Jetzt geht es um einen Staatsanwalt, den der Justizminister entlassen hat, dessen Entlassung der Staatspräsident aber nicht akzeptieren will. Wollen Regierung und Präsident das Land in eine Staatskrise steuern?

In Polen weitet sich der Streit zwischen Präsident Andrzej Duda und der neuen Regierung aus, meldet handelsblatt.com. Der Präsident halte an dem von Justizminister Adam Bodnar geschassten Staatsanwalt Dariusz Barski fest, habe Dudas Büroleiter Marcin Mastalerek am Montag dem Sender Radio Zet gesagt. Die Entlassung wäre rechtswidrig gewesen. Das Justizministerium habe seinen Schritt damit begründet, dass sich Barski zum Zeitpunkt seiner Ernennung im Ruhestand befunden hätte. Das lasse das Gesetz aber nicht zu.

Die liberale Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte bekanntlich im Dezember die konservative Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. Eine Regierung, der auch Präsident Duda nahestand. Die Regierung Tusk hat jetzt bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrere von der PiS eingeführte Reformen zurückgenommen und die Führung der staatlichen Medien handstreichartig ausgewechselt.

Der Streit nach dem Regierungswechsel hat zu zunehmenden innenpolitischen Spannungen in Polen geführt. Vergangene Woche hätten sich Zehntausende Anhänger der abgewählten PiS vor dem Parlament versammelt, um gegen die Inhaftierung zweier Ex-Minister zu protestieren, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden waren. Präsident Duda habe erklärt, er hätte ein Verfahren zur Begnadigung der beiden Politiker eingeleitet. Demonstriert wurde auch gegen das Auswechseln der Führung bei den staatlichen Medien.