Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 9. März 2023, es ist wieder Zeit für einen Blick in die Nachrichtenlandschaft, und wie so oft beginnt dieser mit einer Momentaufnahme des Ukraine-Kriegs.
Die Lage in der Ukraine
In der Nacht zu Donnerstag hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen, darunter auch aus Kiew, meldet faz.net. In Bezirken der Hauptstadt, aber auch in der südlichen Region Odessa sowie in Charkiw im Osten des Landes sei es wegen russischer Angriffe auf Energieanlagen zu Stromausfällen gekommen. Die Attacken hätten offensichtlich wichtiger Infrastruktur gegolten. An allen Abschnitten der Front im Osten, vor allem im Industrie- und Kohlerevier Donbass, griffen die Russen weiter an, ebenso die fast eingeschlossene Stadt Bachmut. Dass ukrainische Truppen dort immer noch ausharrten, wird vom Militär als Erfolg betrachtet. So geht das jetzt seit einem Jahr.
Biden kritisiert Fox News für Sendung über „Kapitol-Sturm“
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner und den Nachrichtensender Fox News nach einer Sendung zur sogenannten Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 scharf kritisiert, meldet orf.at. Er sieht eine verharmlosende Darstellung der Ereignisse, weil FoxNews-Moderator Tucker Carlson Aufnahmen gezeigt hatte, wie Polizisten Eindringlinge beim lässigen Schlendern durch die Räumlichkeiten begleiteten und offensichtlich nicht eingriffen. Die Videosequenzen widersprechen natürlich der offiziellen Darstellung von Gewalt und Chaos, Carlson sah eher „Touristen“ als Aufständische. Der Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, warf Fox News vor, sich aus den 41.000 Stunden Videoaufzeichnungen bewusst „ruhige Momente herausgepickt“ zu haben.
Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert, meldet zeit.de. „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt", habe Merz gesagt. Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. Merz sprach von einem „unfassbaren Vorgang“. Unter anderem wurde kürzlich bekannt, dass von einer Finanzbeamtin mutmaßlich belastende Steuererklärungen, aber auch weitere Dokumente im Kamin einer Freundin verbrannt wurden.
Rhein: Scholz muss sich um Flüchtlingsthema kümmern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik nicht genug zu tun, meldet welt.de. Mit Blick auf die Lage in den Kommunen sagte Rhein, der Bund nehme nicht wahr, wie groß der Druck dort sei. Er beteuerte gleichzeitig, keinen „Flüchtlingswahlkampf“ führen zu wollen – damit betriebe man „das Geschäft der Radikalen – das wäre sehr gefährlich.“ Die vorhandenen Probleme dürften aber nicht weggeschwiegen werden. Besonders die hohen Kosten für Unterbringung und Integration von Migranten seien nicht viel länger leistbar, sagte Rhein.
Dazu passt eine Meldung von focus.de, der zufolge das Bundeskanzleramt den Großteil der schriftlichen Hilferufe von Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen bislang unbeantwortet gelassen hat. Lediglich vier von 24 entsprechenden Briefen seien seit vergangenem September beantwortet worden. Scholz duckt sich da einfach weg. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert „endlich einen Kanzlergipfel zur Migration“. Da kann er wohl lange warten.
Bundeswehr hat rund 18.800 neue Soldaten eingestellt
Bei der Bundeswehr haben im Jahr 2022 mehr neue Soldaten den Dienst angetreten als im Jahr zuvor, meldet stern.de. Das Vor-Corona-Niveau sei damit aber noch nicht erreicht worden. Unter den rund 18.800 Rekruten waren 9.171 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, 8.623 freiwillige Wehrdienstleistende sowie 981 freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz. Der Frauenanteil lag bei 17 Prozent. Die Aussetzung der Wehrpflicht nach 55 Jahren wird vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius als Fehler angesehen, doch will Kanzler Scholz nach wie vor keine Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vielleicht löst sich das Problem ja irgendwie von allein.
Post steht vor einem Streik
Heute will die Gewerkschaft Verdi das Ergebnis ihrer Urabstimmung bei dem Bonner Logistiker bekanntgeben, meldet zeit.de. Sollten drei Viertel der befragten Post-Beschäftigten das Tarifangebot ihres Arbeitgebers ablehnen, könnte Verdi einen unbefristeten Streik ausrufen. Die Gewerkschaft wollte in Tarifverhandlungen ein Entgeltplus von 15 Prozent in einem einjährigen Vertrag durchsetzen und begründete das unter anderem mit der hohen Inflation. Laut Verdi ist etwa jeder zweite der 200.000 Beschäftigten im Stammgeschäft Verdi-Mitglied und damit streikberechtigt. Da man schon jetzt zuweilen Tage auf Briefe und Päckchen warten muss, könnte ein ausgewachsener Streik – nach den jüngsten Warnstreiks im Januar und Februar – interessant werden.
Berlin: CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
In der Hauptstadt nehmen Wahlsieger CDU und die SPD heute Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung auf, meldet zeit.de. Ab Anfang nächster Woche sollen sich dann 13 Arbeitsgruppen regelmäßig treffen, Bis Anfang April will man ein Bündnis geschmiedet haben, was zwischen den beiden Parteien zuletzt von 2011 bis 2016, damals mit der CDU als Juniorpartner, der Fall war. Grüne und Linke toben, auch die Jusos sind gegen Schwarz-Rot (von „Großer Koalition“ kann ja keine Rede mehr sein), und in einigen Kreisverbänden regt sich Widerstand.
So gesellt sich zum gegenwärtigen Frost bei manchem noch der Frust hinzu. Möge der große Rest gut durch den Tag kommen!
