Guten Morgen, es ist Dienstag, der 19. September 2023, und damit ist es wieder Zeit für eine Morgenlage. Boris Pistorius hat ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, China bestellte wegen Baerbocks Äußerungen die deutsche Botschafterin ein, Netanjahu und Musk sprachen über KI und in Berlin sorgen Klima-Aktivisten für Straßenblockaden.

Pistorius kündigt Hilfspaket von 400 Millionen Euro für Ukraine an

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, meldet zeit.de. „Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein“, habe der SPD-Politiker gegenüber der Bild-Zeitung gesagt. „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, habe er geäußert. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.“

Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland laut einer Übersicht der Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach zwei Milliarden Euro im Vorjahr. Für die Folgejahre gäbe es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Unklar sei, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handele.

UN-Generaldebatte beginnt mit Rede von Wolodymyr Selenski

Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs treffen sich von diesem Dienstag an zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York, meldet zeit.de. Zum Auftakt des einwöchigen Treffens werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski eine Rede halten.

Wie bereits im vergangenen Jahr dürfte laut Bericht der Ukraine-Krieg ein zentrales Thema sein. Selenski spriche erstmals seit Beginn des Krieges persönlich vor der Generalversammlung.

„Diktator wie Xi“: China bestellt deutsche Botschafterin ein

Aus Verärgerung über Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt, meldet orf.at. Dies habe ein Sprecher des Außenministeriums gestern in Berlin mitgeteilt.

Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als „Diktator“ bezeichnet hatte.

Das chinesische Außenministerium hätte Baerbocks Äußerungen als „extrem absurd“ und als „eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“ bezeichnet. Peking sei damit „zutiefst unzufrieden“.

Baerbock habe auf die Kritik aus China nur sehr knapp reagiert. „Ich habe das zur Kenntnis genommen“, habe die Ministerin bei einem Besuch in New York anlässlich der UNO-Generaldebatte gesagt. Weiter habe sie sich nicht zu dem Thema äußern wollen. In Baerbocks Fall ist Schweigen definitiv Gold.

Libyen: Wütende Proteste nach Flutkatastrophe in Darna

Hunderte Menschen haben gestern in der stark von Überschwemmungen betroffenen Hafenstadt Darna in Libyen für die Absetzung des Gemeinderats und eine Vereinigung Libyens protestiert, meldet orf.at. Der libysche TV-Sender al-Masar habe Aufnahmen gezeigt, in denen die Demonstranten gefordert hätten, dass die Verantwortlichen der Katastrophe zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach Aussagen von Augenzeugen hätten Protestierende am Abend auch probiert, das Haus des zur Zeit suspendierten Bürgermeisters Abdel-Moneim al-Gheithi in Brand zu setzen. Darna sei besonders schwer von der Flutkatastrophe getroffen worden. Genaue Zahlen, wie viele Menschen den schweren Überschwemmungen im Osten Libyens zum Opfer fielen, hätten die örtlichen Behörden bisher jedoch nicht. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien bis Ende vergangener Woche rund 4.000 Todesopfer identifiziert und mit Totenscheinen registriert worden.

Trudeau beschuldigt Indien des Mordes an Staatsbürger

Kanadas Premierminister Justin Trudeau beschuldigt die indische Regierung in einem aufsehenerregenden Schritt des Mordes an einem kanadischen Staatsbürger, meldet welt.de. Trudeau sagte: „In den vergangenen Wochen haben kanadische Sicherheitsbehörden aktiv glaubwürdige Behauptungen über eine mögliche Verbindung zwischen Agenten der indischen Regierung und der Ermordung des kanadischen Staatsbürgers Hardeep Singh Nijjar verfolgt.“

Nijjar war laut Bericht ein bekannter Befürworter eines unabhängigen Sikh-Staates auf indischem Staatsgebiet, und im Juni vor einem Sikh-Kulturzentrum in Surrey in der kanadischen Region British Columbia erschossen worden. Trudeau habe angekündigt, dass „alle Schritte unternommen werden, um die Täter dieses Mordes zur Rechenschaft zu ziehen“.

Netanjahu traf Musk zu Gespräch über KI

Der Chef von Twitter (X), Elon Musk, und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben gestern über Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz (KI) gesprochen, meldet orf.at. KI könne zugleich „ein Segen und ein Fluch“ sein, habe Netanjahu bei dem Treffen nach seiner Landung in San Jose in Kalifornien gesagt. Die Menschheit befinde sich an einer Wegkreuzung, an der sie sich zwischen beidem entscheiden müsse. „Wir haben wahrscheinlich nur ein paar Jahre Zeit, uns der KI-Revolution anzupassen.“

Die Vorteile von KI seien offensichtlich, die Gefahren seien „die Zerstörung von Demokratie, die Manipulation des Denkens, Verbrechersyndikate, KI-getriebene Kriege“, habe Netanjahu gesagt. Musk habe KI „die potenziell größte Bedrohung der Zivilisation“ genannt. Beide sprachen sich für Kontrollmechanismen aus. Netanjahu habe außerdem Musks Vorgehen gegen Antisemitismus in sozialen Netzwerken gelobt. Netanyahu besuchte Musk auf dem Weg zur UNO-Generalversammlung in New York.

Tausende bei Protesten in Guatemala

Einen Monat nach der Wahl in Guatemala haben gestern Tausende Menschen gegen die Generalstaatsanwaltschaft protestiert und ihre Unterstützung für den gewählten Präsidenten Bernardo Arevalo kundgetan, meldet orf.at. Seit dem Wahlsieg des Sozialdemokraten am 20. August versuche die Generalstaatsanwaltschaft, seine Partei aus umstrittenen Gründen zu suspendieren.

Arevalo, der sich dem Kampf gegen die Korruption in dem mittelamerikanischen Land verschrieben hat, habe den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras gefordert. Der Ex-Diplomat habe gleichzeitig eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um das aus seiner Sicht undemokratische Vorgehen der Justiz gegen seine Wahl zu stoppen.

Der künftige Präsident habe von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Korrupte Akteure in Justiz und Politik würden versuchen, seine Vereidigung am 14. Januar zu verhindern. Auch die EU und die USA hatten zuletzt die Versuche verurteilt, die Demokratie zu untergraben.

Erneut Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin

Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Morgen erneut zahlreiche Straßen in Berlin blockiert. Bislang seien mehr als 10 Blockadeorte bekannt, sagte eine Polizeisprecherin. Rund 500 Polizisten seien im Einsatz, meldet zeit.de.