Guten Morgen, es ist Freitag, der 21. April 2023 und die passende Zeit für eine neue Morgenlage. Es geht um den Krieg in der Ukraine, einen möglichen Waffenstillstand im Sudan, den Warnstreik bei der Bahn, Demonstranten in Frankreich, Aktionen der Klebe-Extremisten und sinkende Steuer-Einnahmen. Kurzum: Die Nachrichtenlandschaft ist auch heute Morgen nicht schöner als in den vergangenen Tagen, aber man muss ja nichtsdestotrotz den Überblick behalten.
Versehentlicher russischer Luftangriff auf russische Stadt?
In der Ukraine wird weiterhin opferreich gekämpft, doch die Meldung des Morgens kommt aus der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Diese ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Ursache war möglicherweise ein versehentlicher Luftangriff der eigenen Luftwaffe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod Munition "verloren". "Ein anormaler Abgang von Luftwaffenmunition ist passiert", hieß es Medienmeldungen zufolge wörtlich. Seit Beginn des russischen Angriffs der Ukraine kreuzen russische Militärflugzeuge regelmäßig über Belgorod.
Die Explosion habe nach Angaben örtlicher Behördenvertreter einen riesigen Krater von etwa 20 Meter Durchmesser in das Stadtzentrum gerissen und zwei Frauen verletzt. Todesopfer soll es nach bisherigen Angaben nicht gegeben haben. (Quelle: Stern)
Waffenstillstand im Sudan?
Schweigen jetzt im Sudan nach tagelangen heftigen Kämpfen die Waffen? Die sudanesische paramilitärische Gruppe RSF hat nach eigenen Angaben einer 72-stündigen Waffenruhe zugestimmt, heißt es in Presseberichten. Die Waffenruhe sollte heute Morgen beginnen, um humanitäre Korridore für die Evakuierung der Bürger zu öffnen und ihnen die Möglichkeit zu geben, zum Ende des Ramadan ihre Familien zu sehen. Khartum sei allerdings erneut durch Bombenangriffe und Artilleriebeschuss erschüttert worden. Die offizielle sudanesische Armee habe zunächst keinen unmittelbaren Kommentar zu den Gefechten abgegeben. Bei dem gewaltsamen Machtkampf zwischen Sudans Machthaber, General Abdel Fattah al-Burhan, und dem einst mit ihm verbündeten Chef der RSF-Miliz, General Mohamed Hamdan Dagalo, seien bisher mindestens 350 Menschen getötet worden. (Quelle: Kleine Zeitung)
Bundesweiter Warnstreik bei der Bahn läuft
Wie erwartet, hat der mehrstündige Warnstreik im Bahnverkehr heute Morgen begonnen. Zahlreiche Beschäftigte seien dem Streikaufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefolgt und hätten ab drei Uhr die Arbeit niedergelegt. Vor allem am Freitagvormittag dürfte kaum noch ein Zug in Deutschland fahren. Inwieweit später am Tag auch der Feierabend- und Wochenendverkehr beeinträchtigt sein werde, sei noch unklar. Parallel bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zudem weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf – und ab heute zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. (Quelle: Zeit)
Demonstranten stürmen Pariser Börse Euronext
Derweil wurde in Frankreich auch gestern wieder gegen die von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte Rentenreform weiter protestiert. In Paris habe es zunächst eine friedliche Demonstration am Bahnhof Gare de Lyon gegeben. Später seien die Demonstranten in das Geschäftsviertel La Défense gezogen, wo sie kurzzeitig das Gebäude der europäischen Börse Euronext mit Fackeln gestürmt hätten. (Quelle: Zeit)
Steuereinnahmen sind im März erneut gesunken
Zurück nach Deutschland, dem Land sinkender Steuereinnahmen. Diese seien in Bund und Ländern im März erneut zurückgegangen und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,5 Prozent auf 81,17 Milliarden Euro gefallen, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der heute veröffentlicht wird. Im Februar habe das Minus sogar bei gut vier Prozent gelegen. Insgesamt seien die Steuereinnahmen im ersten Quartal um 1,7 Prozent auf knapp 200 Milliarden Euro zurückgegangen. Für das Gesamtjahr 2023 würden Experten bislang allerdings mit einem Plus von über fünf Prozent rechnen, wird in Medienmeldungen vermerkt. Aber wie belastbar sind heutzutage Schätzungen und wie kompetent sind die Experten? (Quelle: Handelsblatt)
