Nach Jahrzehnten SPD-Mitgliedschaft tritt der Rügener Landrat Stefan Kerth aus der Partei aus. Ein wichtiger Grund für seinen Austritt ist die fatale Migrations-Politik.
Nach mehr als 20 Jahren hat der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, seinen Austritt aus der SPD erklärt, meldet n-tv.de. In einer Erklärung habe er als Grund besonders auf die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik verwiesen. Er wolle aber weiter Landrat bleiben. Eine Sprecherin des Landratsamtes habe erklärt, ein Eintritt in eine andere Partei stehe „nicht zur Debatte". „Nach vielen Jahren Mitgliedschaft fällt mir der Austritt schwer", habe der Landrat an den Landesverband geschrieben. Kerth, seit 2018 Landrat des nordöstlichsten Landkreises von Mecklenburg-Vorpommern, wird folgendermaßen zitiert: „Seit Längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr." Er habe die geplante Reform beim Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. „Niedrige Anforderungen an die erreichte Integration und das Erwerbseinkommen lassen keinen Lerneffekt erkennen." Es sei zu befürchten, dass neue Fehlanreize gesetzt würden. „Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.
In seinem Schreiben an den SPD-Landesverband kritisiere Kerth die falsche Toleranz gegenüber einer in migrantischen Milieus verbreiteten Intoleranz. „Selbst beim Herzensthema der Gleichberechtigung von Frauen schaut man bereitwillig weg“, wird er weiter zitiert. Und er spricht von einer „schwindenden Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates“: „Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole", habe Kerth gewarnt.
Kerth habe sich Presseberichten zufolge bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Migrationspolitik geäußert. Erst Ende September hätte er eine sechsseitige Erklärung veröffentlicht, mit dem Titel „Flüchtlingskrise erfordert mehr Konsequenz und Ehrlichkeit!". Darin habe er der Bundesregierung vorgeworfen, nicht alles zu unternehmen, um den Zustrom von Asylbewerbern einzudämmen.
