Dieter Prokop, Gastautor / 15.03.2019 / 15:00 / Foto: Pixabay / 2 / Seite ausdrucken

Politik braucht Verstand, kein Herz (2)

Rousseau betonte, dass die „Staatsperson, der Staatskörper, der vom „Gemeinwillen“ gelenkt wird, ein „Souverän“ sei, souverän gegenüber einem willkürlich agierenden König. Das legitimierte die Kämpfe auch um die parlamentarische Demokratie und ging in Frankreich in die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ein. (In Amerika hielten sich Paine und Jefferson mehr an den demokratischen Verfassungsentwurf von Locke.) „Bürger“ ist bei Rousseau, wer faktisch eine Art Schwur auf den Idealwillen abgelegt hat und ihm damit „Souverän“ verliehen hat. Deshalb nennt man die Rechte, die dieser mystische Idealwille den „Bürgern“ gewährt, bis heute „Bürgerrechte“ und spricht von „Staatsbürgern“ und nicht von Bevölkerungsrechten und Staatsbevölkerung. Im Verfassungsrecht spielt der Begriff des „Bürgers“ und des „Volks“ bis heute eine große Rolle. Aber würde heute wirklich Gesellschaft, Gemeinschaft, Wirtschaft und Politik in sich zusammenfallen, wenn man die Deutschen, die Franzosen, die Italiener etc. als „Bevölkerung“ bezeichnen würde, zu der jede Frau und jeder Mann mit einem deutschen, französischen, italienischen etc. Pass gehört? Und konstituiert nicht auch der EU-Pass eine europäische Bevölkerung? 

Flaig meint, dass das nicht genügt, und er argumentiert hierbei gegen den „liberalen Neutralismus“: „Im liberalen Neutralismus befangen, pflegt man den Pluralismus zu beschwören, um zu rechtfertigen, dass die fragmentierte Gesellschaft sich des Bezugs zu einem Gemeinwohl entledigt hat. Entschwindet dieses, dann büßen die Bürger just das ein, was aus ihnen eine Bürgerschaft (demos) macht, und sie mutieren zur „Bevölkerung“. Eine „Bevölkerung“ kann keine Demokratie schultern. Diese Situation verschärft sich, wenn verschiedene Segmente der Bevölkerung kulturell divergieren und Parallelgesellschaften entstehen – mit unterschiedlichen oder gar entgegensetzten Wertsystemen.“ (Flaig: 256 f.)  

Dagegen ist einzuwenden: Liberalität im Alltag (also nicht als Politik- und Wirtschafts-Programm) ist die Voraussetzung für reale Toleranz, für das Leben und Leben Lassen. Darin entschwindet ja das Allgemeinwohl nicht. Es entschwindet zwar in der Programmatik und in der Politik und Ökonomie des Neoliberalismus-Marktradikalismus, aber doch nicht im Alltag! 

Die Bevölkerung praktiziert alltägliche Rationalität

Aber wenn Flaig die pluralistische Gesellschaft vor sich sieht oder auch die multikulturelle – die beide auch ein Modell friedlichen Zusammenlebens sein können (in Frankfurt am Main sind sie das) –, dann sieht er ein Horrorbild vor sich: den Religionskrieg: „Wenn dem postmodernen liberalen Staat die Bürger abhanden kommen, weil sie sich in unterschiedliche Religionsgemeinschaften aufspalten, die ihre eigenen Rechte reklamieren, dann gehen die Voraussetzungen der bürokratischen Rationalität verloren.“ (Flaig: 257. „Bürokratisch“ – das bezieht sich auf Max Webers Analyse der Ausbreitung rationalen Denkens, worin allerdings Weber ein „Gehäuse der Hörigkeit“ sah.) 

