Peter Grimm / 04.09.2023 / 08:38 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Ministerwechsel und Migrationsrekord

Guten Morgen, es ist Montag, der 4. September 2023, und damit wieder Zeit für eine neue Morgenlage. Zunächst ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen: Die Ukraine wechselt mitten im Krieg den Verteidigungsminister und meldet einen Durchbruch an der russischen Verteidigungslinie, Präsident Putin empfängt seinen Kollegen Erdogan in Sotschi, ein Angriff pro-türkischer Milizen in Syrien kostet 23 Menschenleben, Nigeria erwägt die Mitgliedschaft in der G20, in Schweden gab es Festnahmen nach einer erneuten Koranverbrennung und Großbritannien verzeichnet einen neuen Migranten-Rekord am Ärmelkanal.

Was fehlt in unserer morgendlichen Nachrichtendurchsicht? Beispielsweise die Wortmeldungen zu Söders Entscheidung, seinen Vize Aiwanger nicht zu entlassen. Die sogenannte Aiwanger-Affäre ist in den Medien zwar stark präsent, allerdings ist der Neuigkeitswert recht gering.

Und so beginnen wir den Streifzug durch die Morgenmeldungen wie so oft mit dem Ukraine-Krieg und einer aufsehenerregenden Personalentscheidung.

Ukraine wechselt mitten im Krieg den Verteidigungsminister

Am Sonntagabend hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, dass er Verteidigungsminister Olexij Resnikow aus seinem Amt entlassen werde, meldet u.a. de.euronews.com. Dessen Nachfolger solle der aktuelle Chef des staatlichen Vermögensfonds Rustem Umerow werden. Umerow gehöre zur Minderheit der Krimtataren und setze sich seit Jahren für deren Rechte ein. Aber befähigt ihn das zum Verteidigungsminister? Der 41-Jährige ehemalige Abgeordnete habe Wirtschaftswissenschaften studiert und sei CEO eines IT- und Kommunikationsunternehmens gewesen. Von Selenskyj sei zum Wechsel im Verteidigungsministerium folgende Erklärung gekommen: "Olexij Resnikow hat mehr als 550 Tage Krieg in vollem Umfang erlebt. Ich glaube, dass das Ministerium neue Ansätze und andere Formate der Interaktion sowohl mit dem Militär als auch mit der Gesellschaft als Ganzes braucht. Das Ministerium wird jetzt von Rustem Umerow geleitet. Das Parlament der Ukraine kennt diese Person gut, und Umerow muss nicht weiter vorgestellt werden. Ich erwarte, dass das Parlament diese Kandidatur unterstützen wird." Schon seit einigen Tagen hätten ukrainische Medien berichtet, dass die Ablösung des 57-jährigen Resnikow unmittelbar bevorstehe. Berichten zufolge soll er Botschafter der Ukraine in London werden.

Ukraine meldet Durchbruch russischer Verteidigungslinie bei Saporischschja

Am Wochenende verbreitete ein ukrainischer General Erfolgsmeldungen, wonach die Armee einen wichtigen militärischen Erfolg erzielt hätte, meldet welt.de. Ukrainische Truppen sollen in der Region Saporischschja die erste Verteidigungslinie der Russen durchbrochen haben, hätte der ukrainische General Oleksandr Tarnawskij dem britischen „Guardian“ gesagt. „Wir befinden uns jetzt zwischen der ersten und zweiten Verteidigungslinie.“ Die ukrainische Armee schließe „die Zerstörung der feindlichen Einheiten ab, die den russischen Truppen Deckung für den Rückzug hinter ihre zweite Verteidigungslinie bieten“, habe von Tarnawskij weiter geheißen.

