Guten Morgen, es ist Montag, der 31. Juli 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Zunächst ein kurzer Überblick: Die Ukraine will mit den USA über Sicherheitsgarantien sprechen, in Pakistan gab es mehr als 40 Tote bei einem Anschlag des Islamischen Staats, im Libanon gab es Tote bei Kämpfen zwischen Palästinensern, deren zwei größte Organisationen verhandelten miteinander in Ägypten, der Iran verschärft die Kopftuchpflicht, Dänemark will Koran-Verbrennungen verbieten und Italien aus Chinas „Seidenstraßen-Initiative“ aussteigen.
Was fehlt? Die Berichte über die Reaktionen auf den AfD-Parteitag. Aber die sind nicht nur überall sonst unübersehbar, sondern auch so erwartbar, dass sie kaum einen Neuigkeitswert besitzen.
Unser Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft am Wochenbeginn startet wieder in der Ukraine. Während der Krieg tagtäglich mit unverminderter Härte seine Opfer fordert, kümmert sich die Regierung in Kiew darum, möglichst große Sicherheiten für eine langfristige westliche Unterstützung zu bekommen.
Ukraine will mit den USA über Sicherheitsgarantien sprechen
Noch unterstützt der Westen die Ukraine großzügig im Krieg, doch was geschieht, wenn die politische Stimmung in den westlichen Staaten umschlägt? Die Regierung will deshalb nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew in dieser Woche mit den USA Gespräche über Sicherheitsgarantien beginnen. Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine jetzt zu einem Sieg im russischen Angriffskrieg zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern, habe der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag mitgeteilt. Die Ukraine arbeite an entsprechenden bilateralen Vereinbarungen auch mit ihren jeweiligen anderen Verbündeten, hieß es. Ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir uns noch auf einen langen Krieg einzurichten haben? (Quelle: FAZ)
Mehr als 40 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan
Und damit wechseln wir das Krisengebiet: Ein Selbstmordanschlag bei einer Veranstaltung der islamistischen Partei Jamiat Ulema-e-Islam-F (JUI-F) in der Kleinstadt Khar nahe der Grenze zu Afghanistan im Nordwesten Pakistans forderte am Sonntag mindestens 44 Menschenleben, meldet u.a. die Kleine Zeitung. Der Attentäter hätte sich in unmittelbarer Nähe der Bühne in die Luft gesprengt. Unter einem Zelt hätten sich mehr als 400 Parteianhänger versammelt. Unter den Toten sei auch ein lokaler Anführer der Partei gewesen.
Für den Anschlag habe zunächst niemand die Verantwortung übernommen. Allerdings hätte der örtliche Ableger des Islamischen Staats (IS) kürzlich Angriffe gegen die JUI-F verübt. Der IS werfe der JUI-F Heuchelei vor, weil die Partei die Regierung und das Militär unterstütze. Im vergangenen Jahr hatte der IS zudem Religionsgelehrte angegriffen, die der JUI-F nahestehen. Die JUI-F verfüge im Norden und Westen Pakistans über ein riesiges Netzwerk von Moscheen und Koranschulen. Der Vorsitzende der Partei, der Kleriker Fazlur Rehman, sei als islamistischer Hardliner bekannt geworden, aber mit den Jahren etwas gemäßigter aufgetreten, um Allianzen mit säkularen Parteien auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums schließen zu können. In Pakistan stehen im Herbst Neuwahlen an. Obwohl das Parlament noch nicht offiziell aufgelöst sei, würden sich die Parteien bereits auf den Wahlkampf vorbereiten. (Quelle: Kleine Zeitung)
Sechs Tote nach Palästinenser-Kämpfen im Libanon
Blutige Rivalitäten unter Palästinensergruppen sind leider auch keine Seltenheit. Bei einem mutmaßlichen Attentat auf einen palästinensischen Kommandanten sind in Ain al-Hilwah, einem großen sogenannten Flüchtlingslager im Libanon, am Samstag schwere Kämpfe ausgebrochen, heißt es in Medienberichten. Mindestens sechs Menschen wären dabei getötet worden. Die Kämpfe hielten auch am Sonntag an. Die Beteiligten würden laut Berichten unter anderem mit Maschinen- und Scharfschützengewehren kämpfen. Sicherheitskräfte hätten Straßen in der Gegend abgesperrt. Die libanesische Armee habe mitgeteilt, eine bei den Gefechten eingesetzte Mörsergranate wäre in einer ihrer Einrichtungen gelandet und hätte einen Soldaten verletzt. Ausgangspunkt war der Tod von Kommandant Abu Ashraf al-Armushi, der mit der Palästinenserorganisation Fatah verbunden gewesen sei. Nach einem Bericht der Zeitung "Annahar" seien er und drei seiner Begleiter in einen Hinterhalt geraten und getötet worden. Ain al-Hilwah sei mit rund 80.000 Einwohnern die größte "Flüchtlingslager" genannte palästinensische Siedlung im Libanon. (Quelle: Kleine Zeitung)