Türkei liefert Attila Hildmann nicht aus
Von Attila Hildmann hat man lange nichts mehr gehört, gegen den bekanntlich die Staatsanwaltschaft Berlin seit längerem wegen Volksverhetzung, dem Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Der frühere Autor veganer Kochbücher wird mit Haftbefehl gesucht, weshalb er lieber in die Türkei ging. Jetzt steht anscheinend fest, dass Hildmann nicht von der Türkei ausgeliefert wird. Dies sei der Generalstaatsanwaltschaft vom Bundesamt der Justiz mitgeteilt worden, habe ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die türkische Botschaft habe offiziell erklärt, dass Hildmann die türkische Staatsbürgerschaft besitze und deswegen nicht ausgeliefert werde. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dies zunächst bezweifelt. Andere frühere Nachfragen bei türkischen Behörden hätten ergeben, dass Hildmann - Kind türkischer Eltern, der aber bei deutschen Adoptiveltern aufwuchs - nur die deutsche Staatsangehörigkeit besäße. (Quelle: Zeit)
Berliner Autofahrer gehen auf Klebe-Extremisten los
In Berlin sind Klima-Extremisten der Gruppe Letzte Generation bei einer Protestaktion am Morgen heftig mit Autofahrern aneinandergeraten. Etwa 30 Personen hätten sich Medienberichten zufolge in Berlin-Charlottenburg auf der Fahrbahn vor der Deutschen Oper festgeklebt. In einem Video auf Twitter sei zu sehen, dass Autofahrer ausstiegen und die Blockierer eigenhändig von der Straße zerrten. Außerdem seien 30 Klima-Extremisten nach Angaben eines dpa-Reporters auf der Straße des 17. Juni in langsamem Tempo vom Brandenburger Tor in Richtung Siegessäule gegangen, um so den Verkehr zu behindern. Einer Polizeisprecherin zufolge sollen sich obendrein in der Nähe des Potsdamer Platzes vier Menschen an einem Reisebus festgeklebt haben, hieß es weiter. (Quelle: n-tv)
Grüne Minister streiten über Photovoltaik-Ausbau auf Ackerflächen
Die grün geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt streiten sich beim Ausbau der Sonnenenergie. Vizekanzler Robert Habeck will die jährlichen Installationen ab 2026 auf 22 Gigawatt steigern. Im laufenden Jahr liege das Ziel noch bei neun Gigawatt. Der Streitpunkt: Habeck will, dass die Hälfte dieses Zubaus auf Freiflächen stattfindet. Damit seien vor allem Felder und Wiesen gemeint. Die von Cem Özdemir und Steffi Lemke geführten Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt hielten das aber für hochproblematisch, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat. (Quelle: Handelsblatt)
Bürgerentscheid zu neuen Migrantenunterkünften in Greifswald
Greifswalder Bürger haben durchgesetzt, dass sie in einem Bürgerentscheid über neue Containerunterkünfte für Migranten abstimmen können. Die Bürgerschaft der Stadt billigte eine entsprechende Entscheidungsvorlage der Verwaltung, der ein Bürgerbegehren und Proteste vorausgegangen waren. Vorgesehen sei eine Entscheidung am 19. Juni über die Frage: "Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?" Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das zu diesem Entscheid führte, wollen die Verpachtung von Flächen verhindern. Sie werfen dem Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) vor, mit Äußerungen gegen den Bürgerentscheid seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Dieser hatte erklärt, dass auch ein ablehnender Bürgerentscheid nicht bedeute, dass dann keine Asylbewerber mehr nach Greifswald kämen. Der Bürgerentscheid wirke sich nur auf die Art der Unterbringung aus. Auch Containerdörfer wären nach einem ablehnenden Bürgerentscheid möglich, wenn sie auf Flächen, die nicht der Stadt gehören, errichtet werden. Wie wenig manche gewählten Amtsträger doch vom Votum der Wähler halten. (Quelle: FAZ)
Und damit endet diese Morgenlage, mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