Klar, wenn deutsche Muslime sich dem islamischen Recht, der Scharia, mehr verpflichtet fühlen als dem Grundgesetz, ist das inakzeptabel. Oft sind es jedoch die Funktionäre (aller Art), die in der Bevölkerung bürokratisch die Divergenzen und Differenzen vertreten und schüren. Dagegen will die Bevölkerung selbst (ob muslimisch oder christlich oder religiös gleichgültig) trotz aller Ungleichheiten nichts anderes als ihrer Arbeit nachgehen und sich in ihrer Freizeit amüsieren. Die Bevölkerung praktiziert vielleicht keine bürokratische, aber doch eine alltägliche Rationalität. 

„Staatsbürger“, so schreibt Rousseau, sind die Einzelnen durch Unterwerfung unter die Souveränität des Allgemeinwillens, mit der sie einen „moralischen und kollektiven Körper“ schaffen, und der Allgemeinwille, diese „Staatsperson“, „trägt jetzt den Namen Republik oder Staatskörper [...]“ (Rousseau: 19). Aber braucht man diese mystische und organizistische Überhöhung? Warum soll nur ein „Volk“ oder eine „Staatsbürgerschaft“ und nicht auch eine „Bevölkerung“ ein Interesse am Allgemeinwohl haben? Hat nicht auch eine Bevölkerung – die Besitzer eines gleichen Passes – ein Interesse an Friedenssicherung, innerer Sicherheit, ordentlicher Müllabfuhr, Krankheitsvorsorge, Sicherung im Alter und so weiter? Das sind sachliche Fragen und keine mystischen.

In der Bundesrepublik jedenfalls bedeutet „Republik“: Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive, eine unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit; den im Grundgesetz festgelegten Schutz der Menschenwürde und auch die Sozialpflicht des Eigentums und eine Sozialgesetzgebung. „Republik“ ist gleichbedeutend mit der repräsentativen Demokratie.

Demokratie braucht keine Opfer-Mythen

Aber das „Volk“ als „Gemeinschaft“ soll ja Opfer bringen, bis zum eigenen Leben. Mit diesem Rousseauismus, mit dem er den kategorischen Imperativ aufpeppt, landet Flaig jedoch genau bei denen, die er vehement – und, vom Rechtszustand her gesehen, zu recht – kritisiert: bei denen, die eine „Welt ohne Grenzen“ erreichen wollen, indem sie Politik mit Karitas vermischen. In Bezug zum Topos des Opfers hat die völkisch-republikanische Position mit dem von ihr bekämpften „Welt ohne Grenzen“-Lager mehr gemeinsam, als man glaubt. Denn auch dort werden Opfer-Mythen gepflegt.

Diejenigen, die eine „Welt ohne Grenzen“ propagieren, idealisieren die Opfer, und sie instrumentalisieren in ihren Umverteilungskämpfen Jede und Jeden zum Opfer der Anderen. Ihr Ziel ist es, daraus das soziale Kapital von Posten, Staatsknete und Quoten herauszuholen. Das nennt man dann „Anerkennung von Differenz“ oder „Politik der Lebensformen“ oder „Identitätspolitik“. 

Im anderen Lager wird vom „Volk“ reale Opferbereitschaft verlangt, sogar bis zur Todesbereitschaft. Das nennt man dann „Politische Vernunft“ mit großem P oder „Republikanismus“. 

Beide Lager idealisieren das große Wir

Die einen, indem sie alles „für alle“ fordern: Menschenrechte, Gleichheit, Gerechtigkeit und so weiter. Ihre realistischen Ansatzpunkte sind hierbei die Klimakatastrophe, die Erderwärmung, die Umweltverschmutzung. Blieben sie bei diesen Ansatzpunkten, wären sie vernünftig. Die anderen idealisieren die Möglichkeit einer Weltregierung und imaginieren sich ein Welt-Volk, das jene wählt und kontrolliert. Ihre realistischen Ansatzpunkte sind die UNO und diejenigen Institutionen, die an der Verrechtlichung der Welt arbeiten. Blieben sie bei diesen Ansatzpunkten, wären sie vernünftig.  