Fatah und Hamas führen Versöhnungsgespräche in El-Alamein
Derweil trafen sich Vertreter der beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas in der ägyptischen Küstenstadt El-Alamain zu einem sogenannten Versöhnungstreffen. "Palästinenserpräsident" Mahmud Abbas habe von einem „ersten und wichtigen Schritt“ gesprochen und gesagt, mit Hilfe eines neu zu gründenden Komitees solle hoffentlich bald ein weiteres Treffen dieser Art stattfinden. Hamas-Chef Ismail Hanija habe die Gründung des Komitees bestätigt, aber keine Details genannt. Die noch militantere Organisation Islamischer Dschihad habe nicht an dem Treffen teilgenommen. Sie werfe der von Abbas geführten Palästinenserbehörde die Festnahme einiger ihrer Mitglieder vor. (Quelle: ORF)
Irans Führung verschärft Kopftuchpflicht
Im Iran ist eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht kurz vor der Abstimmung im Parlament drastisch verschärft worden, meldet u.a. der ORF. Nach einer Anpassung durch den parlamentarischen Rechtsausschuss umfasse der Gesetzesentwurf nun 70 Artikel, wie die Zeitung „Schargh“ am Sonntag berichtet habe. Der Entwurf solle in den kommenden zwei Monaten im Parlament abgestimmt werden und sehe harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassten bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen von umgerechnet rund 950 Euro, was mehr als dem monatlichen Durchschnittsgehalt entspreche. In Extremfällen könnten sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Bei Verstößen am Arbeitsplatz drohe der Ausschluss von staatlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz werde ebenfalls unter Strafe gestellt. Auch Ausreisesperren seien als mögliche Sanktionen vorgesehen. Die Justiz drohe Einkaufspassagen, Restaurants und Museen bei Verstößen in ihren Einrichtungen mit Schließungen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen könnten sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden. Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sehe der Entwurf bei mehrfachen Verstößen Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. (Quelle: ORF)
Dänemark erwägt Verbot von Koran-Verbrennungen
Die dänische Regierung erwägt eine Einschränkung des Versammlungsrechts, um Proteste mit Koran-Verbrennungen in Zukunft unterbinden zu können, heißt es in Medienberichten. Demnach solle ein Vorgehen gegen Demonstrationen geprüft werden, wenn "andere Länder, Kulturen und Religionen beleidigt werden und dies erhebliche negative Folgen für Dänemark haben könnte, nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit", habe das dänische Außenministerium erklärt. "Dies muss natürlich im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschehen", habe das Ministerium hinzugefügt. Das klingt in sich etwas widersprüchlich, aber es ist für Dänemark schwer, dem Druck aus der islamischen Welt nicht nachzugeben. Solidarität erfährt man dabei kaum. Das hatte das Land schon vor vielen Jahren lernen dürfen, als die dänische Regierung die Meinungsfreiheit im Falle der Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung verteidigen musste. (Quelle: n-tv)
Italien steigt aus Chinas Seidenstraße-Initiative aus
Italien will sich bis Ende dieses Jahres aus einem umstrittenen Investitionspakt mit China, der sogenannten Seidenstraße-Initiative, zurückziehen. Dies habe der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto laut Medienangaben am Sonntag bestätigt. "Die Entscheidung, sich der Seidenstraße anzuschließen, war eine improvisierte und verheerende Initiative der Regierung von Giuseppe Conte. Heute geht es darum, zurückzurudern, ohne die Beziehungen zu beschädigen. Denn China ist zwar ein Konkurrent, aber es ist auch ein Partner", wird Crosetto zitiert. Italien war 2019 bekanntlich die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm "Seidenstraße-Initiative" angeschlossen hatte. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde. Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, u.a. wegen Chinas Taiwan-Politik, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, habe es aus Rom geheißen. (Quelle: Kleine Zeitung)
Und damit endet dieser Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft am Montagmorgen, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die kommende Woche.
