Guten Morgen, es ist Freitag, der 7. Juli 2023 und wieder Zeit für eine Morgenlage. Zum Beginn die Übersicht: Die EU will wegen des Ukraine-Krieges mehr Munition und Raketen produzieren, die US-Regierung prüft die Lieferung geächteter Streumunition an die Ukraine, im Westjordanland wurde ein israelischer Soldat getötet, der Bundestag beschließt erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt, die Landesregierung in Schwerin stellt sich gegen die Pläne für ein Flüssiggas-Terminal auf Rügen, die AfD liegt nach einer Umfrage nun auch im Nordosten auf Platz 1 und erhält im ARD-Deutschlandtrend einen neuen Höchstwert und in Itzehoe beginnt der Prozess gegen Ibrahim A. wegen eines tödlichen Messerangriffs in einem Zug bei Brokstedt.
Und damit beginnt wieder der Streifzug durch die morgendliche Nachrichtenlandschaft
EU will mehr Munition und Raketen produzieren
Am Anfang steht wieder einmal der Krieg in der Ukraine. Die Nachrichten am heutigen Morgen beschäftigen sich allerdings weniger mit den opferreichen Kämpfen an der Front oder den tödlichen Luft- und Raketenangriffen, wie gestern auf Lemberg, sondern mit der Lieferung von Munition und Raketen. Derzeit, so hieß es jüngst, würde die Ukraine mehr Munition verbrauchen, als der Westen nachproduzieren könne, was logischerweise ein ernstes Problem ist. In der Nacht haben sich die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments auf einen Plan geeinigt, mit dem die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Er sehe Ausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt vor. Ein Ausbau der Produktion solle nun weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte bei Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Raketen verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig blieben und ausreichend Vorräte vorhalten könnten. Die Einigung müsse noch formell vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Parlament bestätigt werden. Nach der offiziellen Annahme der Verordnung könnte sie dann nach EU-Angaben noch vor Ende Juli in Kraft treten. (Quelle: Kleine Zeitung)
US-Regierung prüft Lieferung geächteter Streumunition an die Ukraine
Während die EU mehr Munition produzieren will, soll die US-Regierung die Lieferung von umstrittener Streumunition an die Ukraine prüfen, wird unter Berufung auf einen Sprecher des Weißen Hauses gemeldet. Eigentlich haben bekanntlich mehr als 120 Länder ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Allerdings gehören Russland, die Ukraine und auch die USA nicht dazu. Die Ukraine habe bereits seit Längerem die Lieferung von Streubomben gefordert. Diese setzen kleine Sprengkörper frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Streubomben könnten deshalb noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und seien deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung, weshalb sie - wie schon erwähnt - von 120 Staaten geächtet wurden. (Quelle: Deutschlandfunk)
Israelischer Soldat im Westjordanland getötet
Im Westjordanland hat ein Palästinenser gestern nach israelischen Armeeangaben einen 22-jährigen israelischen Soldaten während der Kontrolle eines „verdächtigen Fahrzeugs“ nahe der Siedlung Kedumim getötet. Der Angreifer sei der Meldung zufolge verfolgt und später von israelischen Einsatzkräften „neutralisiert“ worden. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, habe sich zur Tötung des Soldaten bekannt. Der Soldat ist den Meldungen zufolge das zweite Todesopfer aufseiten der israelischen Armee binnen einer Woche. (Quelle: ORF)
Bundestag beschließt erweiterte Befugnisse für Bundeskartellamt
Und was gibt es außer der vom Verfassungsgericht verschobenen Abstimmung über das Heizungsgesetz und den entsprechenden politischen Nachwehen aus Deutschland zu berichten? Der Bundestag hat das Bundeskartellamt mit neuen Befugnissen ausgestattet. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Parteien angenommen. Insbesondere würden dadurch u.a. die Befugnisse des Kartellamts spürbar erweitert, um "unrechtmäßig erzielte Gewinne" abzuschöpfen, heißt es. Künftig solle schon die Vermutung, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln „einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat“, ausreichen, um Gewinne abzuschöpfen, wie es im Gesetzestext heiße. Und: „Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden.“ Bisher habe sie exakt ermittelt werden müssen. Grundsätzlich solle das Kartellamt nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern schon bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.
