Guten Morgen, es ist Freitag, der 21. Juli 2023 und wieder Zeit für eine Morgenlage. Beginnen wir wieder mit der Übersicht: In der Ukraine ist die von den USA gelieferte Streumunition jetzt im Einsatz, die EU debattiert eine massive Ausweitung ihrer Militärhilfe für die Ukraine, Russland erhöht seine Panzer-Produktion, Nawalny drohen weitere 20 Jahre Straflager und die SPD plant einen "sozialen Pflichtdienst" in Deutschland.
Und nun beginnt unser kurzer Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft wieder mit Meldungen aus dem Ukraine-Krieg.
US-Streumunition in der Ukraine im Einsatz
Die USA haben bestätigt, dass die von ihr gelieferte Streumunition bereits von der Ukraine gegen die russische Armee eingesetzt wird, heißt es in Medienberichten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, habe in Washington erklärt, die ukrainischen Streitkräfte setzten die Munition angemessen, aber effektiv ein. Der Einsatz der Streumunition wirke sich demnach bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus. Zuvor habe die "Washington Post" unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtet, dass die Streitkräfte auf diese Weise versuchen würden, russische Stellungen im Südosten des Landes aufzubrechen, die die ukrainische Gegenoffensive gegenwärtig aufhielten. Russland habe nach Meinung westlicher Experten länger schon Streubomben im Einsatz. Die USA, die Ukraine und Russland gehören bekanntlich nicht zu den mehr als 100 Ländern, die ein internationales Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet haben. (Quelle: Deutsche Welle)
EU debattiert massive Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine
Derweil wird in der EU debattiert, die Militärhilfe für die Ukraine noch einmal massiv auszuweiten. Nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich 5 Milliarden Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden, heißt es in Presseberichten. Insgesamt wären das 20 Milliarden Euro zusätzlich. Borrell habe seinen Vorstoß auch mit den jüngsten russischen Angriffen auf ukrainische Hafenanlagen am Schwarzen Meer begründet. Das Geld solle nach Borrells Vorschlag über die sogenannte Europäische Friedensfazilität zur Verfügung gestellt werden. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bekanntlich bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021 bis 2027 nur mit rund 5 Milliarden Euro ausgestattet gewesen. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben sei bislang bereits auf rund 12 Milliarden Euro erhöht worden. (Quelle: RND)
Russland erhöht Panzer-Produktion
Derweil fährt Russland die Produktion neuer Kampfpanzer für den Einsatz im Ukraine-Krieg offenbar massiv hoch, wie das Military Watch Magazine gestern berichtet habe. Demnach hätte der russische Panzerhersteller Uralwagonsawod eine neue Charge an T-90M-Panzern und modernisierten T-72-Panzern (T-72B3M) an die russische Armee ausgeliefert. Das gehe aus einer Mitteilung des russischen Industrie- und Handelsministeriums hervor. Bereits im März 2023 sollen Hunderte von neuen T-90M-Panzern an Wladimir Putins Armee ausgeliefert worden sein. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew habe damals die Produktion von 1500 neuen Kampfpanzern „allein in diesem Jahr“ angekündigt. Der Kampfpanzer T-90M, Beiname „Proryv“ („Durchbruch“), sei die aktuellste Version des in den 1990er Jahren entwickelten T-90, der den Großteil der russischen Panzerflotte ausmache. Der Hersteller Uralwagonsawod betreibe die größte Panzerfabrik der Welt. Die große Exportnachfrage nach dem T-90 hätte dafür gesorgt, dass dort auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin Kampfpanzer produziert worden seien, und zwar in einer Größenordnung, die „die Gesamtproduktion aller Panzerwerke der westlichen Welt, Japans und Südkoreas zusammengenommen, weit übertrifft“, wie das Military Watch Magazine schreibe. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Russische Staatsanwaltschaft fordert weitere 20 Jahre Straflager für Nawalny
Der russische Regimekritiker Alexej Nawalny sitzt bekanntlich bereits seit zwei Jahren in einer Strafkolonie. Dort wird bekanntlich ein neuer Prozess gegen den bekannten Oppositionellen geführt. In diesem Prozess hat die russische Staatsanwaltschaft nun weitere 20 Jahre Straflager für Nawalny gefordert. Das Urteil soll laut seinen Unterstützern am 4. August verkündet werden, heißt es in Medienberichten. Der prominente Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin ist in früheren Verfahren schon zu insgesamt elfeinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Ungeachtet der offiziellen Strafvorwürfe wird Nawalny international als politischer Gefangener angesehen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
SPD plant Anlauf für sozialen Pflichtdienst in Deutschland
Kommen wir nach Deutschland, wo die SPD einen alten Vorschlag neu aufwärmt, um Aktivität zu simulieren. Die Genossen wollen, Medienberichten zufolge, nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land“, habe der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese diesen Vorstoß gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt. Sowohl das Miteinander als auch der Respekt schwänden „im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet“. Diskutiert werden müsse „insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles infrage kommt“. In der Tat eine interessante Frage, denn die Unruhestifter im Freibad würde man mit einem gesetzlichen Pflichtdienst, zu dem man ja eigentlich nur eigene Staatsbürger einberufen darf, nicht alle erreichen. Unabhängig von dieser Frage hat die Dienstpflicht in der deutschen Politik so einige Fürsprecher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört dazu und die Unionsparteien diskutieren ihrerseits bekanntlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. (Quelle: Welt)
Steigender Zuspruch für die AfD auch im Westen
Viele der deutschen Medienschaffenden und Meinungsbildner, die sich in den letzten Wochen so ihre sorgenvollen Gedanken um das AfD-Umfragehoch machten, erklärten die AfD-Stärke flugs vor allem zu einem Ost-Problem, weil ja die Ossis der AfD stärker zusprechen als die Wessis. Und jetzt das: Die AfD bekommt in Baden-Württemberg einer SWR-Umfrage zufolge so viel Zuspruch wie noch nie. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die Partei auf 19 Prozent. Das sei ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Alle anderen im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien verlören der Umfrage zufolge an Zustimmung. Bei der Landtagswahl im März 2021 bekam die AfD lediglich 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe sich erschüttert über den Höhenflug der AfD gezeigt. Er vermute dahinter eine „allgemeine diffuse Verunsicherung der Bevölkerung". Tolle Analyse! (Quelle: Tagesspiegel)
"Tumultlage" bei Clan-Hochzeit
Zum Abschluss werfen wir noch einen Blick auf Formen von Familienfeierlichkeiten, die sich in Deutschland auch etablieren. In einem Hochzeitssaal in Hagen-Haspe ist gestern am späten Abend die Hochzeitsfeier einer Großfamilie etwas aus dem Ruder gelaufen, wie Bild meldet. Demnach sei es erst zu einer Massenschlägerei gekommen, an der zwischen 20 und 30 Personen beteiligt gewesen seien, dann sei ein 39-Jähriger mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast, wobei fünf Personen verletzt worden seien. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot hätte anrücken müssen, habe von einer „Tumultlage“ gesprochen. Es hätte eine „große körperliche Auseinandersetzung“ und mehrere Festnahmen gegeben. (Quelle: Bild)
Und damit endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Freitag und das kommende Wochenende.
