Guten Morgen, es ist Freitag, der 30. Dezember 2022 und hier kommt die letzte Morgenlage dieses Jahres. Leider kann auch der letzte Tag des Jahres kaum mit guten Nachrichten aufwarten. Heute geht es u.a. um die Folgen der letzten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, eine ukrainische Rakete, die in Weißrussland eingeschlagen ist, Strafverschärfungen in Russland, die Einweihung neuer russischer Kriegsschiffe und den möglichen Weg des kasachischen Öls über Russland nach Deutschland.
Wieder massive Stromausfälle in der Ukraine
Aus der Ukraine werden nach den letzten massiven russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur Stromausfälle in weiten Teilen des Landes gemeldet. Besonders schwierig sei die Lage unter anderem in der Region Kiew, in der westlichen Region Lemberg sowie in den Regionen Odessa und Cherson im Süden des Landes.
Ukrainische Rakete trifft weißrussisches Gebiet
Eine ukrainische Rakete hat - vermutlich beim Einsatz der Flugabwehr - weißrussisches Gebiet getroffen. Das Verteidigungsministerium in Minsk habe nach Medienberichten mitgeteilt, dass das Geschoss vom Typ S300 „von ukrainischem Territorium aus“ abgefeuert worden sei. Die Trümmer der Rakete wären in der Region um Brest nahe der Grenze zur Ukraine und Polen gefunden worden. Der Vorfall ähnelt dem Raketeneinschlag in Polen im November. Allerdings scheint es im aktuellen Fall keine Opfer gegeben zu haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Vorfall als Vorwand für ein stärkeres Engagement Weißrusslands im Ukraine-Krieg benutzt wird.
Putin unterschreibt Strafverschärfungs-Gesetz
In Russland kam es seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einer ganzen Serie von Anschlägen, beispielsweise auf Militäreinrichtungen oder wichtige Bahnanlagen. Allein bis November seien Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert worden, davon mehr als 50 auf Militärkommissariate. Der Kreml hat nun reagiert: Präsident Putin unterzeichnete gestern ein Gesetz, das die Strafe für Sabotageakte und sogenannte Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslanger Haft verschärft. Mit der Gesetzesverschärfung würden aber nicht nur für Sabotageakte, sondern auch für alles, was als Finanzierung, Werbung für und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen „subversiven Handlungen“ ausgelegt werden kann, höchste Strafen drohen. Zu Recht kritisieren Bürgerrechtler deshalb, dass sich das Regime eine weitere Möglichkeit für die Verfolgung Oppositioneller, Andersdenkender und Abweichler eröffnet habe.
Putin weiht neue Kriegsschiffe ein
Neben der Unterzeichnung des neuen Gesetzes wohnte Wladimir Putin per Videoschalte auch einer feierlichen Zeremonie zur Einweihung neuer Kriegsschiffe bei. Dazu gehöre auch ein U-Boot, das ballistische Atomraketen abfeuern könne. Putin kündigte an, sein Land werde den Bau weiterer Schiffe beschleunigen und diese mit modernsten Waffensystemen ausstatten. In diesem Jahr hatte die russische Kriegsmarine einige Verluste erlitten. Im April war beispielsweise das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte durch einen ukrainischen Raketenangriff versenkt worden.
NATO-Generalsekretär ruft zu Waffenlieferungen auf
Auf der westlichen Seite hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Mitglieder des Bündnisses aufgerufen, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Putin müsse davon überzeugt werden, dass er sein Ziel nicht erreichen werde, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, wird Stoltenberg zitiert. Die Vereinigten Staaten haben im neuen Haushalt bekanntlich rund 45 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant. Auch Großbritannien wolle im nächsten Jahr erneut Milliardenhilfen zur Verfügung stellen.
Kasachisches Öl kommt durch russische Pipeline nach Deutschland
Und nun zum Öl. Ab Januar will Deutschland bekanntlich kein Pipeline-Öl mehr aus Russland beziehen. Ersatz soll unter anderem aus Kasachstan kommen. Und wie kommt das Öl aus Kasachstan nach Deutschland? Ein Weg ginge durch die russische "Druschba"-Pipeline und die kasachische Pipelinegesellschaft Kaztransoil soll bereits den Antrag auf die Durchleitung von 1,2 Millionen Tonnen Öl nach Deutschland im kommenden Jahr gestellt haben. Man werde dem entsprechenden kasachischen Antrag zustimmen, habe Russlands Energieminister Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten in Moskau erklärt. Wer garantiert in diesem Fall eigentlich, dass am Ende nur kasachisches Öl aus der russischen Pipeline in Deutschland ankommt?
Gasspeicher füllen sich wieder
Das Jahr 2022 verabschiedet sich in Deutschland mit vergleichsweise warmen Tagen, was in diesem Jahr wahrscheinlich vor allem die Klima-Politiker erfreut, weil das die Folgen der durch die Energiewende-Politik eingetretenen Energiekrise mildert. So füllen sich aktuell auch die Gasspeicher wieder. Zum siebten Mal in Folge meldete der europäische Gasspeicherverband GIE am Donnerstag einen Anstieg der Füllstände, heißt es im Medienmeldungen. Demnach seien die Speicher am Dienstag zu 88,84 Prozent gefüllt gewesen - ein Plus von 0,22 Prozentpunkten zum Vortag. Für die Bundesnetzagentur sei dies allerdings kein Anlass zur Entwarnung. Die warnt weiterhin, dass die Lage angespannt sei.
VW setzt wieder auf Verbrenner
Haben wir denn nicht noch was Unterhaltsames zum Abschluss? Vielleicht das: Der neue VW-Konzernchef Oliver Blume will offenbar vom Elektroauto-Kurs seines Vorgängers Herbert Diess abweichen. Im Interview mit der Zeitschrift "auto motor und sport" habe Blume angekündigt, dass viele Verbrennermodelle weiter eine Zukunft haben, beispielsweise bei der Marke Porsche. "Unsere Strategie ist, dass wir die Verbrenner vorerst im Markt lassen, weil sie in vielen Weltregionen sehr beliebt sind." Kaum verwunderlich, denn Elektroautos brauchen ja offenbar üppige Subventionen und die sind in vielen Weltregionen einfach nicht verfügbar.
Und damit endet die letzte Morgenlage des Jahres, selbstverständlich mit den allerbesten Wünschen für den Jahreswechsel. Die nächste Morgenlage erscheint am 2. Januar. Täglich finden Sie eine Nachrichtenübersicht in unserer Presseschau
Quellen:
Wieder massive Stromausfälle in der Ukraine
Ukrainische Rakete trifft weißrussisches Gebiet
Putin unterschreibt Strafverschärfungs-Gesetz
Putin weiht neue Kriegsschiffe ein
NATO-Generalsekretär ruft zu Waffenlieferungen auf
Kommt kasachisches Öl durch russische Pipeline nach Deutschland?
VW setzt wieder auf Verbrenner
