Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 19. Juli, und Zeit für die Morgenlage. Russland greift aus Rache Hafenstädte am Schwarzen Meer an, ein CDU-Vorschlag zum Systemwechsel beim Asyl stößt der Ampel sauer auf, der DGB findet eine Siesta für Beschäftigte gut und Karlsruhe berät darüber, wann die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise nachgeholt wird.
„Vergeltungsschläge“ Russlands nach Angriff auf Krim-Brücke
Russland hat einen Tag nach der Aussetzung des Getreideabkommens und des mutmaßlichen Angriffs auf die Krim-Brücke ukrainische Hafenstädte attackiert, meldet kleinezeitung.at. Die Regierung in Moskau habe gestern eine Welle von Raketen- und Drohnenangriffen als „massive Vergeltungsschläge“ für die Zerstörungen an der strategisch wichtigen Brücke auf der Krim bezeichnet. Nach Angaben des ukrainischen Militärs beschädigten im Schwarzmeerhafen Odessa Trümmer und Druckwellen unter anderem Teile der Hafeninfrastruktur. Nachdem die Krim-Brücke am Montag durch Explosionen stark beschädigt worden war, hatte der ukrainische Geheimdienst verlauten lassen, er habe den Angriff selbst ausgeführt, daraufhin hatte Moskau angekündigt, das Getreideabkommen mit der Ukraine auslaufen zu lassen. Der Straßenverkehr auf der Krim-Brücke wurde übrigens einspurig wieder freigegeben.
Vorschlag zu Systemwechsel in Asylpolitik stößt auf Kritik
Der Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei für eine neue Systematik im Asylrecht sorgt für kontroverse Debatten, meldet faz.net. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion hatte in einem Gastbeitrag für die FAZ geschrieben, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente, die etwa 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge umfassen sollen, für die Aufnahme von Migranten in Europa ersetzt werden – dies, um die Antragstellung auf europäischem Boden und den Bezug von Sozialleistungen zu unterbinden. Freis Parteikollege Alexander Throm unterstützte die Vorschläge: Migranten würden sich Europa als „Wunschort“ aussuchen, wobei nur die „Starken“ ankämen. Besser wäre eine Auswahl allein nach humanitären Kriterien in den Herkunftsländern. Politiker der Ampel-Fraktionen lehnten Freis Vorschläge ab, ebenso wie das Deutsche Institut für Menschenrechte und „Migrationsexperten“. Sie wollen möglichst vielen die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewähren. Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré forderte sogar die uneingeschränkte Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund in Deutschland (siehe hier). Wem immer irgendwo auf der Welt Unbill widerfährt, der soll offenbar ein Recht auf Vollversorgung in Deutschland haben. Ob das ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ist, dürfte zumindest zweifelhaft sein.
Familienunternehmer lehnen Siesta für Beschäftigte ab – DGB ist dafür
Der Verband der Familienunternehmer spricht sich gegen eine Hitze-Siesta für Angestellte in Deutschland aus, meldet zeit.de. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann habe erklärt, Arbeitsschutzvorgaben, Gleitzeit und anderes gewährten schon heute ein erträgliches Arbeiten, die „Notwendigkeit einer flächendeckenden, womöglich gesetzlich festgelegten Siesta im Sommer“ sehe sie nicht. Hingegen kann der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wenig überraschend, der Idee viel abgewinnen. Die Arbeitszeit „in den kühleren Stunden des Tages stattfinden zu lassen“, sei ein „denkbares Instrument“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie sprach auch noch von geschlossenen Jalousien, Klimaanlagen, Entfernung von Wärmequellen wie Drucker und Kopierer aus Arbeitsräumen, gelockerter Kleiderordnung und Bereitstellung von Getränken, aber auf solche Ideen sind andere schon vor ihr gekommen, dazu bedarf es weder staatlicher noch gewerkschaftlicher Einmischung.
Justizreform in Israel schreitet voran – Herzog in den USA
Die Regierung in Jerusalem will trotz massiver Proteste im Land die Justizreform weiter vorantreiben, meldet merkur.de. Bereits am Sonntag könnte ein wichtiger Teil des umfassendes Gesetzesvorhabens im Parlament verabschiedet werden, geplant sei eine Sondersitzung. Zuvor soll der Justizausschuss voraussichtlich heute den Gesetzentwurf billigen und der Knesset übermitteln. Derweil gehen die Proteste weiter, bis tief in Nacht waren Zehntausende Israelis gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße gegangen. Weitere Kundgebungen und Störaktionen seien geplant, ebenso Warnstreiks. Reservisten der Armee drohen mit Dienstverweigerung. Unterdessen ist Israels Präsident Jitzchak „Buji“ Herzog in die USA gereist, um Präsident Joe Biden zu beruhigen. Beide hätten mit Blick auf die Justizreform über die Notwendigkeit eines „konsensorientierten Ansatzes“ gesprochen. Darauf dürfte es am Ende auch hinauslaufen.
Pannen bei Bundestagswahl in Berlin beschäftigen Bundesverfassungsgericht
In Karlsruhe verhandelte das Bundesverfassungsgericht darüber, wo und wie genau die Wahl wiederholt werden muss, meldet stern.de. Nach der Wahl am 26. September 2021 hatte es mehr als 1.700 Einsprüche gegeben, unter anderem wegen fehlender oder an die Falschen ausgegebenen Stimmzettel, langer Wartezeiten, zu weniger Kabinen und vorübergehend geschlossener Wahllokale. im November 2022 beschloss der Bundestag eine teilweise Wiederholung der Wahl: In etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke sollten die Stimmen neu abgegeben werden. Zusätzlich wollen CDU und CSU, dass die Zweitstimmen für die Parteilisten in der Hälfte der Berliner Wahlkreise neu abgegeben werden, die Erststimmen für Direktkandidaten aber nur in zwei Wahlkreisen. Ein Urteil fällte Karlsruhe noch nicht, erfahrungsgemäß dauert es einige Monate bis dahin. Nach der Entscheidung müsste die Wahlwiederholung innerhalb von 60 Tagen stattfinden, weshalb der Wahlleiter Berlins die Verfassungsrichter schon jetzt darum bittet, mit seinem Urteil eine Wahlwiederholung nicht in der Adventszeit, rund um Weihnachten oder zu Neujahr stattfinden zu lassen – da könnte es etwa an Wahlhelfern mangeln (siehe hier). Ach?!
Und mit diesen Berliner Befindlichkeiten endet unsere Morgenlage. Kommen Sie gut durch den Tag!
