir nicht so kritisch (dürfen wir ja auch nicht mehr). Auch in der Türkei, in Nord-Korea und wie man hört auch in Russland droht Gefängnis, wenn man Witze über das Staatsoberhaupt macht. Da musste Deutschland einfach nachziehen.
Vor allem mit welcher Schamlosigkeit sich diese Haldenzwangsbewirtschafter bei den einschlägigsten Despotien bedienen, von Pol Pot bis DäDäRä, von Stalin bis Ceausescu keiner dieser Kumpaneien ist ihnen verrufen genug, dass sie sich solches Blaupausen, ja ein 1:1-Abkupfern der besten Totalitarismen, die es je gab, besser verkneifen täten. Und wo schon keinerlei Hemmung mehr ist, in den abgestandenen roten und braunen Brühen eines solchen Staatsschutz der Hypertotalitären lau zu baden und das noch frech als Verfassungsschutz zur Rettung der Demokratie zu verhökern, da ist spätestens dann selbiger Verfassungsschutzapparat zum Verfassungsfeind erste Ranges geworden.
Gedanken als Straftaten zu betrachten, ist grundsätzlich und immer falsch. Es gibt idiotische, empörende und haarsträubende Spinnereien, aber sie fallen durch ihr eigenes Gewicht und das kluge Gegenargument. Stattdessen den VS zu bemühen oder den Herrn Staatsanwalt ist eines freiheitlichen Staates unwürdig. Vor allem dann, wenn die Definition des Idiotischen, Empörenden oder Haarsträubenden den gerade gewählten Politikern überlassen wird.
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