Guten Morgen, es ist wieder Montag, eine frostige Woche beginnt und es ist Zeit für den morgendlichen Blick in die Nachrichten.
Neues vom Korruptionsskandal im EU-Parlament
Heute kommt das EU-Parlament in Straßburg zu seiner ersten Plenarsitzung seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals um die Vizepräsidentin Eva Kaili und weitere Abgeordnete und Mitarbeiter zusammen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will nach der Suspendierung nun auch die formelle Absetzung Kailis vom Vizepräsidentenamt erreichen. In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament habe die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen, wurde bereits gestern gemeldet. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Es sei zunächst nicht klar gewesen, ob auch die festgenommene Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili dazu gehört. Zwei Festgenommene seien vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen worden. (Quelle: fr.de)
Schwierige Lage in Odessa
Von der Korruption kommen wir nun wieder zum Krieg. Die nach einem russischen Angriff vollständig zusammengebrochene Stromversorgung von Odessa konnte am Sonntag teilweise wieder hergestellt werden, heißt es in Medienberichten. Die weiterhin notwendigen Reparaturarbeiten würden sich womöglich aber noch über Monate ziehen. „Es geht nicht um Tage oder Wochen, vielmehr werden zwei bis drei Monate nicht ausgeschlossen“, heiße es dazu in einer Mitteilung des zuständigen Stromversorgers. Betroffen sei auch der für die Ukraine wichtige Hafen von Odessa. Landesweit seien nach offiziellen Angaben alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes und rund 40 Prozent der Hochspannungsnetze in unterschiedlichem Ausmaß beschädigt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe erklärt, er schließe mittlerweile einen Blackout, also einen kompletten Zusammenbruch der Stromversorgung, in seinem Land nicht mehr aus. (Quelle: ORF)
Neues Waffen-Reparaturzentrum in der Slowakei
Unterdessen geht der Krieg weiter, fordert Menschenleben, zerstört Landstriche und auch die Waffen werden verschlissen. Zumindest für das letztgenannte Problem gibt es jetzt Hilfe.
Mit einem neuen Reparaturzentrum in der Slowakei, nahe der ukrainischen Grenze, soll der weitere Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sichergestellt werden, heißt es in Presseberichten. Der Stützpunkt hätte den Betrieb aufgenommen, habe Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in der ostslowakischen Stadt Kosice mitgeteilt. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiere in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Rechtliche Grundlage sei ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und Deutschland. (Quelle: ORF).
Derweil kündigt der ukrainische Verteidigungsminister für den Winter Gegenoffensiven an. Im Moment spiele nur das Wetter noch nicht mit. „Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören“, so Olexij Resnikow. Vielmehr würden sie den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester werde, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. (Quelle: ORF)
Weiter Spannungen im Kosovo
Auch das Kosovo bleibt uns als Spannungsherd erhalten. Die Behörden schlossen Medienberichten zufolge zwei Grenzübergänge nach Serbien. Maskierte Demonstranten hätten Straßenblockaden errichtet. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex teilte mit, eine ihrer Patrouillen wäre mit einer Blendgranate angegriffen worden. Der EU-Außenbeauftragte Borrell habe dazu aufgerufen, eine Eskalation zu vermeiden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg versprach, die von der Militärallianz geführte Kosovo-Truppe KFOR bleibe wachsam. Hintergrund der Eskalation sei die zunächst für kommenden Sonntag geplante Kommunalwahl, die auf April verschoben wurde, um für Entspannung zu sorgen. Die Wahl wurde nötig, nachdem Bürgermeister und Gemeindevertreter der kosovarischen Serben ihre Ämter niedergelegt hatten. Sie hatten damit gegen die Aufforderung protestiert, serbische Autokennzeichen gegen kosovarische austauschen zu müssen. (Quelle: deutschlandfunk.de)
Sparen Deutsche zu wenig Gas?
Angesichts sinkender Temperaturen ist es kaum verwunderlich, dass der Gasverbrauch in Deutschland steigt. Für den Chef der Bundesnetzagentur ist es dennoch hinreichend Anlass zur Warnung. In der vorigen Woche habe der Gasverbrauch nach Angaben der Behörde um 14 Prozent über dem der Vorwoche gelegen. Der Verbrauch in der 48. Kalenderwoche sei demnach "nur noch" um 13 Prozent geringer als im Mittel der Vorjahre gewesen. Auch bereinigt um den Kälteeffekt (die 48. Kalenderwoche war 0.7 Prozent kälter) hätte die Einsparung mit 16 Prozent erstmals unter dem von der Bundesnetzagentur ausgegebenen 20-Prozent-Ziel gelegen. „In der 48. KW wurde erstmals deutlich zu wenig Gas gespart“, schrieb Behördenchef Müller bei Twitter. „Das sollte sich nicht fortsetzen“. Wenn die Bürger nicht das sparen wollen, was ihnen vorgegeben wird, dann will die Regierung vielleicht bald "Maßnahmen" ergreifen, oder? (Quelle: businessinsider)
Erdogan droht Griechenland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht allen, die er für seine Feinde hält, gern mal öffentlich, auch dem "NATO-Partner" Griechenland. Im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer tat er es indirekt sogar mit einem Raketenangriff, sollte Griechenland «keine Ruhe geben», wie es in Medienberichten heißt. Griechenland wäre nervös, weil die von der Türkei entwickelte Rakete «Tayfun» auch Athen treffen könne, habe Erdogan am Sonntagabend bei einem Treffen mit Jugendlichen im nordtürkischen Samsun gesagt. «Diese Produktion macht die Griechen natürlich nervös. Du erwähnst Tayfun und der Grieche wird nervös.» Die Griechen würden sagen, die Rakete könne Athen treffen. «Ja, natürlich wird sie das», habe er hinzugefügt. Wenn Griechenland in Bezug auf die Inseln keine Ruhe gebe, «wenn du versuchst, hier und da (uns) etwas wegzunehmen, dann wird ein Land wie die Türkei natürlich nicht tatenlos zusehen, sondern muss etwas tun.» Die Türkei stelle die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechische Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordere den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Erdogan hatte Griechenland bekanntlich in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.» Tolle Verbündete haben wir in der NATO! (Quelle: NZZ)
Fehlt noch was? Gibt es vielleicht neue Ermittlungsergebnisse zum Putschversuch von Prinz Heinrich und seinen Reichsbürgern? Das erfahren wir möglicherweise im Laufe des Tages, nachdem sich zwei Bundestagsausschüsse mit dem Thema beschäftigt haben.
Mit den besten Wünschen für diesen frostigen Tag endet die heutige Morgenlage. Hinweise auf weitere Meldungen finden Sie täglich auch hier in unserer Presseschau.