Angriffe am Schwarzen Meer und an der Donau

An der Schwarzmeerküste melden sowohl die Ukraine als auch Russland erfolgreiche Angriffe. Die ukrainische Marine habe nach Militärangaben ein russisches Kriegsboot an der Schwarzmeerküste zerstört, meldet spiegel.de. Auf X (Twitter), habe das Verteidigungsministerium ein entsprechendes Video veröffentlicht. Russland habe derweil erneut für den Getreideexport wichtige Gebiete in der Ukraine aus der Luft angegriffen. Wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitgeteilt hätte, seien bei dem Beschuss eines zivilen Industriegeländes an der Donau zwei Menschen verletzt worden. Zudem seien weitere Drohnenangriffe aus der Schwarzmeerregion Odessa gemeldet worden.

Das russische Militär habe unterdessen von einem "Gruppen-Drohnenangriff" auf einen Donauhafen unweit der ukrainischen Grenze zu Rumänien berichtet. Ziel wäre ein "Treibstofflager zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hafen von Reni in der Region Odessa" gewesen. Dabei wären alle anvisierten Ziele getroffen worden. Rumänien habe die russischen Drohnenangriffe unweit seiner Grenze verurteilt.

Putin empfängt Erdogan in Sotschi

Am Montag wird Kreml-Chef Wladimir Putin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi empfangen, meldet ebenfalls spiegel.de. Bei ihren Gesprächen solle es auch um eine mögliche Wiederbelebung des Getreideabkommens gehen. Putin hatte für eine Rückkehr zu dem im vorigen Jahr unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen u.a. die Bedingung nach der Lockerung westlicher Russland-Sanktionen gestellt, damit Russland auch eigenes Getreide und Düngemittel ungehindert exportieren könne.

23 Tote nach Angriff pro-türkischer Milizen im Nordosten Syriens

Bei Kämpfen zwischen der syrischen Armee und von der Türkei unterstützten Milizen im von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens sind nach Berichten 23 Menschen getötet worden, meldet n-tv.de. Bei den Gefechten in der Gegend von Tal Tamr seien 18 pro-türkische Kämpfer und fünf syrische Soldaten tödlich getroffen worden, habe der Chef der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, erklärt. Demnach hätten die pro-türkischen Kämpfer zuvor versucht, das Gebiet in der von Kurden kontrollierten Provinz Hasakeh zu infiltrieren. Dagegen wäre die syrische Armee zusammen mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) vorgegangen, habe Rahman erklärt. Tal Tamr befinde sich in der Nähe eines Grenzstreifens, der von Ankara und seinen Verbündeten kontrolliert werde. Die Türkei hatte bekanntlich 2016 begonnen, gegen kurdische Kämpfer im Norden Syriens vorzugehen. Eine 2019 von Russland vermittelte Vereinbarung sehe vor, dass syrische Regierungstruppen in Teilen des nördlichen Grenzgebiets stationiert würden. Im Gegenzug habe die Türkei zugesagt, ihre Offensive in der Region zu beenden.

Nigeria erwägt Mitgliedschaft in der G20

Mit Nigeria könnte der größte afrikanische Öl-Exporteur G20-Mitglied werden, meldet zeit.de. Als größtes Land auf dem afrikanischen Kontinent erwäge das Land eine Mitgliedschaft im Staatenbund G20 der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte. Dies wäre das Ergebnis von Konsultationen über Risiken und Vorteile einer solchen Mitgliedschaft, habe ein Sprecher von Präsident Bola Tinubu erklärt. Das Staatsoberhaupt werde auf Einladung des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi auch am kommenden G20-Gipfel in Indien teilnehmen. Am Freitag habe der Sprecher bereits mitgeteilt, dass Nigeria dort um ausländische Investitionen und globales Kapital zur Entwicklung der Infrastruktur werben wolle.

Nigeria ist mit rund 211 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Afrikas und das siebtgrößte Land weltweit. Gemessen an der Wirtschaftskraft stehe der größte Öl-Exporteur des Kontinents ebenfalls an der Spitze der afrikanischen Staaten, noch vor Südafrika und Ägypten. Bislang sei Südafrika das einzige afrikanische Land, das Mitglied bei den G20 ist.

