Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 16. Februar 2023, und damit wieder Zeit für eine Durchsicht der morgendlichen Nachrichten. Sollten Sie dabei ein näheres Eingehen auf den heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser vermissen, so hat das seinen guten Grund. Außer dass er stattfindet, gibt es nicht viel zu vermelden. Ob es irgendein Ergebnis gibt, werden wir erst im Laufe des Tages erfahren.
Ukraine meldet Abschuss mutmaßlicher Spionageballons
Und damit blicken wir, wie so oft in den letzten Monaten, zuerst in die Ukraine. Während im Osten des Landes weiter erbittert gekämpft wird, melden die Medien aus Kiew den Abschuss mehrerer mutmaßlicher Spionageballons. Die ukrainische Luftwaffe habe „rund sechs feindliche Luftziele“ registriert und teils abgeschossen, habe die Militärverwaltung gestern auf Telegram mitgeteilt. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten. Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, würden die abgeschossenen Objekte nun gründlich untersucht. Die Ukraine hatte bereits in den vergangenen Tagen von der Sichtung solcher Flugobjekte berichtet. (Quelle: Welt)
Deutschland kann Panzer-Versprechen nicht erfüllen
Unterdessen zerschellen manche große Hilfszusagen an der Realität. Deutschland musste beispielsweise mitteilen, dass es sein Versprechen an die Ukraine, eine internationale Kampfpanzer-Lieferung zusammenzustellen, vorerst nicht im angekündigten Umfang erfüllen könne. Wie Bundesverteidigungsminister Pistorius beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel mitgeteilt habe, hätte es keine neuen Zusagen für Leopard 2A6 gegeben. Demnach wollten nur Deutschland und Portugal das Modell aus deutscher Produktion liefern. Insgesamt wären es damit 17 Stück. Damit könne man die Bataillonsstärke nicht erreichen, musste Pistorius einräumen. Sie umfasse in der Ukraine üblicherweise 31 Panzer. Noch Ende Januar hatte die Bundesregierung bekanntlich das Ziel ausgegeben, zwei Bataillone zusammenzustellen. (Quelle: Deutschlandfunk)
NATO-Staaten wollen mehr Munition produzieren
Allerdings haben sich die NATO-Staaten jetzt verpflichtet, ihre Produktion von Artilleriemunition zu verstärken, denn die Ukraine verschieße ihre Munition derzeit schneller, als der Westen sie herstellen könne. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe darauf hingewiesen, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und Norwegen mit Rüstungsfirmen entsprechende Verträge für die Produktion von Munition unterzeichnet hätten. Dies ermögliche NATO-Mitgliedern, ihre eigenen Bestände aufzufüllen, aber auch Kiew weiter zu beliefern. (Quelle: Kleine Zeitung)
China erhöht Militärausgaben wie nie zuvor
Während der Westen in die Ausrüstung der Ukraine investiert, hat China seine Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr in absoluten Zahlen so stark gesteigert wie nie zuvor. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies mit Sitz in London hervor, wie verschiedene Medien berichten. Chinas Militärausgaben hätten demnach im Budget des vergangenen Jahres im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent zugelegt, was in absoluten Zahlen dem größten Anstieg jemals entspreche. Während die Beschaffung eines neuen Flugzeugträgers viel Aufmerksamkeit bekommen hätte, sei kaum registriert worden, dass China ebenso in zusätzliche und komplexere Kriegsschiffe und in die Luftwaffe investiert habe. (Quelle: n-tv)
US-Republikanerin Nikki Haley läutet Präsidentschaftswahlkampf ein
Was tut sich derweil politisch in den USA? Die frühere US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat offiziell ihren Anspruch angemeldet, nächste US-Präsidentin werden zu wollen und damit ihren Präsidentschaftswahlkampf begonnen. „Wir werden den Kampf um das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiterhin den Politikern des 20. Jahrhunderts vertrauen“, habe die Republikanerin am Mittwoch bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in Charleston in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina erklärt. Immer wieder habe Haley auf das hohe Alter politischer Mitbewerber verwiesen, ohne Biden (80) oder Trump (76) explizit zu nennen. „Amerika hat seine besten Jahre noch nicht hinter sich, nur die Politiker haben sie hinter sich“, habe sie gesagt und gefordert, Amtszeitbeschränkungen im Kongress einzuführen - und „obligatorische geistige Kompetenztests für Politiker über 75 Jahren“. (Quelle: Kleine Zeitung)
Al-Kaida hat offenbar einen neuen Führer
Vergleichsweise wenig hörte man in den letzten Tagen von islamistischen Terroristen. Zumindest eine Terrororganisation hatte offenbar Personalfragen zu klären. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass der Ägypter Seif al-Adel der neue Führer der Terrormiliz Al-Kaida ist, heißt es in Medienberichten. „In den Gesprächen im November und Dezember vertraten viele Mitgliedstaaten die Auffassung, dass Seif al-Adel bereits als faktischer und unangefochtener Anführer der Gruppe agiert“, wird aus einem UNO-Bericht zitiert. Adel war früher Mitglied ägyptischer Spezialkräfte, derzeit sei auf ihn ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt. Er zähle noch zur alten Al-Kaida-Garde. Allerdings habe ein US-Geheimdienstvertreter noch im Januar erklärt, die Nachfolge des vergangenen August bei einem US-Drohnen-Angriff in Kabul getöteten Al-Kaida-Chefs Ayman al-Zawahiri wäre unklar. Experten gingen den Berichten zufolge davon aus, dass der Druck auf Al-Kaida gestiegen sei, einen strategischen Anführer auszuwählen. Nach ihren Angaben habe Adel mehr als andere führende Al-Kaida-Mitglieder im Verborgenen agiert. Während sich frühere Al-Kaida-Chefs mit Ansprachen und Drohungen gegen die USA an die Öffentlichkeit wandten, hätte sich der Ägypter vor allem bei der Planung von Anschlägen im Hintergrund profiliert. (Quelle: ORF)
Normenkontrollrat kritisiert verdeckte Folgekosten des 49-Euro-Tickets
Und was gibt's Neues in Deutschland? Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets geäußert. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, beanstande das Gremium in einer Stellungnahme, dass äußerst hohe Folgekosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht erwähnt würden. Auch fehlten die Angaben zu den Bürokratiekosten. Zuvor hatten bereits die Kommunen, die oft Träger des Nahverkehrs sind, diese Kritik auch mehrfach geäußert. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung und prüft die transparente Darstellung der Kosten in Gesetzesentwürfen, die die Bundesregierung vorlegt. (Quelle: Deutschlandfunk)
Noch was zum Verkehr? Nein, wir machen uns jetzt nicht lustig darüber, dass die Bahn gestern bei Bauarbeiten so zielsicher ein Datenkabel zerstört hat, dass es zu chaotischen Zuständen im Flugverkehr der Lufthansa gekommen ist, so dass die Airline wiederum Reisende auf die Bahn verweisen musste. Morgen werden die deutschen Flughäfen ja dann bestreikt. Die heutige Morgenlage endet an dieser Stelle, wie immer, mit den besten Wünschen für diesen Tag.
