Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 2. März des Jahres 2023, und wieder Zeit für einen ernüchternden Blick in die Nachrichtenlandschaft. Die meisten Handlungsorte sind nicht neu.
Schwere russische Angriffe bei Bachmut dauern an
Wer kannte Anfang letzten Jahres hierzulande die ostukrainische Stadt Bachmut? Sicher die wenigsten, und jetzt begleitet sie uns täglich als Kriegsschauplatz durch die Nachrichten. Auch heute wird gemeldet, dass das russische Militär seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortgesetzt hat und das seit Wochen umkämpfte Bachmut im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand. Bekanntlich ist sie mittlerweile von der Einkesselung bedroht. Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen. Russische Angriffe gab es auch in Krementschuk südöstlich von Kiew. Unterdessen habe die Ukraine nach russischen Angaben die Krim mit Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte hätten den Angriff aber zurückgeschlagen. (Quelle: ORF)
Härtere Strafen für Kriegs-Kritik in Russland
Wer offen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine spricht oder überhaupt Kritik am Krieg übt, dem drohen in Russland bekanntlich empfindliche Strafen wegen einer „Verunglimpfung“ der russischen Armee. Diese Gesetze sollen verschärft werden und künftig für alle kämpfenden Einheiten auf russischer Seite in der Ukraine gelten, darunter auch für die Söldnerarmee Wagner von Jewgeni Prigoschin. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Prigoschin, der als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf und habe zunächst sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft gesprochen. Die zweite und entscheidende Lesung für die Gesetzesverschärfung sei für den heutigen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März. Allerdings habe Wagner-Chef Prigoschin jetzt in einem Brief an Wolodin gefordert, dass die Kommandeure – also auch er selbst – schon die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben. (Quelle: NTV)
Berliner SPD will mit CDU koalieren
Wechseln wir aus dem Krieg kurz in heimische Krisengebiete, also nach Berlin. Als Folge der Wiederholungswahl will die SPD, bzw. ihr Landesvorstand, jetzt Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Der SPD-Landesvorstand habe dies mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen. Die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ließ nach der Sitzung aus ihrem Textbausteinkasten verlauten: „Ein Zweier-Bündnis ist stabiler als eine Koalition aus drei Parteien und stärkt die Gestaltungsmöglichkeiten beider Parteien“. Und weiter: „Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt“. Ein Regierungsamt für die Genossin Giffey wird es geben, damit sich keiner Sorgen um ihr weiteres Auskommen machen muss. Die SPD ist ja bekanntlich eine sehr soziale Partei. (Quelle: NTV)
Bis zu 14 Prozent mehr Geld für Bahn-Manager
Ebenso sozial geht es bei der Deutschen Bahn zu, zumindest für einige. Der Staatskonzern hat einem Medienbericht zufolge die Grundgehälter von 3.000 leitenden Angestellten um bis zu 14 Prozent angehoben. Derzeit laufen bei der Bahn bekanntlich die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte. Die Geschäftsführung habe nach Angaben der Eisenbahner-Gewerkschaft bislang kein Angebot vorgelegt. Die EVG fordere zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat. (Quelle: Deutschlandfunk)
Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Verbot
Die FDP versucht nach der Berliner Wahlniederlage, so etwas wie Profil zu zeigen. FDP-Chef Christian Lindner hat aktuell das Nein seiner Partei zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab 2035 bekräftigt. Ziel der FDP sei es, dass in Deutschland auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen würden, habe Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Allerdings müssten diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren. Bundesumweltministerin Lemke verlangt dagegen, dass Deutschland dem EU-weiten Verbot zustimmt und nicht in letzter Minute davon abrückt. In der Tat wäre es doch längst an der Regierungspartei FDP gewesen, bei den rot-grünen ideologischen Irrwegen auf die Bremse zu treten und nicht erst in letzter Minute so zu tun als ob. (Quelle: Deutschlandfunk)
Weitere Schülerinnen im Iran vergiftet
Aus dem Iran wird von neuen Giftattacken an insgesamt zehn Mädchenschulen berichtet, sieben in der nordwestlich gelegenen Stadt Ardabil und drei in der Hauptstadt Teheran. Mehr als hundert Schülerinnen sollen in Krankenhäuser eingeliefert worden sein. Seit etwa drei Monaten werden im Iran bekanntlich immer wieder Vergiftungen an Mädchenschulen gemeldet, hinter denen der Versuch vermutet wird, Mädchen am Schulbesuch zu hindern. Der genaue Ablauf der Giftattacken und ihre Verantwortlichen seien bisher noch nicht geklärt, heißt es. Bislang hätten nach Angaben eines iranischen Abgeordneten beinahe 1.200 Schülerinnen mit Atemnot ärztlich behandelt werden müssen, davon 800 allein durch Vergiftungen in der südlich von Teheran gelegenen Stadt Ghom. (Quelle: NTV)
EU-Notfallverordnung kommt im Omnibusverfahren
Zurück nach Deutschland: Die Regierung will den Ausbau von alternativen Energien mit einem neuen Gesetz voranbringen, über das der Bundestag am Freitag abstimmen soll. Bemerkenswert ist dabei, dass der Opposition der Gesetzentwurf bis zum Mittwochmorgen nicht bekannt war, obwohl er schon im Dezember im Kabinett behandelt worden ist. Zeit genug, diese Verordnung über vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See und für Stromnetze ab einer bestimmten Leistung in einem ordentlichen Verfahren zu beschließen. Stattdessen will die Ampelkoalition das Gesetz an diesem Freitag durch den Bundestag bringen, indem es die EU-Notfallverordnung an einen Entwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes anhängt. Mit dem durchaus gängigen sogenannten Omnibusverfahren sparen Politiker gern Diskussionen in Ausschussberatungen und Debatten, wenn sie strittige neue Gesetze einfach an ein vollkommen anderes – meist völlig unverfängliches – anhängen, das schon in der Bearbeitung ist. In diesem Fall hat nun der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Linke), bei Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gegen das Verfahren protestiert. (Quelle: RND)
Zu Vorhaben, die auf diese Weise durchgesetzt werden, ließe sich jetzt viel sagen und schreiben, aber das denken Sie sich jetzt wahrscheinlich ohnehin schon selbst. Es ist auch Zeit, diese Morgenlage jetzt wie immer mit den besten Wünschen für den Tag zu beenden.
