Guten Morgen, heute ist Montag, der 8. Mai 2023, und damit ist es wieder Zeit für eine Morgenlage. Der Überblick: Im Vorfeld des 9. Mai wird von russischen Angriffswellen in der Ukraine berichtet, andererseits haben die Russen begonnen, Enerhodar wegen der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive zu evakuieren. In Kuba gab es oppositionelle Demonstrationen, in Weißrussland ist ein politischer Gefangener in der Haft ums Leben gekommen, das syrische Assad-Regime darf wieder in die Arabische Liga zurückkehren und der slowakische Premierminister ist zurückgetreten.
Beginnen wir nun, wie so oft, mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine.
Russische Angriffswelle im Vorfeld des 9. Mai
Russland hat heute Morgen groß angelegte Luftangriffe auf Kiew und die gesamte Ukraine begonnen. Stundenlang habe es in etwa zwei Drittel des Landes Luftalarm gegeben. In der Region Cherson und in der Region Saporischschja waren laut Medienberichten Explosionen zu hören, in Odessa soll laut offiziellen ukrainischen Angaben ein Lebensmittellager nach russischem Beschuss in Brand geraten sein. Auch im umkämpften Bachmut verschärfte Russland den Meldungen zufolge seine Angriffe. Die russische Söldnertruppe Wagner hatte zuvor ihren angedrohten Rückzug aus der Stadt aufgegeben. Acht weitere Orte in der Region Sumy im Nordosten stünden nach Militärangaben ebenfalls unter verstärktem russischen Beschuss. Die Angriffswelle wird von Beobachtern als Signal vor dem morgigen „Tag des Sieges“ gesehen. An diesem Feiertag wird seit sowjetischen Zeiten mit Paraden an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 erinnert. (Quellen: Welt und ORF)
Russische Truppen sollen Enerhodar evakuieren
Auch der „Tag des Sieges“ ändert nichts daran, dass die Frontberichte aus dem Ukraine-Krieg oft äußerst widersprüchlich sind. Während auf der einen Seite von Angriffswellen die Rede ist, klingt es an anderer Stelle sehr nach Rückzug. Nach ukrainischen Angaben sollen russische Truppen die Stadt Enerhodar evakuieren, auf deren Gelände das von ihnen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja liegt. Menschen würden in die Städte Berdjansk und Prymorsk transportiert, die beide an der Küste des Asowschen Meeres liegen, habe der ukrainische Generalstab mitgeteilt. Die ersten Bewohner, die weggebracht würden, seien diejenigen, die nach dem russischen Einmarsch die russische Staatsbürgerschaft angenommen hätten. Die Evakuierung habe die von der Besatzungsmacht eingesetzte Verwaltung angesichts der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive angeordnet. Das Atomkraftwerk Saporischschja ist bekanntlich das größte Europas. Internationale Bemühungen, eine Sicherheitszone um das AKW einzurichten, sind bislang gescheitert. (Quelle: ORF)
Oppositionelle Proteste in Kuba
Bei so vielen Kriegs- und Bürgerkriegsschauplätzen auf der Welt geraten manche Länder aus dem Blick. Die Entwicklungen in Kuba finden beispielsweise vergleichsweise wenig Beachtung. Offener regierungskritischer Protest ist in kommunistischen Diktaturen bekanntermaßen gefährlich und damit auch selten. Zuletzt waren nach Massendemonstrationen in Kuba am 11. Juli 2021 hunderte Teilnehmer zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Jetzt sind im Osten von Kuba Berichten zufolge wieder hunderte Menschen gegen die kommunistische Regierung auf die Straße gegangen, meldet der ORF. Sie seien gestern in der Stadt Caimanera vor den Sitz der Kommunistischen Partei gezogen und hätten „Freiheit, Freiheit“ skandiert, wie auch auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos zu sehen sei. Laut einem Bericht des regierungskritischen Nachrichtenportals 14ymedio sollen Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Die Organisation Netblocks habe mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die Internetverbindungen in Kuba fast vollständig gekappt worden waren. (Quelle: ORF)
Tod eines politischen Gefangenen in Weißrussland
In Weißrussland ist ein wegen einer Karikatur des Machthabers Alexander Lukaschenko inhaftierter Mann nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna im Gefängnis gestorben, meldet n-tv. Der in der Strafkolonie 3 in der Region Witebsk 61-jährige inhaftierte Nikolai Klimowitsch sei demnach tot. Die Todesursache sei nicht mitgeteilt worden, habe es in einer Telegram-Mitteilung von Wjasna geheißen. Laut Wjasna gebe es fast 1.500 politische Gefangene in Weißrussland. (Quelle: n-tv)
Kämpfe im Sudan dauern weiter an
Die seit Wochen andauernden Kämpfe im Sudan haben trotz internationaler Bemühungen um einen Waffenstillstand auch am Wochenende nicht nachgelassen, meldet die Kleine Zeitung. Aus der Hauptstadt Khartum hätten Augenzeugen am Sonntag von Luftangriffen und Feuergefechten in mehreren Stadtvierteln berichtet. Von den am Wochenende begonnenen Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Vertretern der sudanesischen Armee und der RSF-Miliz in Saudi-Arabien seien zunächst wenig Nachrichten nach außen gedrungen. Vertreter der USA und Saudi-Arabiens hätten lediglich versichert, dass die beiden Konfliktparteien an einer Waffenruhe arbeiten würden. (Quelle: Kleine Zeitung)
Syrien kehrt in Arabische Liga zurück
Ein anderes bislang beinahe allgemein verachtetes Regime kehrt wieder auf die internationale Bühne zurück. Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen, meldet die Kleine Zeitung. Das habe Gamal Rushdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation am Sonntag in Kairo während eines außerordentlichen Treffens auf Ministerebene gesagt. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad, deren Mitgliedschaft in der Liga wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 suspendiert worden war. Liga-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit habe gesagt, Assad könne am bevorstehenden Gipfeltreffen am 19. Mai teilnehmen. „Ab heute Abend ist Syrien ein vollwertiges Mitglied“, wird Aboul Gheit zitiert. Bei dem Schritt handle es sich um eine „unabhängige arabische Entscheidung“. Das syrische Außenministerium habe die Schritte laut einem Bericht der Staatsagentur Sana begrüßt.