Beide Lager gebrauchen den Rousseau und missbrauchen die Gefühle, die „Herzen“ für ihre Zwecke, als Mittel zum Zweck, was Kant in seinem objektiv-vernünftigen Imperativ gerade ausschloss. Seltsam ist, dass man in beiden Lagern auch Unterstützer des Nazi-Rechtstheoretikers Carl Schmitt findet, weil jener meinte, dass ein „Volk“ eine Identität nur gewinnt, wenn es seine Identifikation im Rahmen eines Freund-Feind-Denkens aufbaut.

Bei der orthodoxen Linken Chantal Mouffe klingt das so: „Ein entscheidender Punkt in Schmitts Ansatz ist der Nachweis, dass jeder Konsens auf Akten der Ausschließung basiert und demnach ein ganz und gar einschließender, „rationaler“ Konsens unmöglich wird. Der rationalistische Glaube an die Möglichkeit eines auf Vernunft basierenden universellen Konsenses stellt aber – neben dem Individualismus – das andere zentrale Merkmal der meisten Formen liberalen Denkens dar.“ (Mouffe: 19) Liberalität, das Leben und Leben Lassen, ist auch bei Mouffe der Feind. Sie braucht diese Identifikationsbereitschaft, denn sie will allen Ernstes dem Rechtspopulismus einen „Linkspopulismus“ entgegensetzen. 

Und bei Flaig hört sich das so an, als Punkt Nummer 7 einer Liste von 12 „Bedingnissen“ der „Politischen Vernunft“: „Siebentens erheischt die politische Vernunft das ungetrübte Begreifen, daß die Feindschaft ein kardinaler Begriff des Politischen ist. Feindschaft ist eine unvermeidbare Beziehung zu jenen Kräften, die offen jene universalen Werte bekämpfen, ohne die eine menschenrechtlich verpflichtete Weltrepublik nicht denkbar ist. Dieses siebente Bedingnis [...] entrichtet eine distanzierte Hommage an Carl Schmitts „Begriff des Politischen“.“ (Flaig: 28)

„Je suis Charlie?“ Sei kein Märtyrer!

Logisch ist das nicht. Aus der Tatsache, dass die Welt konfliktreich ist, muss man nicht zu dem Schluss kommen, dass „das Kollektiv“ und Freund-Feind-Verhältnisse das Wesen des Politischen sind – und nicht das nüchterne Verhandeln. Gut, es gibt immer Feinde, die nicht verhandeln wollen. Aber hier geht es ja nicht darum, wann man zurückschlagen muss, wenn man angegriffen wird, sondern um die Notwendigkeit von Identifikationen, von Freund-Feind-Gefühlen, und die braucht kein Mensch, jedenfalls nicht als „Begriff des Politischen“.

Freund-Feind-Verhältnisse und Opfer-Mythen, das ist das Gemeinsame dieser ansonsten verfeindeten Lager. Angesichts der islamistischen Attentate finden beide Lager sogar zusammen. Dazu eine Beobachtung: 

Stets nach den islamistischen Attentaten erklären Politiker und auch die danach vor den Blumenteppichen Versammelten, dass sie angesichts terroristischer Attentate nicht bereit seien, ihr Leben zu ändern und dass alle sich weiterhin auf den Plätzen und Straßen und in den Kneipen und Supermärkten bewegen wollen und sollen. Aber wäre es nicht auch denkbar, dass sie wütend in die Fernsehkameras sagen, dass sie vom Staat mehr Sicherheit erwarten? Sie kritisieren vor den Kameras auch nicht die Flüchtlingspolitik, im Gegenteil: Sie wollen sich – und das ist natürlich berechtigt – von den rechten Fanatikern abgrenzen, und es ist sicherlich falsch, das als „Gutmenschentum“ abzukanzeln. Aber sie gehen dabei zu weit, bis zur Überidentifikation. Sie gehen sogar so weit, sich selbst als potenzielle Opfer zu imaginieren und zu idealisieren: „Je suis Charlie!“ war die allgemein auf Plakaten und T-Shirts verbreitete Parole nach den Morden an den Redaktionsmitgliedern der Satire-Zeitung Charlie Hébdo. Damit tun die Leute aber genau das, was die Täter machen: Sie imaginieren sich als potenzielle Märtyrer. 