Wirtschaftsverbände seien schon im Frühjahr gegen die Pläne der Bundesregierung Sturm gelaufen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe vor einer „massiven“ Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewarnt, der Handelsverband Deutschland (HDE) habe „große verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken“ geltend gemacht. Es drohe behördliche Willkür, hieß es. Als würde sich der grüne Wirtschaftsminister von solchen Einwänden beeindrucken lassen. (Quelle: FAZ)
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen
Jener Minister feierte es ja auch als Erfolg, dass Deutschland plötzlich Flüssiggasterminals planen und bauen konnte, auch da, wo seine Parteifreunde einst eher zu den Verhinderern solcher Projekte gehört hätten. Vor Ort umstritten ist u.a. das LNG-Terminal auf der Insel Rügen. Gegen die entsprechenden Pläne des Bundes stellt sich nun auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Landesumweltminister Backhaus habe gesagt, es fehlten verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region. Enttäuschend wäre vor allem, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werde. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Die meisten Gegner der Pläne sehen durch das Projekt vor allem Gefahren für den Umweltschutz und den Tourismus. Dagegen argumentiere der Bund, dass das Vorhaben nötig sei, um einem möglichen Gasmangel im kommenden Winter vorzubeugen. Heute sollen Bundestag und Bundesrat über die Aufnahme des geplanten Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abstimmen. (Quelle: Deutschlandfunk)
Umfrage: AfD führt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung in Schwerin dürfte auch von der Stimmung im Lande nicht ganz unbeeindruckt geblieben sein. Eine aktuelle Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des „Nordkurier“ hat ergeben, dass die AfD nun auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden würde, wenn es am Sonntag Landtagswahlen gäbe. Die Partei käme laut der Umfrage mit 29 Prozent erstmals vor die regierende SPD. Die Sozialdemokraten würden demnach nur noch 27 Prozent bekommen, die CDU würde mit 18 Prozent (-1) deutlich abgeschlagen auf Platz 3 landen. Die mitregierenden Linken kämen noch auf 10 Prozent (-1), die Grünen blieben bei 6 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent (-1) aus dem Landtag fliegen. (Quelle: Bild)
AfD mit neuem Höchstwert im ARD-Deutschlandtrend
Auch bundesweit bleibt es offenbar beim AfD-Umfragehöhenflug: 20 Prozent der Bundesbürger würden die Partei wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, heißt es im jüngsten Deutschlandtrend der ARD. Damit verbessere sich die AfD gegenüber der Umfrage vom Vormonat um zwei Prozentpunkte auf einen neuen Höchstwert. Die Union liege weiterhin auf dem ersten Platz, habe allerdings einen Punkt eingebüßt und komme auf 28 Prozent. Die SPD bliebe demnach unverändert bei 18 Prozent, die Grünen fallen einen Punkt auf 14 Prozent. Die Zustimmungswerte für die FDP und die Linke seien mit jeweils sieben beziehungsweise vier Prozent unverändert geblieben. Neun Prozent würden eine der anderen Parteien wählen. Die Parteien der Ampel-Koalition würden damit unter die Marke von 40 Prozent rutschen. (Quelle: Zeit)
Prozessbeginn wegen tödlichem Messerangriff im Zug bei Brokstedt
Von öffentlichem Interesse begleitet wird sicher auch ein heute beginnender Prozess vor dem Landgericht Itzehoe. Der 34 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. muss sich für den tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt verantworten. In dem am Vormittag beginnenden Prozess werfe ihm die Staatsanwaltschaft Mord in zwei Fällen und versuchten Mord in vier Fällen vor. Er ist angeklagt, am 25. Januar nahe dem Bahnhof von Brokstedt eine 17-Jährige und ihren zwei Jahre älteren Freund erstochen zu haben. Zwei weitere Frauen und zwei Männer hatten schwere Verletzungen erlitten. Eine bei dem tödlichen Messerangriff verletzte Frau habe sich später das Leben genommen. Für den Prozess seien rund 40 Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten geplant. (Quelle: Zeit)
Und damit endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
