Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 13. September und Zeit für die Morgenlage. Die Republikaner streben ein Impeachment gegen Präsident Joe Biden an, Christian Lindner findet ein EU-Gebäudeenergiegesetz gefährlich, Baerbock ist in Amerika, Putin und Kim treffen sich, und Gysi hält eine Wagenknecht-Partei für eine Totgeburt.
Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden
In den USA treiben die oppositionellen Republikaner ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden weiter voran, meldet deutschlandfunk.de. Es gehe um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, die mit Bidens Sohn Hunter zu tun haben. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will den zuständigen Ausschuss des Hauses anweisen, formelle Ermittlungen gegen den Präsidenten mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich, weil die Demokraten im Senat die Mehrheit haben. Die weisen die Vorwürfe als „absurd“ zurück, und natürlich findet die Süddeutsche, dass es der „Gruppe radikaler Ideologen“ (gemeint sind die Reps) „nur noch um Krawall“ gehe. Umso spannender, wenn das mal geklärt würde.
Lindner: Geplante EU-Gebäuderichtlinie „enorm gefährlich“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit der Gebäuderichtlinie für bessere Energieeffizienz ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz scharf kritisiert, meldet zeit.de. Er halte diese Richtlinie für „enorm gefährlich“, nicht nur hinsichtlich des Gebots der ökonomischen Vernunft, sondern auch – jetzt wird es recht witzig – „hinsichtlich des sozialen Friedens, weil Menschen den Eindruck gewinnen könnten, die Politik erschwert es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können.“ Kritik gibt es nämlich wegen der Befürchtung, dass etwa hohe Sanierungskosten auf viele Hausbesitzer zukommen könnten. Kommt einem irgendwie bekannt vor, nicht wahr? Ach ja: Vor einigen Tagen wurde in einem Parlament das sogenannte „Gebäudeenergiegesetz“ beschlossen. Im deutschen.
Bundesaußenministerin Baerbock beginnt mehrtägigen USA-Besuch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu einem mehrtägigen Besuch in den USA eingetroffen, meldet deutschlandfunk.de. In Austin, der Hauptstadt von Texas, will sie den texanischen Gouverneur Greg Abbott treffen, außerdem ist außerdem unter anderem ein Besuch der US-Luftwaffenbasis Wichita Falls, wo seit 1966 auch deutsche Kampfjet-Piloten ausgebildet werden. Morgen trifft Baerbock dann ihren amerikanischen Amtskollegen Blinken in Washington, und nächste Woche nimmt sie in New York an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung teil, zu der auch Bundeskanzler Scholz erwartet wird. Ob sie diesmal Linie geflogen ist, wurde nicht kolportiert.
Linken-Politiker Gysi fällt vernichtendes Urteil über Wagenknecht-Partei
Sahra Wagenknechts ehemaliger Parteifreund Gregor Gysi glaubt nicht an das Gelingen des Vorhabens, eine eigene Partei zu gründen, meldet focus.de. Letzte Woche war berichtet worden, Wagenknecht erwäge die Gründung einer Partei, die sich – Achtung! – folgendes auf die Fahnen schreiben werde: „Wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“. „Man muss sich mal vorstellen, dass Sahra Wagenknecht 16 Landesverbände mit 30 Büros und 40 Telefonen aufbaut“, habe Gysi dem Westfalen-Blatt gesagt. „Das kann man vergessen.“ Stimmt, sie hätte dann ja kaum noch Zeit für ihre Talkshow-Auftritte.
Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der EU
Zum letzten Mal vor der Europawahl im Juni 2024 hält die EU-Kommissionspräsidentin ihre Rede zur Lage der Union, meldet zeit.de. Mit Spannung werde erwartet, ob sie eine weitere Amtszeit plant. Um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleiben zu können, müsste sich die CDU-Politikerin – diesmal jedenfalls – von der Leyen nach derzeitigem Stand der Dinge als Spitzenkandidatin der als konservativ bezeichneten europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl aufstellen lassen, der u.a. auch die ÖVP und die Forza Italia angehören. Andererseits soll allen Ernstes darüber spekuliert werden, dass vor allem die US-Regierung von der Leyen gern als Nachfolger von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär sähe. Schlimmer geht immer…
Kim in Russland eingetroffen: Treffen mit Putin „in den nächsten Tagen“
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Russland gereist, meldet kleinezeitung.at. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um Waffenlieferungen gehen, worauf die Anwesenheit von hochrangigen Vertretern des Militärs und der Rüstungsindustrie in seiner Delegation hindeutet. Russland benötigt für den Krieg in der Ukraine Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen. Nordkorea wiederum dürfte auf russische Technologie hoffen, um beispielsweise Satelliten und Atom-U-Boote zu bauen. Wie orf.at meldet, haben Putin und Kim den neuen russischen Weltraumbahnhof Wostotschny im fernen Osten Russlands als Treffpunkt gewählt.
„Lieber Oskar“: Das Ende einer Männerfeindschaft?
Im Magazin stern hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seinem Erzfeind Oskar Lafontaine zum Geburtstag gratuliert, meldet faz.net. Lafontaine wird am 16. September 80, Schröder nächstes Jahr im April. „80 Jahre alt zu werden, ist gewiss ein Grund, alte Reibereien Geschichte werden zu lassen“, schreibt der Altbundeskanzler. Die beiden waren einander in herzlicher Abneigung zugetan, haben aber gemeinsam, dass ihre alte Partei, die SPD, sich inzwischen von beiden losgesagt hat. Außerdem sind beide recht heiratsfreudig: Lafontaine hat bisher vier Ehen geschlossen (derzeit ist er mit Sahra Wagenknecht verheiratet), Schröder sogar fünf.
Und damit endet die Morgenlage. Weitere Meldungen der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
