Guten Morgen, es ist Montag, der 19. Juni 2023 und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Zunächst die Übersicht: Im Ukraine-Krieg muss der russische Verteidigungsminister einen Mangel an eigenen Panzern eingestehen, die Wagner-Söldnertruppe entlässt 32.000 Ex-Gefangener aus dem Kriegsdienst, die EU streitet über neue Sanktionen gegen Russland, der tschechische Präsident will alle Russen im Westen überwachen lassen, in Greifswald entschieden sich die Bürger gegen eine Containersiedlung für Migranten, die Schweizer stimmen für "Klimaneutralität" bis 2050, für die in Irland womöglich 200.000 Milchkühe getötet werden.
Nun zu den Meldungen im Einzelnen und die beginnen, wie die Übersicht schon erahnen lässt, mit dem Krieg in der Ukraine.
Russischer Verteidigungsminister gesteht Panzer-Mangel ein
Russland hat nicht genügend Panzer. Diese Aussage kommt jetzt nicht nur aus dem Westen, sondern das gab jetzt sogar Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zu, wie unter anderem der Merkur meldet. Schoigu habe bei einem Besuch in einer Rüstungsfabrik in Westsibirien gesagt, dass die Produktion gepanzerter Fahrzeuge gesteigert werden müsse. Er halte eine Steigerung der Panzerproduktion für notwendig, „um den Bedarf der russischen Streitkräfte zu decken, die die militärische Sonderoperation durchführen“. Zuvor habe auch der russische Präsident Putin gesagt, dass es dem Militär an ausreichend „hochpräziser Munition, Kommunikationsausrüstung, Flugzeugen, Drohnen usw.“ mangele. (Quelle: Merkur)
Wagner-Söldner: 32.000 Ex-Gefangene aus Kriegsdienst entlassen
Während für den Krieg nicht nur Rüstungsgüter, sondern auch immer neue der Soldaten mobilisiert werden müssen, kehren andere vom Fronteinsatz aus der Ukraine nach Russland zurück. 32.000 Straftäter seien nach Angaben der Privatarmee Wagner aus dem Kriegsdienst entlassen worden, heißt es in Medienberichten. Aus russischen Gefängnissen waren die Söldner bekanntlich angeworben worden, um im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Sie hätten nun ihren Vertrag und den Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erklärt. Die verbleibenden Haftstrafen würden ihnen vereinbarungsgemäß für den Kriegsdienst erlassen.
Viele Russen zeigten sich besorgt darüber, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter, begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen würden. Teilweise sollen die verurteilten Schwerverbrecher bereits neue Morde begangen haben. Wagner-Chef Prigoschin hingegen habe behauptet, ausgerechnet der brutale Kriegsdienst wäre ein großes Resozialisierungsprogramm. (Quelle: Welt)
EU streitet über neue Sanktionen gegen Russland
Unterdessen nehmen die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel am heutigen Mittwoch einen neuen Anlauf, das 11. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen. Die Mitgliedstaaten hatten die Maßnahmen gegen Umgehung der geltenden Beschränkungen eigentlich bis Ende Mai beschließen, doch vor allem zwei Streitpunkte stünden einer schnellen Einigung bisher im Weg.
Deutschland wehre sich beispielsweise gegen einen neuen Mechanismus, der Strafmaßnahmen auch gegen Staaten vorsehe, die zu wenig gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen vorgingen. Die Bundesregierung wolle stattdessen nur bei einzelnen Unternehmen ansetzen. Als Kompromiss schlage die EU-Kommission jetzt ein stark abgestuftes Verfahren vor, bei dem Drittstaaten selbst nur in allerletzter Instanz mit Strafen belegt würden.
