Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 29. März 2023, und wieder Zeit für die Morgenlage. Sie beginnt mit den Ampel-Koalitionären, die nächtelang tagten, um schließlich, nun ja: wenig zu verkünden. Sodann richten wir den Blick nach Israel, wo Regierung und Opposition über die geplante Justizreform verhandeln, die in den vergangenen Wochen heftige Proteste ausgelöst hatte. Auch die durch die Massenmigration verschärften Probleme sind ein Thema.
Koalitionsausschuss erzielt Einigung
SPD, Grüne und FDP einigen sich in zentralen Fragen, meldet deutschlandfunk.de. Früher pflegte man zu sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nach zähen Verhandlungen, die vor allem Robert Habeck „sauer“ gemacht haben sollen, kam wenig Zählbares heraus, wie Kollege Peter Grimm hier zusammenfasst. Hauptsächlich handelt es sich hauptsächlich um Absichtsbekundungen. Das Klimaschutzgesetz soll effizienter gestaltet werden, bei der „Wärmewende“ soll für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden usw. Milliarden sollen in Bahnprojekte fließen (dafür Erhöhung der LKW-Maut), 144 Autobahnprojekte sollen schneller umgesetzt werden, mehr Flächen für sogenannte Erneuerbare Energien geschaffen werden (bedeutet: noch mehr abgeholzte Wälder, noch mehr Windräder a n Schienen, Autobahnen und Bundesstraßen) und so weiter. Immerhin ist Habecks Heizungsverbot erstmal vom Tisch.
Israel: Regierung und Opposition verhandeln über Justizgesetz
Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Gesetzesvorhaben rund um die Justizreform nach massiven Protesten und Streiks verschoben hat, wird nun ein Kompromiss angepeilt, meldet kleinezeitung.at. Auf einen solchen drängt nicht nur die israelische Öffentlichkeit, sondern auch Staatspräsident Herzog – und etliche befreundete Staaten wie die USA und Deutschland. Böse Zungen behaupten allerdings, dass Deutschland mit einem Herrn Harbarth an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts sich bei Belehrungen an die Adresse Jerusalems eher zurückhalten sollte. In Israel geht es um eine von der Regierung geplante Änderung der Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofes (vergleichbar unserem Verfassungsgericht), in der Kritiker eine Gefährdung der Gewaltenteilung durch zu großen politischen Einfluss sehen. Wie auch immer: Auch wenn „Bibis“ Feinde argwöhnen, der Premier wolle nur Zeit schinden, kommt also etwas in Bewegung.
Ausreisepflicht: Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen, meldet deutschlandfunk.de. Obwohl sich etwa 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland aufhalten, wird nur ein sehr kleiner Teil wirklich abgeschoben. In den wenigen Fällen, wo es versucht wird, scheitert die Ausschaffung, wie man in der Schweiz so schön sagt, oft daran, dass die betreffende Person am Tag der Abschiebung nicht anzutreffen ist, weshalb die CDU findet, dass man ihnen das Datum nicht vorher mitteilen sollte. Ein weiterer Grund sind oft fehlende Passpapiere. Die Ampel plant, auch ersatzweise eine Versicherung der Identität an Eides statt zu akzeptieren, wogegen sich die Union ebenfalls wendet. Auch solle durch Visavergabe Druck auf die Herkunftsländer der betreffenden Personen gemacht werden.
Migration: Gemeinden dringen auf mehr Hilfe für Schulen und Kitas
Angesichts der unablässig ansteigenden Migrantenzahlen fordert der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg von der rot-schwarz-grünen Landesregierung angesichts mehr Hilfe für Schulen und Kitas, meldet stern.de. Nötig seien Investitionen von Bund und Land für mindestens je 5000 zusätzliche Schul- und Kita-Plätze. Man erwarte neben den 50 Millionen Euro in diesem Jahr zur Unterbringung von Flüchtlingen und für mehr Stellen in der Sozialarbeit für Migranten auch eine Finanzierungszusage des Landes. Immerhin will die Landesregierung Geflüchtete ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilen.
WHO ändert Empfehlungen für Corona-Auffrischungsimpfung
Die WHO empfiehlt keine weitere Corona-„Boosterimpfung“ bei mittlerem Risiko mehr, meldet welt.de. Die beratende Expertengruppe für Immunisierung der UN-Gesundheitsorganisation gab nach ihrer regelmäßigen halbjährlichen Sitzung aktualisierte Empfehlungen heraus, wobei die Bevölkerung in die Risikogruppen „hoch“, „mittel“ und „niedrig“ eingestuft wurde. Zusätzliche „Auffrischungsimpfungen“ werden nunmehr nur für Menschen mit „hohem Risiko“ empfohlen – etwa Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Immunschwäche-Erkrankungen usw. Erfreulich, dass sich nach drei Jahren auch bis zur WHO herumgesprochen hat, dass Nutzen und Risiko in ein gewisses Verhältnis gesetzt werden sollten.
Neue Massenproteste gegen Rentenreform in Frankreich
Landesweit demonstrierten mehr als 700.000 Menschen gegen die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters, meldet zeit.de. Dabei sei es in zahlreichen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Insgesamt sollen 175 Polizisten verletzt worden sein. Die Hälfte der 13.000 Beamten ist in der Hauptstadt im Einsatz. Die gute Nachricht aus Paris: Die Müllwerker haben angekündigt, ihren seit drei Wochen andauernden Streik auszusetzen. Den Franzosen stinkt es ohnehin schon zu lange, so oder so.
Bleibt nur noch die Frage, wie lange es hierzulande dauert, bis die Leute ihren Unmut in ähnlich beeindruckender Zahl auf die Straße tragen. Und an dieser Stelle soll diese Morgenlage enden. Kommen Sie gut durch den heutigen Tag!