Opfern applaudieren?

Als sich nach dem Attentat 2017 in Barcelona die Massen, mitsamt dem König, vor dem Tatort versammelten, zeigte das Fernsehen, wie sie alle applaudierten. Vermutlich hatten sie einem Redner applaudiert. Es wurde aber kein Redner gezeigt, so dass im Fernsehen der Eindruck entstand: Entweder applaudierten sie alle sich selbst – aber warum sollten sie? Oder all die Versammelten, mitsamt dem König, applaudierten am Tatort den Opfern des Attentats. Was aber bedeutet ein applaudierendes Totengedenken? Man applaudiert – das war wohl eher die latente Botschaft dieser Szene – den Opfern als Märtyrern. Also ein neuer Märtyrerkult. Warum? Weil es die offizielle Lesart der Willkommens- und Betroffenheitskultur ist, dass der Staat (beziehungsweise die EU) die Grenzen nicht schließen darf; dass potenzielle Gefährder vor allem unter den abgelehnten Asylbewerbern nicht in Abschiebehaft genommen werden und keine Abschiebungen vorgenommen werden dürfen – obwohl das Dublin-Abkommen der EU all das vorsieht. Man pflegt also als Gemeinschaft der Herzen eine allgemeine Ignoranz gegenüber realen Gefahren – und applaudiert dann den Opfern dieser Ignoranz, die dran glauben mussten.

Wie gesagt, das war nur eine Szene im Fernsehen. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass die Versammelten nicht doch einem Redner applaudiert hatten. Und wenn es doch so war, dann war das ein Applaus im Rahmen eines archaischen Märtyrerkults – und das mitten in Europa, im 21. Jahrhundert.

Aber wenn noch so viele Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und Denkmäler aufgestellt werden – das kann nicht der Begriff des Politischen sein. Der „Begriff des Politischen“ ist nur „politische Vernunft“, wenn er die Regeln der Angemessenheit und des demokratischen Rechtszustands und dessen Rahmen auch die Toleranz des – unprogrammatischen – Leben und Leben Lassens respektiert. 

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch heißt „Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität“.

FLAIG; Egon ( 2017): Die Niederlage der politischen Vernunft. Springe

KERSTING, Wolfgang (2000): Politik und Recht. Weilerswist

MOUFFE, Chantal (2007): Über das Politische. Frankfurt

PALMER, Boris (2017): Wir können nicht allen helfen. Berlin

ROUSSEAU, Jean-Jacques (1762): Staat und Gesellschaft. München 1959 

Foto: Pixabay

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Rex Schneider / 15.03.2019

Ob sozial oder ökofaschismus es sind die radikalen Kräfte die alles bedrohen. Ein schwacher Staat tut sein übriges. Ein Kanzler Schmidt und seine fähigen Minister, hätten die Sache wohl im Griff.

Andreas Rühl / 15.03.2019

Tja, die Frankfurter wissen das Alles ohnehin. Denn dem Frankfurter ist alles, was mit gefühlen zu tun hat, ohnehin verdächtig, zumindest wenns um Politik geht. Mit guten Grund. Rousseau ist die Ursache allen Übels. Basta. Primat der Politik…. Das haette den grossen Krieg im November 14 zu einem Scharmützel herabgestuft. Primat der Vernunft bedeutet, er waere nur begonnen worden. Wir leben in Zeiten, in denen die Politik das Primat beansprucht, um unvernünftig zu sein. Das fuehrt in die nächste Katastrophe.

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