Griechenland und Ungarn würden ihre Zustimmung zum Sanktionspaket zudem davon abhängig machen, dass die Ukraine fünf griechische Redereien, beziehungsweise Ungarns größte Bank von einer Liste der „Kriegssponsoren“ streiche. Ungarn könnte seine Blockade aber aufheben, wenn die EU im Gegenzug darauf verzichte, bestimmte chinesische Firmen wegen Sanktionsumgehung zu strafen. Es ist wohl kaum zu erwarten, dass ein möglicher Sanktionskompromiss wirklich geeignet ist, den lukrativen Embargohandel nennenswert einzuschränken. Das 11. Sanktionspaket soll spätestens vor dem EU-Gipfel Ende Juni in Kraft treten. (Quelle: Merkur)
Tschechischer Präsident will alle Russen im Westen überwachen
Der Wunsch im Ukraine-Krieg irgendwie entschlossenes Handeln zu demonstrieren treibt immer noch zuweilen recht bedenkliche Blüten. Tschechiens Präsident Petr Pavel beispielsweise fordert: „Alle in westlichen Ländern lebenden Russen sollten viel stärker als in der Vergangenheit überwacht werden, weil sie Bürger einer Nation sind, die einen Angriffskrieg führt“. Das habe Pavel in einem Interview mit Radio Free Europe gesagt. Der Präsident wird weiter zitiert: „Diese Menschen können einem leid tun, aber wenn wir zurückblicken, stand zu Beginn des Zweiten Weltkriegs auch die gesamte in den Vereinigten Staaten lebende japanische Bevölkerung unter einem strengen Überwachungsregime“, das seien "einfach Kriegskosten.“ Auf die Frage, was er mit „Überwachung“ meine, habe Pavel geantwortet, dass er damit meine, die Menschen „von Sicherheitsdiensten untersuchen“ zu lassen. Am Wochenende hatte er immerhin präzisiert, mit dem Vergleich keineswegs eine „Internierung oder Verfolgung“ russischer Staatsbürger gemeint zu haben. Die US-Regierung hatte sich für den Entzug der Bürgerrechte und die unmenschliche Behandlung der Japaner in den USA übrigens 1988 entschuldigt und früheren Internierten eine Entschädigung gezahlt. Vielleicht ist das ein Anlass, daran zu erinnern, dass man westliche Werte nicht verteidigt, wenn man sie mit Füßen tritt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Wichtiger Merz-Berater verlässt die CDU-Zentrale
Wechseln wir nach Deutschland: Markus Kerber, bislang strategischer Berater von CDU-Parteichef Friedrich Merz, räumt sein Büro im Konrad-Adenauer-Haus, berichtet „The Pioneer“. Demnach verlasse der Ex-Staatssekretär die CDU-Zentrale, um sich künftig mehr um sein Wasserstoff-Start-up zu kümmern. Wenn das nicht zeitgemäß klingt. Merz' Sprecher Armin Peter habe Kerbers Auszug aus der Parteizentrale ebenfalls heruntergespielt. Bei Twitter habe Peter mitgeteilt, Kerber sei „weiter als strategischer Berater für die Führungsebene der CDU Deutschlands tätig“. „Auf eigenen Wunsch“ führe er diese Aufgabe „künftig in mobiler Arbeitsweise aus“. Das mag nur eingeschränkt informativ sein, aber der Textbaustein ist immerhin neu. (Quelle: Bild)
Bürgerentscheid in Greifswald: 65,4 Prozent gegen Migranten-Unterkünfte
Wenn eine Verwaltung plant, Containerunterkünfte für Asylbewerber zu errichten, dann haben die ansässigen Bürger kaum Mitspracherechte. In Greifswald war das jetzt anders. Hier gab es gestern einen entsprechenden Bürgerentscheid mit einem sehr klaren Ergebnis. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben 65,4 Prozent gegen die Errichtung solcher Einrichtungen gestimmt. Trotz dieses klaren Votums kann die Stadt, nach Angaben der Stadtverwaltung, auch weiterhin Containerunterkünfte errichten, nur nicht auf städtischen Flächen und Grundstücken. Nur die seien vom Bürgerentscheid betroffen. Hatten sich nicht ganz viele Parteien in den letzten Wochen gefragt, warum die Umfragewerte für die AfD in die Höhe schnellen? (Quelle: Tagesspiegel)
AfD-Kandidat verliert Stichwahl in Schwerin
Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister von Schwerin hat sich Amtsinhaber Rico Badenschier dank überparteilicher Unterstützung deutlich mit 67,8 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 49,4 Prozent. (Quelle: Berliner Zeitung)
Schweizer stimmen für "Klimaneutralität" bis 2050
Ja, mit der Wahlbeteiligung ist das so eine Sache. Irgendwie muss man ja die Wahlenthaltung eines Bürgers vielleicht verstehen, der unter den zur Auswahl stehenden Kandidaten partout keinen entdeckt, den er im zur Wahl stehenden Amt sehen will. Aber bei einer Volksabstimmung, bei der man ja oder nein sagen muss, sollte das eigentlich anders sein. Am Sonntag stimmten die Schweizer in einem Referendum darüber ab, ob ihr Land bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Was Politiker darunter verstehen, lässt sich in Deutschland ja bereits beobachten, hitzige Debatten inklusive. In der Schweiz sind dennoch nur etwa 42 Prozent der Stimmberechtigten zur Abstimmung gegangen. Von denen haben dann fast 59 Prozent für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz gestimmt. (Quelle: Wiener Zeitung)
Opfert Irland 200.000 Milchkühe für den "Klimaschutz"?
In Irland werden dem Weg in die "Klimaneutralität" vielleicht 200.000 Milchkühe geopfert. Die Regierung wäre fest entschlossen, den Landwirten "freiwillige, finanziell attraktive Optionen zu bieten, zu denen auch die Diversifizierung gehört", habe eine Sprecherin des Agrarministeriums gesagt. "Ungefähr 65.000 Milchkühe pro Jahr müssten 2023, 2024 und 2025 aus dem Markt genommen werden", habe die Zeitung "Irish Independent" zuvor aus einem internen Papier des Ministeriums zitiert. Dies solle durch Keulungen geschehen. Landwirte könnten 3000 Euro Entschädigung je Kuh erhalten. Das Dokument sei "Teil eines Beratungsprozesses" und gehöre zu verschiedenen Optionen, habe die Ministeriumssprecherin jetzt erklärt. "Es handelt sich nicht um eine endgültige politische Entscheidung." Hätte sie nicht besser sagen sollen "noch nicht"? (Quelle: Kleine Zeitung)
Und mit dieser möglichen Weltrettungsmaßnahme endet die heutige Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den Tag und die angefangene Woche.
