Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 15. März 2023. Wie gewohnt, zunächst ein Blick auf den Krieg.
Ukraine-Krieg: Bachmut trotz Gefahren halten
Die Ukraine will die hart umkämpfte Stadt Bachmut halten. „Der militärische Führungsstab in der Ukraine ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenski einstimmig dafür, den Osten der Ukraine und die belagerte Stadt Bachmut zu verteidigen“, meldet tagesschau.de „Der Schwerpunkt lag auf Bachmut“, so Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. „Der gesamte Stab habe sich auf dafür ausgesprochen, den Russen die größtmöglichen Verluste zuzufügen.“
Unkontrovers scheint das allerdings nicht zu sein. Das ZDF zitiert ukrainische Militäranalysten, laut denen die Schlacht um Bachmut die Gegenoffensive gefährde: „Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten“, so der Militäranalyst Oleh Schdanow. Der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko warnt: „Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten.“
Teuer für Hausbesitzer: EU-Sanierungpläne bereitet Sorgen
Klimapolitik von oben – gegen Bürger und Wohlstand: Über einen „nächsten Kosten-Hammer für Hausbesitzer“ berichtet merkur.de: „Ab 2024 möchte das Bundeswirtschaftsministerium den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten. Besonders bei Hauseigentümern sorgte das für Aufregung, schließlich ist die Umstellung auf andere Heizmethoden häufig mit deutlich höheren Kosten verbunden. Kaum konnte diese Nachricht ein wenig sacken, droht nun der nächste Kosten-Schock – dieses Mal vonseiten der EU“, schreibt die Nachrichtenseite.
Es ist krass, wie unverfroren mit dem Mittelstand umgegangen wird. „Klimaneutral“ bis 2050 werden – diesem Unsinn darf man elementare Träume einer Wohlstandsgesellschaft aufs Spiel setzen. Das entscheiden besser gestellte Politiker, denen ihre eigenen Vorhaben finanziell nichts ausmachen. „Laut einem EU-Richtlinienentwurf, der Bild vorliegt, soll schon bald eine Sanierungspflicht kommen. Wie die Zeitung berichtet, sollen demnach bis 2033 alle Wohngebäude in Deutschland den Energiestandard D erreichen. Das soll den Energieverbrauch reduzieren und zum Klimaschutz beitragen. Schließlich plant die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.“
Russland und USA: Diplomatische Spannung nach US-Drohnen-Absturz
Nachdem eine US-Drohne wegen einer Kollision mit einem russischen Kampfjet abstürzte, gibt „neue Spannungen zwischen den USA und Russland“, wie tagesschau.de schreibt. Weiter heißt es: „Die US-Amerikaner beklagten, ‚unsicheres und unprofessionelles‘ Handeln der russischen Seite habe den Vorfall verursacht.“ Allerdings soll sich die US-Regierung auch „auffallend“ bemühen, nicht in eine „Eskalationsspirale“ einzusteigen.
Wüst drängt Bund zu Übernahme von Flüchtlingskosten
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Geflüchtete. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen.“ Quelle: dts Nachrichtenagentur
Regierung will „nationale Wasserstrategie“ zeigen
Die Bundesregierung will heute einen Entwurf für eine „nationale Wasserstrategie“ vortragen, „um die Wasserversorgung überall in Deutschland nachhaltig abzusichern. Ein Vorhaben der Strategie ist, Wasser über Fernleitungen aus regenreichen in trockenere Regionen zu bringen.“ Und natürlich heißt es im üblichen Jargon: „Experten befürworten das.“ Immerhin: Das scheinen mir leicht verdauliche Nachrichten aus dem Alltag des bundesrepublikanischen zu sein, der nach drei Jahren Autoritarismus endlich mal wieder etwas entspannter wird. Wie immer: Ziel der nationalen Wasserstrategie ist es, das vorhandene Wasser so umzuverteilen, „dass es nicht zu Engpässen bei der Versorgung kommt“, so der MDR.
Kampf ums Kopftuch im Iran: Sorge um Rebellinnen
„Nach der Veröffentlichung eines Videos von ohne Kopftuch tanzenden jungen Frauen wächst in Iran die Sorge um die Protagonistinnen“, schreibt die F.A.Z. „Die Frauen seien festgenommen und zu einem Entschuldigungsvideo gezwungen worden, hieß es am Dienstag auf Telegram- und Twitter-Konten, die das Video in der vergangenen Woche mit als erste verbreitet hatten.“ Das Video mit den tanzenden Frauen „war in der vergangenen Woche in Online-Netzwerken verbreitet worden und immer beliebter geworden.“
Frankreich: Wieder Demos gegen Pensionsreform
In Frankreich geht man gegen materielle Verschlechterungen weiter auf die Straße. Die Gewerkschaften haben für heute zu einem weiteren Protesttag aufgerufen: „In Paris bestimmt der anhaltende Streik der Müllabfuhr inzwischen das Stadtbild. An zahlreichen Orten häufen sich aufplatzende Plastikmüllsäcke und Pappkartons. Auslöser der Proteste ist das Vorhaben der französischen Regierung, das Pensionsantrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Bei bisherigen Protesttagen sind teilweise mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gegangen“, schreibt die Kleine Zeitung.
„Letzte Generation“-Aktivisten in Österreich vor Gericht
Erstmals in Österreich beschäftigt sich heute, Mittwoch, ein Gericht mit den Klimaprotesten der Gruppe ‚Letzte Generation‘“, meldet die Kleine Zeitung. Das Landesverwaltungsgericht in Linz verhandelt Beschwerden von vier Aktivisten. Es geht um Geldstrafen von mehreren Hundert Euro wegen Klimakleberei. Die Argumentation ist gewohnt apokalyptisch, heroisch und peinlich: Die Bundesregierung halte sich nicht an die eigenen Klimaziele hält und geltende internationale Abkommen. Nachdem „alle anderen Protestformen“ nicht erfolgreich gewesen seien, entschied man sich angesichts „der Notlage“ für den „zivilen Widerstand“.
Und damit nicht zum Wetter, denn das hatten wir ja eben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch.