Festnahmen nach Koranverbrennung in Schweden

In Schweden kam es bei einer von dem irakischen Flüchtling Salwan Momika organisierten Protestveranstaltung wieder zu einer Koranverbrennung und anschließend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, meldet faz.net.

Es habe bei dem aktuellen Protest in Malmö etwa zehn Festnahmen gegeben, wie die schwedische Polizei am Sonntag mitgeteilt hätte. Der Koran war in den vergangenen Monaten wiederholt aus Protest auf verschiedene Weisen öffentlichkeitswirksam geschändet worden, was bekanntlich Massenproteste in muslimisch geprägten Ländern auslöste.

Die aktuelle Protestveranstaltung habe auf einem Platz in Malmö stattgefunden. Etliche Zuschauer hätten aufgebracht darauf reagiert und es sei ein „gewalttätiger Tumult“ ausgebrochen. Etwa zehn Menschen wären deshalb wegen Störung der öffentlichen Ordnung und zwei weitere wegen Krawallen festgenommen worden, habe die Polizei erklärt. Örtlichen Medien zufolge hätten mehrere Anwesende Momika mit Steinen beworfen. Momika selbst begründe seine Aktionen damit, dass er die schwedische Gesellschaft auf die Gefahr hinweisen wolle, die vom Koran ausgehe. Seine Koranschändungen haben bekanntlich zu heftigen Spannungen zwischen Schweden und muslimisch geprägten Ländern geführt. Etliche muslimisch geprägte Länder bestellten Schwedens Botschafter ein. Die schwedische Regierung habe die Koranschändungen verurteilt und zugleich auf den starken Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwiesen, der in der Verfassung verankert sei. Derzeit würden aber die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, Protestaktionen wie das Verbrennen von Schriften zu verbieten.

Neuer Migranten-Rekord am Ärmelkanal

Derweil meldet die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsdaten, dass allein am Samstag insgesamt 872 Menschen über den Ärmelkanal "irregulär" die Küsten Großbritanniens erreicht hätten. Der bisherige Tagesrekord habe am 10. August bei 756 illegalen Einwanderern gelegen, meldet dw.com. Im August seien zudem mit 5369 Migranten so viele angekommen, wie noch nie in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor fünf Jahren.

Lindner lehnt höheren Spitzensteuersatz ab

Und was gibts in Deutschland Neues, nachdem ja der "Fall" Aiwanger nun entschieden ist? Bundesfinanzminister Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz nach Forderungen um einen höheren Spitzensteuersatz kritisiert, meldet zeit.de. "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf", habe der FDP-Chef im ARD-Sommerinterview gesagt. Der CDU-Politiker hätte zuvor angeregt, mit der Reform die Mittelschicht zu entlasten. Sollte man den Steuersatz für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen abflachen und dies mit dem Spitzensteuersatz gegenfinanzieren wollen, könne er "nur nüchterne Zahlen" dagegen anführen. Der neue Spitzensteuersatz würde dann ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro beginnen und müsse 57 Prozent betragen. "Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung", habe Lindner gesagt. Derzeit liege der Wert bei 42 Prozent, die ab einem Verdienst von 62.810 Euro fällig würden.

Winnetou mit Besucherrekord

Gibt es eigentlich noch so etwas wie gute Nachrichten? Sie ahnen es, eigentlich nicht. Aber wir können es ja mal mit dieser hier versuchen: Es ist noch gar nicht so lange her, da diskutierten engagierte Tugendwächter anhand von Winnetou, inwiefern vor Karl Mays Werken gewarnt werden müsse. Der Popularität von Winnetou scheint das nicht geschadet zu haben. Jetzt wird berichtet, dass die 70. Saison der Karl-May-Spiele in Bad Segeberg gestern mit einem Besucherrekord zu Ende gegangen sei. Zu den 72 Aufführungen von "Winnetou I - Blutsbrüder" seien 430.321 Zuschauer gekommen, meldet zeit.de.

Und damit endet die heutige Morgenlage wieder mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die beginnende Woche.

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