Laut Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabiya und der emiratischen Zeitung „The National“ sei der Schritt an mehrere Auflagen geknüpft. Syrien solle demnach verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen. (Quelle: Kleine Zeitung)
Slowakischer Premier Heger ist zurückgetreten
Die aktuelle Regierungskrise in der Slowakei ist auf einem neuen Höhepunkt angekommen. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt, meldet ORF. Er sei damit wahrscheinlich einer Entlassung durch Staatspräsidentin Zuzana Caputova zuvorgekommen, heißt es. Die soll seine „alternativen Lösungen“ für die nach Ministerrücktritten entstandene Krise nicht akzeptiert haben. Caputova habe nach Hegers Rücktrittserklärung die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten angekündigt. Das Expertenkabinett solle das Land bis zur anstehenden Neuwahl im September führen.
Als Übgergangspremier sei der Finanzexperte Ludovit Odor vorgesehen. Der 46-Jährige ist derzeit Vizegouverneur der Slowakischen Nationalbank (NBS). Auch die Minister des Übergangskabinetts wären bereits ausgewählt – ihre Ernennung erfolge aber erst in der Woche ab 15. Mai. Erst am Freitag war Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Überraschend folgte dann auch Außenminister Rastislav Kacer. Kacer habe als enger Vertrauter Hegers gegolten. (Quelle: ORF)
Ministerrücktritt in Serbien
Einen Rücktritt gab es auch in der serbischen Regierung. Vier Tage nach den tödlichen Schüssen in einer Schule in Belgrad hat sich der serbische Bildungsminister Branko Ruzic aus seinem Amt verabschiedet. „Als verantwortungsbewusste und gut erzogene Person reiche ich meinen unwiderruflichen Rücktritt vom Amt des Bildungsministers“ ein, habe Ruzic in einem heute im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Brief an Ministerpräsidentin Ana Brnabic geschrieben. Der 47-jährige Sozialist hatte zunächst das Internet, Videospiele und „westliche Werte“ für die Tat eines 13-Jährigen vom Mittwoch verantwortlich gemacht, der mit der Waffe seines Vaters acht Kinder und einen Wachmann seiner Schule in Belgrad erschossen hatte. Daraufhin habe Staatschef Aleksandar Vucic eine „fast vollständige Entwaffnung“ von Privatpersonen angekündigt. Nach Regierungsangaben seien in dem 6,8-Millionen-Einwohner-Land mehr als 760.000 Schusswaffen registriert. (Quelle: ORF)
Die Grünen-Spitze stellt sich hinter Habeck
Und was gibt es, aus Deutschland zum Wochenbeginn zu berichten? Hier ist von keinem Rücktritt zu berichten, im Gegenteil. Die Grünen stellen sich hinter ihren inzwischen gern als Vetternwirtschaftsminister geschmähten Robert Habeck. Es seien Fehler passiert und die wären auch klar eingestanden worden, habe die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin erklärt. Die Gesellschaft stehe vor „wahnsinnig großen Veränderungsprozessen“. Dafür brauche man Glaubwürdigkeit. Aber da Habeck ja Fehler eingestanden habe sei doch alles in Ordnung.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, habe in der ZDF-Sendung Berlin direkt erklärt, dass die Auswahl des Dena-Geschäftsführers zwar ein Fehler gewesen sei, aber: „Wir reden nicht über systematische Netzwerke, wie wir sie kennen aus der Maskenaffäre, wie wir sie kennen aus der Moskau-Connection", sagte der Grünen-Politiker. Nouripour verwies zudem darauf, dass Verena Graichen schon zu Zeiten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Aufträge des Wirtschaftsministeriums bekommen habe. (Quelle: Zeit)
Und damit endet diese Morgenlage zum Wochenbeginn, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag.
