News-Redaktion / 05.01.2024 / 16:15 / 0 / Seite ausdrucken

New York verklagt Busbetreiber wegen Transport von Migranten

Wenn Migranten aus Staaten, die die Migration gern eindämmen würden, in Staaten gebracht werden, die sich gegen Migrationshemmnisse aussprechen, wollen die Zuwanderungs-Befürworter mit den Folgen ihrer Politik lieber nichts zu tun haben.

New York lässt den Streit mit dem Bundesstaat Texas um Migranten mit einer ungewöhnlichen Klage eskalieren, meldet faz.net. Bürgermeister Eric Adams habe angekündigt, die Busunternehmen zu verklagen, die Zehntausende von Migranten von Texas in seine Stadt gebracht haben. Die Menschen wären mit der „bösen Absicht“ befördert worden, die Kosten für ihre Versorgung auf New York zu verlagern, heiße es in der Klage. Als Grundlage für die Klage werde ein Gesetz angeführt, wonach jeder, der bedürftige Personen in den Bundesstaat New York transportiere, um sie unter dessen Obhut zu bringen, die Kosten für deren Versorgung übernehmen müsse.

New York fordere dem Bericht zufolge von den Unternehmen mehr als 700 Millionen Dollar Scha­denersatz. In der Klage heiße es, die insgesamt 17 Busbetriebe hätten Millionensummen mit der Beförderung der Menschen verdient. Texas hätte auch weit mehr als marktüblich für ihre Dienste bezahlt. Die Busunternehmen sollen pro Person 1650 Dollar bekommen haben, wohingegen ein reguläres Ticket nur 291 Dollar koste.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hatte bekanntlich im Frühjahr 2022 begonnen, Migranten, die über die mexikanische Grenze in seinen Bundesstaat gekommen waren, per Bus nach New York und in andere amerikanische Großstädte wie Chicago oder Washington weitertransportieren zu lassen. Das geschehe bis heute. Seit Kurzem lasse Texas dafür auch Flugzeuge zum Einsatz kommen. Die Transporte sind ein Mittel im Streit um die Migrationspolitik. Republikanische Politiker, wie der texanische Gouverneur, werfen den Demokraten und insbesondere Präsident Joe Biden vor, zu nachsichtig zu sein und dann die grenznahen Staaten mit den Folgen allein zu lassen. Deshalb wollte er Migranten in die Staaten bringen, deren Regierende die Zuwanderung nicht eindämmen wollen.

Allein nach New York seien der Klage zufolge bislang 33.600 Mi­granten aus Texas gebracht worden. „Wir können die Kosten dieser rücksichtslosen politischen Tricks von Texas nicht allein tragen“, habe Bürgermeister Adams bei der Ankündigung der Klage erklärt. Kathy Hochul, die Gouverneurin des Bundesstaates New York, habe gesagt, es wäre an der Zeit, die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die es ermöglichten, „Menschen als politische Schachfiguren zu nutzen“. Abbott hingegen habe die Klage gegenstandslos genannt und auf das in der Verfassung verankerte Recht verwiesen, zu reisen. Alle Migranten wären freiwillig nach New York gereist. Dorthin, wo man sich gern offen gibt, für mehr Migration – zumindest solange andere die Kosten tragen.

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