Guten Morgen, es ist Freitag, der 20. Oktober 2023, und Zeit für eine neue Morgenlage. Die Themen im Überblick: Zwar erklärt Deutschland Israels Sicherheit offiziell zur eigenen Staatsräson, kümmert sich jetzt aber um 50 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza. Es gibt Neuigkeiten über den islamistischen Attentäter aus Brüssel, die Ukraine will russische Kirchengemeinden verbieten, Italien führt Grenzkontrollen ein, Italiens Schulen bekommen eine Männerquote und an der Ostsee droht eine schwere Sturmflut. Und damit beginnt unser kurzer Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft.
Baerbock kündigt 50 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza an
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist bekanntlich nach dem Hamas-Angriff auf Israel, einschließlich eines barbarischen Massenmords, mit großen Worten zum Solidaritätsbesuch im angegriffenen Land erschienen. Erklärtermaßen steht die deutsche Regierung voll hinter Israel, was sie aber nicht daran hindert, sich sofort mit Geld für Gaza zu engagieren. Deutschland leistet jetzt eine „humanitäre Soforthilfe“ in Höhe von 50 Millionen Euro, habe Außenministerin Baerbock nach Medienberichten in Jordanien angekündigt. Das Geld werde internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm, dem Kinderhilfswerk Unicef und vor allem dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. Das klingt natürlich ungeheuer seriös, aber auch die Seriösesten könnten es nicht schaffen, in einem von brutalen islamistischen Machthabern wie der Hamas beherrschten Gebiet humanitäre Hilfe zu leisten, ohne dass es auch dem Regime nützt. Einer Außenministerin sollte das eigentlich klar sein.
Israel reagiert erneut auf Angriffe der Hisbollah
In Israel wartet man derweil bekanntlich nicht nur auf den Beginn der erwarteten Bodenoffensive in Gaza, sondern muss sich auch weiterer Angriffe von Hamas-Verbündeten erwehren. Das israelische Militär hat in der Nacht zum Freitag als Reaktion auf Beschuss durch die pro-iranische Hisbollah erneut deren Stellungen im Libanon angegriffen, meldet u.a. die Kleine Zeitung. Außerdem seien am späten Donnerstagabend erneut Raketen aus Gaza auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert worden.
Attentäter beantragte Asyl in vier EU-Staaten
Auch in Europa werden in dieser angespannten Lage wieder islamistische Gewalttäter aktiv. Zu dem tunesischen Attentäter, der sich zum Islamischen Staat bekannte und der in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen hat, gibt es nun weitere Informationen. Der Mann hatte in den vergangenen Jahren in vier verschiedenen europäischen Ländern Asyl beantragt, meldet die Welt. Vor einem Asylantrag in Belgien vor vier Jahren hätte der Tunesier bereits 2011 in Norwegen, 2012 in Schweden und 2014 in Italien Asyl beantragt, habe die belgische Regierung gestern mitgeteilt. Sämtliche Anträge wären abgelehnt worden, habe Migrations-Staatssekretärin Nicole de Moor erklärt und erneut eine konsequentere Abschiebepolitik innerhalb der EU gefordert. Nicht nur in diesem Fall gilt: Abschiebung kann Leben retten.
Ukraine will russische Kirchengemeinden verbieten
Die Ukraine will jetzt pro-russische Kirchengemeinden verbieten. Das Parlament in Kiew habe gestern in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung angenommen, meldet rp-online. Er untersage die Tätigkeit von religiösen Organisationen in der Ukraine, die aus einem Land geleitet würden, das die Ukraine militärisch angreife. Die Gesetzesvorlage richte sich gegen die als pro-russisch kritisierte Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK). 267 Abgeordnete hätten mit Ja gestimmt, 15 mit Nein. Die UOK hatte vor dem russischen Angriff auf die Ukraine dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. unterstanden, der sich für Putins Krieg einsetzt. Im Mai 2022 habe sie sich von Moskau losgesagt und für unabhängig erklärt. Dies werde aber von der ukrainischen Regierung angezweifelt. Die Ukrainisch Orthodoxe Kirche wiederum sehe durch das geplante Gesetz das Recht ihrer Mitglieder verletzt, ihre Religion frei auszuüben. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die ukrainische Verfassung, habe sie nach dem Parlamentsvotum erklärt.
Italien führt Grenzkontrollen ein
In der EU werden jetzt nach und nach immer mehr Grenzkontrollen eingeführt. Jetzt hat auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni via X (Twitter) verlauten lassen, dass man „Kontrollen an der Grenze zwischen Italien und Slowenien wieder aufnehmen“ werde, meldet Merkur.de. „Die Aussetzung des Schengen-Vertrags über die Freizügigkeit in Europa war aufgrund der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten, der Zunahme der Migrationsströme entlang der Balkanroute und vor allem aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und ich übernehme die volle Verantwortung dafür“, habe die italienische Ministerpräsidentin erklärt. Vorerst solle dies für zehn Tage gelten, könne jedoch auf sechs Monate verlängert werden. Der Schritt sei mit Slowenien abgesprochen. Auch das Nachbarland habe wieder Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Kroatien eingeführt. Voraussichtlich seien diese für den Zeitraum von zwei Monaten vorgesehen. „Wir wollen nicht, dass radikale Personen oder Personen mit terroristischen Absichten über die Westbalkanroute kommen“, habe der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar dazu erklärt.
Italiens Schulen bekommen eine Männerquote
Aus Italien kommt auch eine Meldung, in der es um die Durchsetzung von sogenannter Geschlechtergerechtigkeit geht. Italiens Schulen bekommen nämlich eine Männerquote. Weil es derzeit viel mehr Rektorinnen als Rektoren gibt, werden vom neuen Schuljahr bei gleicher Qualifikation männliche Bewerber bevorzugt, wenn Leitungsposten zu vergeben sind, meldet rnd.de. Mit einem entsprechenden Erlass wolle die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Angaben vom Donnerstag für ein besseres Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern sorgen. Hierzulande gibt es ja ein ganz besonders starkes Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern bei den sogenannten Gleichstellungsbeauftragten, aber das wollen wir jetzt hier nicht vertiefen.
Schwere Sturmflut an der Ostsee erwartet
Stattdessen noch ein kurzer Blick nach Norddeutschland, an dessen Ostseeküste zum Teil eine schwere Sturmflut erwartet wird. Die soll am Abend ihren Höhepunkt erreichen, meldet n-tv. An der gesamten schleswig-holsteinischen Küste werde der Wasserstand 1,50 Meter oder mehr über das mittlere Hochwasser steigen, habe eine Sprecherin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Rostock erklärt. „Hotspot“ werde demnach die Flensburger Förde sein. Dort könnte das Wasser auf 2,00 Meter über dem mittleren Hochwasser steigen. Weiter südlich und östlich sollen die Wasserstände niedriger liegen, heiße es von der Sprecherin weiter. In Mecklenburg-Vorpommern würde die Flut allenfalls nahe der Lübecker Bucht das Niveau einer schweren Sturmflut erreichen.
An dieser Stelle endet die heutige Morgenlage auch bei stürmischen Aussichten wieder mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
